Europa: Kritik an Fidesz-Kompromiss


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Das Foto von Februar 2019 zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek)
Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek)

Die vorläufige Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei ist von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen als unzureichend kritisiert worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hingegen ist zufrieden.

Der SPD-Europa-Parlamentarier Geier sprach von einem wachsweichen Kompromiss. Ein Aussetzen der Mitgliedschaft ergäbe nur Sinn, wenn sich die Politik von Ungarns Präsident Orban änderte. Die Grünen-Spitzenkandidatin Keller meinte, es sei der Versuch, über die Europawahl hinaus Zeit zu schinden. Der Fraktionschef der Liberalen, Verhofstadt, nannte das Vorgehen der Konservativen einen politischen Trick.

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer begrüßte den Schritt hingegen. Fidesz könne zeigen, dass sie das Verständnis für gemeinsame Werte teile und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit künftig wieder möglich sei. Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Weber, betonte, Fidesz werde künftig nicht mehr bei der politischen Ausrichtung der Parteienfamilie mitreden. Nach Darstellung von Orban selbst erfolgte die Suspendierung mit seinem Einverständnis. Teile der EVP hatten einen Ausschluss der ungarischen Partei verlangt.

Kein Stimmrecht mehr für Fidesz in der EVP

Als Folge der Supendierung nimmt Fidesz nicht mehr an EVP-Treffen teil, darf keine Kandidaten für Posten vorschlagen und verliert die Stimmrechte. Laut EVP-Vorstand soll eine Experten-Kommission klären, ob und wann die Rechte wieder in Kraft gesetzt werden können.

Auslöser für das Vorgehen gegen Fidesz sind vor allem umstrittene Wahlplakate in Ungarn mit antieuropäischem und antisemitischem Zungenschlag sowie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Regierungspolitik in Budepest.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.03.2019 


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