Schlagwort-Archive: Europäische Menschenrechtskonvention

Großbritannien: Das Ende der Menschenrechte, wie wir sie kennen

In Großbritannien wird ein neues Gesetz vorbereitet, dass die Menschenrechte, so wie wir sie kennen, durch neue Menschenrechte ersetzen wird, die an Bedingungen geknüpft sind. von23. Juni 2022 04:00 Uhr Ich habe am 22. Juni berichtet, dass in Großbritannien eine Änderung … Weiterlesen

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Sprecherin des russischen Außenministerium kommentiert Äußerung von Josep Borell

💬 Kommentar (https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1805150/) des offiziellen Vertreters des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Zusammenhang mit der Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Die Aussage von Josep Borrell, dass der am nächsten Tag getroffene übereilte Beschluss des Ministerkomitees des … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.03.2022 (Textausgabe)

Ukraine-Krieg: Das militärische Lagebild am 21. Kriegstag Am 21. Kriegstag machen in westlichen Medien ukrainische Meldungen die Runde, wonach Rußland massive Verluste zu beklagen hätte. „Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der … Weiterlesen

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Historische Entscheidung: Rußland verläßt den Europarat

16. März 2022 INTERNATIONAL Straßburg. Rußland tritt aus dem Europarat aus. Moskau zieht damit die Konsequenz aus der Ankündigung des Gremiums vor zwei Wochen, Rußlands Mitgliedschaft wegen des Ukraine-Einmarsches zu suspendieren – eine historische Entscheidung. Der entsprechende Brief des russischen Außenministers … Weiterlesen

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Justiz: Polnische Verfassungsrichter sprechen Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Befugnisse ab

Zwischen Polen und der Europäischen Union bahnt sich eine neue Auseinandersetzung an. 10.03.2022 Das polnische Verfassungsgericht in Warschau am 9. März 2016 (imago stock & people)Das polnische Verfassungsgericht hat in einem weiteren Urteil die Europäische Menschenrechtskonvention für teilweise unvereinbar mit … Weiterlesen

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Gericht in London lehnt US-Antrag auf Auslieferung von Julian Assange ab

04. Jan. 2021 12:05 Uhr Das Gericht in London hat entschieden, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Nun hat das Gericht den US-Antrag abgelehnt. … Weiterlesen

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Skandalurteil: Zuwanderungskritiker dürfen im Internet zensiert werden – MEINUNGSFREIHEIT IM NETZ STEHT AUF DEM SPIEL

Symbolbild: Zensursula, Flickr, CC BY 2.0 Nun ist das erstinstanzliche Urteil in einem möglichen Präzedenzfall da – und die freie Gerichtsbarkeit entschied dabei nicht für die Meinungsfreiheit, sondern für das digitale Hausrecht des US-Internetriesen YouTube. Geklagt hatte ein bekannter österreichischer politischer Aktivist … Weiterlesen

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Russland: Hohe Haftstrafen gegen Aktivisten

22. Juni 2020 Die russische Fahne in Schönau am Königssee (Bayern). (picture alliance/dpa/Foto: Peter Kneffel) Ein russisches Militärgericht hat zwei Aktivisten wegen Mitgliedschaft in einem Terrornetzwerk zu fünfeinhalb und sieben Jahren Straflager verurteilt. Einer der beiden Angeklagten, ein 27-Jähriger, sei … Weiterlesen

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Sputnik Estland im Notbetrieb: Deutschlands Einsatz für „freie Meinungsäußerung“

© Sputnik / Alexander Kriaschew GESELLSCHAFT 06:45 04.01.2020 (aktualisiert 07:00 04.01.2020) Von Paul Linke   Erst im November hat die Bundesregierung Moskau ermahnt, die Meinungsfreiheit zu wahren. In Estland will sie nun „innenpolitischen Vorgänge“, die gegen Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik gerichtet sind, … Weiterlesen

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EGMR watscht Griechenland ab

04. November 2019    Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof fällte wegen des obligatorischen Religionsunterrichts in Griechenland ein vernichtendes Urteil. Das jüngst gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf den Religionsunterrichts in Griechenland ist eine „Ohrfeige“ für Athen. Konkret … Weiterlesen

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Hungerstreik katalanischer Politiker in spanischer Gefangenschaft

  Veröffentlicht am 3. Dezember 2018 Madrid/Barcelona (ADN). Die in spanischer Haft befindlichen katalanischen Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Die seit mehr als einem Jahr widerrechtlich Inhaftiereten haben zu Beginn dieses Monats mit dieser Protestaktion begonnen, teilte am Sonntag der … Weiterlesen

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Die Straftat „Schwarzfahren“ und ihr verschwiegener finsterer Hintergrund

Veröffentlicht am 17. Februar 2018 von cotta77 München (ADN). „Schwarzfahren“ mausert sich gerade zum Modethema in den deutschen Hauptmedien. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) reiht sich mit ihrer Wochenendausgabe ein, nachdem sie vor einigen Tagen einen bekennenden Schwarzfahrer aus dem hessischen Gießen porträtiert hat. … Weiterlesen

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Türkei: Bundesregierung will Deniz Yücel bei Klage in Straßburg unterstützen

18. Juli 2017 #Deniz Yücel (imago stock&people) Die #Bundesregierung will den in der #Türkei inhaftierten #Journalisten Deniz Yücel bei seiner #Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Das bestätigte #Justizminister Maas der Zeitung „Die Welt“. Man werde nichts unversucht … Weiterlesen

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Griechenland – Generalstaatsanwalt: Türkische Soldaten nicht ausliefern

Mit diesem Hubschrauber sind acht türkische Soldaten nach Griechenland geflüchtet. (AFP Sakis Mitrolidis) Der griechische Generalstaatsanwalt hat sich dafür ausgesprochen, die acht türkischen Soldaten, die nach dem Putschversuch in Griechenland Asyl beantragt hatten, nicht auszuliefern. Der Chef der Justizbehörde, Pantelis, … Weiterlesen

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Nahost – PKK droht: „Wir werden das Leben derjenigen zur Hölle machen, die unser Leben zur Hölle machen“

  06.08.2016 • 12:22 Uhr Quelle: Reuters Cemil Bayık ist der Ko-Vorsitzende der kurdischen Untergrundorganisation KCK. Die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), eine Dachorganisation der in Deutschland und der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hat die Türkei aufgefordert, die mehr … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an

Veröffentlicht: 26.06.16 02:36 Uhr Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten … Weiterlesen

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Europa – Vitali Naumkin: Wer trampelt auf den Menschenrechten der Krim-Bewohner herum?

  13.06.2016 • 15:11 Uhr Quelle: Reuters Vitali Naumkin, Direktor der Russischen Akademie der Wissenschaften am Institut für Orientalistik wirft der EU den Bruch ihrer eigenen Menschenrechtskonventionen vor, angesichts der Tatsache, dass es russischen Staatsbürgern, die auf der Krim leben, … Weiterlesen

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GEZ-Rebellin aus der Rhön bringt MDR ins Straucheln

Bad Salzungen/Chemnitz (ADN). Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Sachsens veranstalteten am Sonnabend landesweit einen “Tag der offenen Tür”. Die ohnehin bemerkenswerte Exzentrik eines solchen Ereignisses hätte in diesem Jahr beinahe eine zusätzlich besondere Note und Brisanz in Chemnitz erhalten. Ausgerechnet der Mitteldeutsche … Weiterlesen

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Amtsgericht Rostock: Richter Matthias Hassel auf der Flucht am 06.04.2016

Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!! Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Frontex: Wir haben die Türkei noch nie als sicheren Ort klassifiziert

 Veröffentlicht: 03.03.16 01:03 Uhr Vor wenigen Tagen hat die Nato ihren Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer gestartet. Gerettete Flüchtlinge sollen nun auch in die Türkei zurückgeschickt werden können. Menschenrechtler kritisieren das als Aushebelung des europäischen Asylrechts – und auch die … Weiterlesen

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Nach 17 Jahren – Roma-Abschiebung wegen schlechter Integration

09.12.15 Sie leben seit 17 Jahren in Deutschland, die Kinder schwänzen die Schule, die Eltern gehen kaum arbeiten: Nun sollen zwei Romafamilien in den Kosovo abgeschoben werden, urteilt ein Göttinger Gericht. Foto: dpaPolizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle … Weiterlesen

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Bürgerrechte Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Veröffentlicht: 26.11.15 11:53 Uhr Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist … Weiterlesen

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AfD demokratisch ausgegrenzt

19.11.2015 Torben Grombery Die von Meinungsforschern aktuell als drittstärkste politische Kraft in Deutschland taxierte Partei Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich parallel zu ihren steigenden Popularitätswerten vor immer gravierendere Probleme gestellt. So ist es für die Partei nicht einfach, überhaupt … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Europa versagt: Nicht die Flüchtlinge, die Kriegs-Treiber müssen gestoppt werden!

Veröffentlicht: 07.09.15 01:07 Uhr Die Russland und USA wollen in Syrien noch mehr Bomben abwerfen. Die logische Folge: Es wird noch mehr Vertriebene geben. Die Regierungen der EU und Deutschlands machen sich mitschuldig: Sie blasen das Flüchtlings-Thema innenpolitisch auf, statt den … Weiterlesen

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