Schlagwort-Archive: Europäische Menschenrechtskonvention

Türkei: Bundesregierung will Deniz Yücel bei Klage in Straßburg unterstützen

18. Juli 2017 #Deniz Yücel (imago stock&people) Die #Bundesregierung will den in der #Türkei inhaftierten #Journalisten Deniz Yücel bei seiner #Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Das bestätigte #Justizminister Maas der Zeitung „Die Welt“. Man werde nichts unversucht … Weiterlesen

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Griechenland – Generalstaatsanwalt: Türkische Soldaten nicht ausliefern

Mit diesem Hubschrauber sind acht türkische Soldaten nach Griechenland geflüchtet. (AFP Sakis Mitrolidis) Der griechische Generalstaatsanwalt hat sich dafür ausgesprochen, die acht türkischen Soldaten, die nach dem Putschversuch in Griechenland Asyl beantragt hatten, nicht auszuliefern. Der Chef der Justizbehörde, Pantelis, … Weiterlesen

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Nahost – PKK droht: „Wir werden das Leben derjenigen zur Hölle machen, die unser Leben zur Hölle machen“

  06.08.2016 • 12:22 Uhr Quelle: Reuters Cemil Bayık ist der Ko-Vorsitzende der kurdischen Untergrundorganisation KCK. Die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), eine Dachorganisation der in Deutschland und der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hat die Türkei aufgefordert, die mehr … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an

Veröffentlicht: 26.06.16 02:36 Uhr Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten … Weiterlesen

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Europa – Vitali Naumkin: Wer trampelt auf den Menschenrechten der Krim-Bewohner herum?

  13.06.2016 • 15:11 Uhr Quelle: Reuters Vitali Naumkin, Direktor der Russischen Akademie der Wissenschaften am Institut für Orientalistik wirft der EU den Bruch ihrer eigenen Menschenrechtskonventionen vor, angesichts der Tatsache, dass es russischen Staatsbürgern, die auf der Krim leben, … Weiterlesen

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GEZ-Rebellin aus der Rhön bringt MDR ins Straucheln

Bad Salzungen/Chemnitz (ADN). Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Sachsens veranstalteten am Sonnabend landesweit einen “Tag der offenen Tür”. Die ohnehin bemerkenswerte Exzentrik eines solchen Ereignisses hätte in diesem Jahr beinahe eine zusätzlich besondere Note und Brisanz in Chemnitz erhalten. Ausgerechnet der Mitteldeutsche … Weiterlesen

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Amtsgericht Rostock: Richter Matthias Hassel auf der Flucht am 06.04.2016

Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!! Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Frontex: Wir haben die Türkei noch nie als sicheren Ort klassifiziert

 Veröffentlicht: 03.03.16 01:03 Uhr Vor wenigen Tagen hat die Nato ihren Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer gestartet. Gerettete Flüchtlinge sollen nun auch in die Türkei zurückgeschickt werden können. Menschenrechtler kritisieren das als Aushebelung des europäischen Asylrechts – und auch die … Weiterlesen

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Nach 17 Jahren – Roma-Abschiebung wegen schlechter Integration

09.12.15 Sie leben seit 17 Jahren in Deutschland, die Kinder schwänzen die Schule, die Eltern gehen kaum arbeiten: Nun sollen zwei Romafamilien in den Kosovo abgeschoben werden, urteilt ein Göttinger Gericht. Foto: dpaPolizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle … Weiterlesen

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Bürgerrechte Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Veröffentlicht: 26.11.15 11:53 Uhr Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist … Weiterlesen

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AfD demokratisch ausgegrenzt

19.11.2015 Torben Grombery Die von Meinungsforschern aktuell als drittstärkste politische Kraft in Deutschland taxierte Partei Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich parallel zu ihren steigenden Popularitätswerten vor immer gravierendere Probleme gestellt. So ist es für die Partei nicht einfach, überhaupt … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Europa versagt: Nicht die Flüchtlinge, die Kriegs-Treiber müssen gestoppt werden!

Veröffentlicht: 07.09.15 01:07 Uhr Die Russland und USA wollen in Syrien noch mehr Bomben abwerfen. Die logische Folge: Es wird noch mehr Vertriebene geben. Die Regierungen der EU und Deutschlands machen sich mitschuldig: Sie blasen das Flüchtlings-Thema innenpolitisch auf, statt den … Weiterlesen

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