Staseve Aktuell- Information für unsere Leser 17. Mai 2019
- Polizeigewerkschaft hält geplantes Messerverbot für „untauglich“ 17. Mai 2019
- Deutschland – Mutmaßliche Auftragsmorde in Brandenburg: Krieg zweier montenegrinischer Clans erreicht Deutschland 17. Mai 2019
- Venezuela-Krise: Guaidó bestätigt norwegische Vermittlungsinitiative 17. Mai 2019
- Griechenland: Besorgnis bei den Euro-Partnern 17. Mai 2019
- Trauer: Satiriker Wiglaf Droste mit 57 Jahren gestorben 17. Mai 2019
- NRW: Neues aus dem Jammertal – 104 Clans begehen 14 000 Straftaten 17. Mai 2019
- 24/7-TERROR: Somalier tritt brutal auf 75jährigen am Boden liegenden Rentner ein 17. Mai 2019
- „Gelbwesten“-Randale unerwünscht: Polizei verbot Kundgebungen am 8. Mai 16. Mai 2019
- WAFFENFREIE ZONE? AFD-MANN PLAKATIERT MAST MIT WAFFE AM GÜRTEL 16. Mai 2019
- WÄHREND DER FAHRT! UNBEKANNTE SCHMETTERN PFLASTERSTEIN AUF REGIOBAHN 16. Mai 2019
- „Rettungsschiff“ beschlagnahmt: Salvini bleibt auf Anti-Zuwanderungskurs 16. Mai 2019
- Ekelhaft: Linken-Stadträtin zieht blank und präsentiert sich als nacktes Glitzer-Einhorn 16. Mai 2019
- Gewalt im Straßenverkehr: „Südländer“ schlägt brutal auf verkehrsbedingt wartendes Auto ein 16. Mai 2019
- Wegen Orbán und Migrationspolitik: Auch slowenische Konservative gehen auf Distanz zu EVP-Weber 16. Mai 2019
- Mehr als die Hälfte der Schweden wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen 16. Mai 2019
- Europa – Merkel auf dem Sprung nach Brüssel? „Verantwortung, mich um das Schicksal Europas zu kümmern“ 16. Mai 2019
- Neues Rammstein-Album offenbar ins Netz geleakt – Medien 16. Mai 2019
- Nord Stream 2 stoppen? So schätzt Merkel Chancen von EU-Kommission ein 16. Mai 2019
- Neidisch? SPÖ-Chefin fürchtet Machtmissbrauch durch Österreichs Regierung 16. Mai 2019
Schlagwort-Archive: Europäische Menschenrechtskonvention
Hungerstreik katalanischer Politiker in spanischer Gefangenschaft
Veröffentlicht am 3. Dezember 2018 Madrid/Barcelona (ADN). Die in spanischer Haft befindlichen katalanischen Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Die seit mehr als einem Jahr widerrechtlich Inhaftiereten haben zu Beginn dieses Monats mit dieser Protestaktion begonnen, teilte am Sonntag der … Weiterlesen
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Die Straftat „Schwarzfahren“ und ihr verschwiegener finsterer Hintergrund
Veröffentlicht am 17. Februar 2018 von cotta77 München (ADN). „Schwarzfahren“ mausert sich gerade zum Modethema in den deutschen Hauptmedien. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) reiht sich mit ihrer Wochenendausgabe ein, nachdem sie vor einigen Tagen einen bekennenden Schwarzfahrer aus dem hessischen Gießen porträtiert hat. … Weiterlesen
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Türkei: Bundesregierung will Deniz Yücel bei Klage in Straßburg unterstützen
18. Juli 2017 #Deniz Yücel (imago stock&people) Die #Bundesregierung will den in der #Türkei inhaftierten #Journalisten Deniz Yücel bei seiner #Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Das bestätigte #Justizminister Maas der Zeitung „Die Welt“. Man werde nichts unversucht … Weiterlesen
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Griechenland – Generalstaatsanwalt: Türkische Soldaten nicht ausliefern
Mit diesem Hubschrauber sind acht türkische Soldaten nach Griechenland geflüchtet. (AFP Sakis Mitrolidis) Der griechische Generalstaatsanwalt hat sich dafür ausgesprochen, die acht türkischen Soldaten, die nach dem Putschversuch in Griechenland Asyl beantragt hatten, nicht auszuliefern. Der Chef der Justizbehörde, Pantelis, … Weiterlesen
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Nahost – PKK droht: „Wir werden das Leben derjenigen zur Hölle machen, die unser Leben zur Hölle machen“
06.08.2016 • 12:22 Uhr Quelle: Reuters Cemil Bayık ist der Ko-Vorsitzende der kurdischen Untergrundorganisation KCK. Die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), eine Dachorganisation der in Deutschland und der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hat die Türkei aufgefordert, die mehr … Weiterlesen
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GEOPOLITIK – Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Veröffentlicht: 26.06.16 02:36 Uhr Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten … Weiterlesen
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Europa – Vitali Naumkin: Wer trampelt auf den Menschenrechten der Krim-Bewohner herum?
13.06.2016 • 15:11 Uhr Quelle: Reuters Vitali Naumkin, Direktor der Russischen Akademie der Wissenschaften am Institut für Orientalistik wirft der EU den Bruch ihrer eigenen Menschenrechtskonventionen vor, angesichts der Tatsache, dass es russischen Staatsbürgern, die auf der Krim leben, … Weiterlesen
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GEZ-Rebellin aus der Rhön bringt MDR ins Straucheln
Bad Salzungen/Chemnitz (ADN). Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Sachsens veranstalteten am Sonnabend landesweit einen “Tag der offenen Tür”. Die ohnehin bemerkenswerte Exzentrik eines solchen Ereignisses hätte in diesem Jahr beinahe eine zusätzlich besondere Note und Brisanz in Chemnitz erhalten. Ausgerechnet der Mitteldeutsche … Weiterlesen
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Amtsgericht Rostock: Richter Matthias Hassel auf der Flucht am 06.04.2016
Der Rostocker Matthias Hassel, Richter am Amtsgericht beging eine Straftat im Amtsgericht (siehe Video unten)!!! Vielen ist es mittlerweile bekannt: Die BRD ist kein wirksamer Rechtstaat sondern nur eine Verwaltungseinheit in einem besetzten Gebiet!!! Das die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist hat der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 06.04.2016, 25.07.2012, 29.09.1990, 31.12.1937, Alliierte, Amtsgericht Rostock, BBG, Beamte, Beamtinnen, Besatzung, Besatzungsrecht, Beschwerdemöglichkeiten, BRD, Bund, Bundesbeamtengesetz, Bundesrepublik Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Deutsche Reich, Deutschland, EGMR, EGMR 75529/01, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Gesetze, GG, Griechenland, Grundgesetz, Italien, Justiz, Matthias Hassel, Mecklenburg-Vorpommern, Menschenrechte, nichtig, Nichtigkeit, Recht, Rechtsstaat, Rechtsweg, Rechtswegegarantie, Reichsgebiet, Richter Matthias Hassel auf der Flucht, Selim Sürmeli, Shaef-Gesetz Nr. 52 Artikel VII Ziff. 9 Buchstabe e, Staatsgebiet, Zwei-plus-Vier-Vertrag
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FLÜCHTLINGE – Frontex: Wir haben die Türkei noch nie als sicheren Ort klassifiziert
Veröffentlicht: 03.03.16 01:03 Uhr Vor wenigen Tagen hat die Nato ihren Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer gestartet. Gerettete Flüchtlinge sollen nun auch in die Türkei zurückgeschickt werden können. Menschenrechtler kritisieren das als Aushebelung des europäischen Asylrechts – und auch die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Asyl, Aushebelung des europäischen Asylrechts, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Das internationale Seerecht, Deutschland, EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte, Fabrice Leggeri, Flüchtlinge, Frontex, Frontex-Sprecherin Ewa Moncure, Hans-Peter Friedrich, Internationale Organisation für Migration, Karl Kopp, Migranten, Mittelmehr, NATO, Notrettung, Pro-Asyl, SPD, Türkei, Ursula von der Leyen
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Nach 17 Jahren – Roma-Abschiebung wegen schlechter Integration
09.12.15 Sie leben seit 17 Jahren in Deutschland, die Kinder schwänzen die Schule, die Eltern gehen kaum arbeiten: Nun sollen zwei Romafamilien in den Kosovo abgeschoben werden, urteilt ein Göttinger Gericht. Foto: dpaPolizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 1 B 319/15, Abschiebung, Az. 1 B 318/15, deutsche Sprache, Deutschland, Europäische Menschenrechtskonvention, fehlende Integrationsbereitschaft, Göttingen, Kosovo, Roma, Roma-Abschiebung, schlechte Integration, Verwaltungsgericht Göttingen, Zigeuner
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Bürgerrechte Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus
Veröffentlicht: 26.11.15 11:53 Uhr Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausgangssperren, Ausnahmezustand, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bürgerrechte, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof, Frankreich, Frankreichs Präsident Francois Hollande, Geheimdienste, Generalsekretär des Europarats, Hausarrest, Hollande, Menschenrechte, Menschenrechts-Konvention, Merkel, Notstand, Öffentliche Ordnung, Pariser Anschläge, Pariser Regierung, Terror, Thorbjörn Jagland, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Zugriff auf die Bürger
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AfD demokratisch ausgegrenzt
19.11.2015 Torben Grombery Die von Meinungsforschern aktuell als drittstärkste politische Kraft in Deutschland taxierte Partei Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich parallel zu ihren steigenden Popularitätswerten vor immer gravierendere Probleme gestellt. So ist es für die Partei nicht einfach, überhaupt … Weiterlesen
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Flüchtlinge – Europa versagt: Nicht die Flüchtlinge, die Kriegs-Treiber müssen gestoppt werden!
Veröffentlicht: 07.09.15 01:07 Uhr Die Russland und USA wollen in Syrien noch mehr Bomben abwerfen. Die logische Folge: Es wird noch mehr Vertriebene geben. Die Regierungen der EU und Deutschlands machen sich mitschuldig: Sie blasen das Flüchtlings-Thema innenpolitisch auf, statt den … Weiterlesen
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