Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Leider völlig folgenlos: Söders Corona-Ausgangssperre 2020 war rechtswidrig

23. November 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Leipzig. Leider haben Millionen Betroffener davon überhaupt nichts: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, daß die bayerische Corona-Ausgangsbeschränkung, die die Söder-Regierung im März 2020 verhängt hatte, unverhältnismäßig, also rechtswidrig war. Das Gericht … Weiterlesen

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Ministerin Klöckner: „Kükentöten kann bis Ende 2021 beendet werden“

13. Januar 2020 Küken-Sortieranlage der Wiesenhof-Geflügel GmbH in Möckern, Sachsen-Anhalt (dpa Zentralbild / Jens Wolf) Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat das Ziel bekräftigt, das massenhafte Töten männlicher Küken in Deutschland rasch zu beenden. Mit großer Anstrengung könne dies bis Ende 2021 gelingen, … Weiterlesen

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Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht: Hetzenden Extremisten dürfen die Schusswaffen entzogen werden

  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig spricht Unterstützern von verfassungsfeindlichen Parteien das Recht auf Schusswaffen ab. In der Regel fehle diesen die notwendige Zuverlässigkeit für einen Waffenschein. Allerdings ließen den Richter den Extremisten quasi auch ein Schlupfloch. Der NPD-Gemeinderat Michael Jacobi … Weiterlesen

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URTEIL ZUGUNSTEN DES BARGELDS? – Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden

  © Getty Images VON ROLAND TICHY Do, 28. März 2019   Das #Bundesverwaltungsgericht hat ein scheinbar technisches Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkung hat: #Rundfunkgebühren können bar bezahlt werden; darüber muß jetzt der EuGH befinden. Das Urteil kann #ARD und #ZDF … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht: Beteiligung der Bundesliga-Vereine an Polizeikosten grundsätzlich rechtens

29. März 2019 Fußballfans im Visier der Polizei. (augenklick/firo Sportphoto) Das Bundesverwaltungsgericht hält eine finanzielle Beteiligung von Fußballvereinen und -verbänden an den Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen für grundsätzlich rechtens. Es verwies den Fall allerdings zur Klärung von Detailfragen an das Oberverwaltungsgericht … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften

10. November 2017 Neulich in einer deutschen Schule (Symbolfoto: Durch Tolga Sezgin/Shutterstock) Das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag die Klage zweier #Islamverbände auf Einführung islamischen Religionsunterrichts an nordrhein-westfälischen Schulen abgewiesen. Somit ist festgestellt, dass Islamverbände rein verfassungsrechtlich keine Religionsgemeinschaften sind. … Weiterlesen

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