Schlagwort-Archive: Bundesverwaltungsgericht Leipzig

URTEIL ZUGUNSTEN DES BARGELDS? – Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden

  © Getty Images VON ROLAND TICHY Do, 28. März 2019   Das #Bundesverwaltungsgericht hat ein scheinbar technisches Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkung hat: #Rundfunkgebühren können bar bezahlt werden; darüber muß jetzt der EuGH befinden. Das Urteil kann #ARD und #ZDF … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht: Beteiligung der Bundesliga-Vereine an Polizeikosten grundsätzlich rechtens

29. März 2019 Fußballfans im Visier der Polizei. (augenklick/firo Sportphoto) Das Bundesverwaltungsgericht hält eine finanzielle Beteiligung von Fußballvereinen und -verbänden an den Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen für grundsätzlich rechtens. Es verwies den Fall allerdings zur Klärung von Detailfragen an das Oberverwaltungsgericht … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften

10. November 2017 Neulich in einer deutschen Schule (Symbolfoto: Durch Tolga Sezgin/Shutterstock) Das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag die Klage zweier #Islamverbände auf Einführung islamischen Religionsunterrichts an nordrhein-westfälischen Schulen abgewiesen. Somit ist festgestellt, dass Islamverbände rein verfassungsrechtlich keine Religionsgemeinschaften sind. … Weiterlesen

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