Schlagwort-Archive: Gleichheitsgebot

AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Publiziert am 9. Juni 2019 von staseve

09. Juni 2019 Thomas Haldenwang (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz))   Das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert intern zur Offenlegung von Parteikontakten auf. Die AfD will sich das nicht länger gefallen lassen. Sie rügt in einem Eilantrag die Verletzung des Gleichheitsgebots sowie … Weiterlesen →

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Zensur der Bundesregierung bringt demokratisches Gleichheitsgebot ins Wanken

Publiziert am 17. Dezember 2016 von staseve

Berlin (ADN). In einer ausführlichen Analyse setzt sich die Organisation LobbyControl mit den gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auseinander. Per Pressemitteilung teilt Christina Deckwirth von dieser sich für Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzenden gemeinnützigen Vereinigung am Donnerstag … Weiterlesen →

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