Schlagwort-Archive: Lobbyismus

Merz: CDU-Mitglieder sollen WerteUnion verlassen

NACH KRITIK VON OTTE Merz: CDU-Mitglieder sollen WerteUnion verlassen Der Vorsitzende der WerteUnion, Max Otte, hatte dem Wirtschaftspolitiker Lobbyismus vorgeworfen. Nun keilt Friedrich Merz gegen den ultrakonservativen Verein zurück. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat die CDU-Mitglieder zum Austritt aus der … Weiterlesen

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CDU: Werte-Union-Chef Otte distanziert sich von Friedrich Merz

05. Juli 2021 Der CDU-Politiker Max Otte wurde Anfang Juni zum neuen Vorsitzender der konservativen Werteunion gewählt. (Archivbild) (IMAGO / Hoffmann) Der neue Vorsitzende des Vereins „Werte-Union“, Otte, hat sich vom knapp unterlegenen Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, Merz, distanziert. Beide … Weiterlesen

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Brandrede Brandner: „Wasser predigen und Schampus aus Kübeln trinken“

06. März 2021 Der Abgeordnete Stephan Brandner (AfD) hielt am 4.3. im Bundestag folgende Rede zur Corona-Politik der Bundesregierung:   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Hälfte dieser Debatte stellt sich eine grundsätzliche Frage, nämlich die nach … Weiterlesen

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USA: Opportunistischer politischer Spender, der Millionen für politischen Einfluss ausgab, zu 12 Jahren Haft verurteilt

Ein einst hochfliegender politischer Einflussnehmer, von der die Staatsanwaltschaft sagte, er habe für eine Vielzahl von US-Politikern illegale Wahlkampfbeiträge geleistet und sich der Zahlung von Steuern in Millionenhöhe entzogen, wurde am Donnerstag zu 12 Jahren Haft verurteilt. Imaad Zuberi, der … Weiterlesen

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Corona-Krise: Globaler Schuldenberg auf 281 Billionen Dollar angewachsen

18 Feb. 2021 12:08 Uhr Laut dem Institute of International Finance hat der globale Schuldenberg einen Rekordwert von 281 Billionen Dollar erreicht. Das Institut, das als globale Finanzlobby gilt, führt in dem Bericht einen Großteil der Schulden auf staatliche Hilfsprogramme … Weiterlesen

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Das deutsche Volk und die Deutschen Bauern halten zusammen

Gelebte Solidarität in Berlin! Die Bürger bringen das benötigte Feuerholz, Essen und Getränke. Danke an alle, die sich beteiligen und zeigen, was Gemeinschaft bewirken kann. 💚👍🏻   Die Deutsche Volksseele lebt und wird jeden Tag stärker. Die Landwirte protestieren in … Weiterlesen

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VON WEGEN ALTRUISMUS – Die Netzwerke des Bill Gates: Knallharte Geschäfte mit der Gesundheit

Wahrheitsministerien, die sich unschuldig „Faktenprüfer“ nennen, sind schnell zur Stelle, wenn es darum geht, Bill Gates rein zu waschen. Schon mehrfach wurde ihm eine Verantwortung für die jetzige Corona-Politik zugeschrieben, doch wer das machte, erhielt sofort eine Meldung der „Faktenprüfer“, … Weiterlesen

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Alte Bekannte, ein Spitzenjob und ein Immobiliengeschäft: Gesundheitsminister Spahn in Bedrängnis

24. Dez. 2020 20:02 Uhr Bereits seit Monaten berichten zahlreiche Medien über den Villenkauf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn in Zeiten von Corona. Nun werden weitere Wohnungszukäufe der letzten Jahre bekannt. Ein Immobiliengeschäft sorgt vor allem für Stirnrunzeln. Quelle: www.globallookpress.com © Christoph … Weiterlesen

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Amthor noch rechtzeitig zusammengeschrumpft

20. Juni 2020 Foto: Philipp Amthor (über dts Nachrichtenagentur)   Schwerin – Während immer mehr „Korruptionsvorwürfe“ gegen das größte Talent, was die CDU je hatte, laut werden, zieht der „Junge“ jetzt den „Schwanz“ ein: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wird nicht … Weiterlesen

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Lobbyismus-Vorwürfe: Amthor verlässt Amri-Untersuchungsauschuss

17. Juni 2020 Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (r.) am 17.05.2018 im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Neben ihm: Klaus-Dieter Gröhler (CDU). (imago/Christian Ditsch) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor zieht sich aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz … Weiterlesen

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Fragwürdige Reisen und 3.000 Euro monatlich von US-Kanzlei: Amthor gerät immer stärker unter Druck

16. Juni 2020 Es wird eng für Philipp Amthor (Screenshot:Youtube)   Das Eis wird dünn für die bisherige „Nachwuchshoffnung“ der CDU: Nachdem herauskam, dass Philipp Amthor neben seiner Tätigkeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence auch für die amerikanische Anwaltskanzlei White … Weiterlesen

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Europa – Nicht lukrativ genug: Wie Big Pharma eine schnellere Impfstoffentwicklung in Europa verhinderte

  27.05.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Kirill Zykov/Moskauer Nachrichtenagentur (Symbolbild). Ein Mitarbeiter des nach dem russischen Chirurgen und Anatomen Nikolai Iwanowitsch Pirogow benannten Krankenhauses am 23. Mai 2020 in Moskau, Russland. Wenn unternehmerische Interessen das öffentliche Wohl dominieren, liegt … Weiterlesen

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Europa „Fuchs im Hühnerstall“ – Ausgerechnet BlackRock soll EU-Kommission bei Umweltfragen beraten

15.04.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Lucas Jackson (Archivbild). Hat gut lachen: Laurence Fink, Gründer und Vorstandsvorsitzender von BlackRock, Inc. am 13. November 2017. REUTERS/ Just einer der weltweit größten Investoren in Banken und Unternehmen für fossile Brennstoffe wurde von … Weiterlesen

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Private Feuerwerke: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot

17. Dezember 2019 Silvesterfeuerwerk am Brandenburger Tor in Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe befürwortet ein Verbot privater Feuerwerke. (picture alliance / dpa / Lukas Schulze) Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein Verbot privater Silvesterfeuerwerke. Diese Art des archaischen Feierns sei nicht mehr … Weiterlesen

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Europäische Union: Erdölkonzerne geben Millionen für Lobbyismus in Brüssel aus

24. Oktober 2019 Hier gehen Lobbyisten ein und aus: die Eingangstür zur Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance / Winfried Rothermel) Die fünf größten Erdölkonzerne sowie Branchenverbände haben einer Untersuchung zufolge seit 2010 mehr als 250 Millionen Euro für Lobbyarbeit … Weiterlesen

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Deutschland – Bundestag: Gesetzentwürfe hinter verschlossener Tür – Linke stellt Anfrage zum Waffengesetz (Video)

  17.10.2019 • 22:13 Uhr   Die Linke stellte an die Bundesregierung eine kleine Anfrage zur „Einflussnahme von Interessenvertretern“. Es geht um Änderungen am Waffengesetz. Was genau dort geändert wurde und warum, welche externe Vereine mitgewirkt haben – darüber dürfen … Weiterlesen

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Demokratie vs. Diktatur: Systemwechsel – Robert Habecks grünes Reich

MAX ERDINGER 18. Juni 2019 Demokratiezerstörer Habeck, Demokratieruine – Foto: Collage  Der Grünen-Chef Robert Habeck befürwortet die Abschaffung der Demokratie und die Eingliederung der BRD in ein zentralistisches System, das schneller und effizienter auf globale Entwicklungen reagieren kann, da ein … Weiterlesen

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EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?

  12.05.2019 • 13:47 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Die etablierte Politik zeichnet gerne das Bild einer EU als Gegenmodell zum Nationalismus. Doch sind Nationalstaaten wirklich obsolet – oder sichern sie nicht vielmehr die demokratische Mitbestimmung der Bürger, die vom EU-Parlament … Weiterlesen

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Deutschland – Propaganda aus der Bertelsmann-Stiftung: „Geldbörse der Bürger profitiert von EU“

  10.03.2019 • 07:30 Uhr Quelle: AFP © Fethi Belaid Liz Mohn (links) mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und dessen Ehefrau im April 2015   Die Bürger profitieren von der Europäischen Union – das ist die neue Botschaft der Bertelsmann-Stiftung, … Weiterlesen

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Abgaswerte für Lkw – Giegold (Grüne) wirft Bundesregierung Lobbyismus vor

20. Februar 2019 Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold (imago stock&people) Der Grünen-Europaabgeordnete #Giegold wirft der #Bundesregierung vor, in der Diskussion um Abgaswerte für Lkw als Anwalt der #Autolobby zu agieren. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, #Deutschland sei in Europa vom … Weiterlesen

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AfD – Europawahlprogramm: Der „Dexit“ als letzte Option

  9. January 2019 Aktualisiert: 09. Januar 2019 12:04 Möglichst wenig #EU, umso mehr #Deutschland: Die #AfD setzt in ihrem #Europawahlprogramm auf nationale Töne. Auf einem Parteitag der AfD in Hannover.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images) Die AfD will ein „Europa der … Weiterlesen

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Deutschland – Eine akute Gefahr für die Demokratie: Der BlackRock-Merz Komplex

  30.11.2018 • 20:31 Uhr Quelle: Reuters © Thilo Schmuelgen Friedrich Merz während der CDU-Regionalkongress in Düsseldorf am 28. November 2018. Ein neues Dossier über Friedrich Merz und die Schattenbank #BlackRock ist erschienen. Darin werden gravierende Gefahren für die #Demokratie ausgemacht, … Weiterlesen

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Lobbyismus: Monsanto verliert Zugang zum Europaparlament

    29. September 2017 Das Europäische Parlament in Straßburg. (Deutschlandradio / Thorsten Gerald Schneiders) Das #Europaparlament hat den #Lobbyisten des US-Konzerns #Monsanto die Zugangsausweise entzogen. Die Entscheidung fällten die Fraktionsvorsitzenden auf Antrag der #Grünen, wie deren Fraktionschef Lamberts mitteilte. … Weiterlesen

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Unübersehbare Verflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht

Veröffentlicht am 7. August 2017 Hannover (ADN). Wie vieler Beweise bedarf es eigentlich noch, um die innige und kaum noch zu enträtselnde Verflechtung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht zu belegen. Der Autokonzern VW und die niedersächsische Regierung illustrieren das dieser Tage … Weiterlesen

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Parteienfinanzierung ist „Dunkelkammer der Demokratie“

Berlin (ADN). Die große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. #Lobbyismus bleibt in #Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert.“ Das erklärte Timo Lange vom Verein #Lobbycontrol bei der Präsentation des Jahresberichts 2017 seiner Organisation. Speziell … Weiterlesen

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Prof. Mausfeld über Meinungskontrolle: reine Demokratie ist Illusion – und gefährlich für Eliten!

08.05.2017 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters © Ralph Orlowski Protestplakate vor der EZB-Zentrale in Frankfurt, Deutschland, 3. Juli 2015. Am 01. Mai 2017 sprach Rainer Mausfeld bei der ödp in München. Das Thema, „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“, hatte … Weiterlesen

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Lobby-Wünsche in Handelsabkommen eins zu eins übertragen

Köln/Berlin, 1. Februar 2017 (ADN). Wirtschaftslobbyisten haben ihre Wünsche bei den Verhandlungen über die Handelsabkommen CETA und TTIP nahezu eins zu eins durchsetzen können. Das geht aus einem neuen Analyse-Papier hervor, das von der Organisation „LobbyControl – Initiative für Transparenz … Weiterlesen

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Zensur der Bundesregierung bringt demokratisches Gleichheitsgebot ins Wanken

Berlin (ADN). In einer ausführlichen Analyse setzt sich die Organisation LobbyControl mit den gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auseinander. Per Pressemitteilung teilt Christina Deckwirth von dieser sich für Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzenden gemeinnützigen Vereinigung am Donnerstag … Weiterlesen

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Die Hirten und die Oberhirten: Politisch korrekt im Hochamt der Verlogenheit

07.08.2016 Heinz-Wilhelm Bertram Als der Bremer Pfarrer Olaf Latzel vor genau eineinhalb Jahren es wagte, den Islam zu kritisieren, wurde er von Pfarrern, Politik und Medien fast inquisitorisch verfolgt. Nach der jüngsten islamischen Anschlagserie und dem bestialischen Mord an einem … Weiterlesen

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Politische Kultur – Auf dem Weg in die Demokratur

von Thorsten Hinz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Bundespressekonferenz zur Terrorgefahr: Das Volk ist längst egal Foto: picture alliance / dpa Bundespräsident Gauck, der einst den Bürgerrechtlern nahestand, lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab. Es gebe eine ganze Reihe von … Weiterlesen

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