Schlagwort-Archive: Lobbyismus

Deutschland – Propaganda aus der Bertelsmann-Stiftung: „Geldbörse der Bürger profitiert von EU“

  10.03.2019 • 07:30 Uhr Quelle: AFP © Fethi Belaid Liz Mohn (links) mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und dessen Ehefrau im April 2015   Die Bürger profitieren von der Europäischen Union – das ist die neue Botschaft der Bertelsmann-Stiftung, … Weiterlesen

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Abgaswerte für Lkw – Giegold (Grüne) wirft Bundesregierung Lobbyismus vor

20. Februar 2019 Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold (imago stock&people) Der Grünen-Europaabgeordnete #Giegold wirft der #Bundesregierung vor, in der Diskussion um Abgaswerte für Lkw als Anwalt der #Autolobby zu agieren. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, #Deutschland sei in Europa vom … Weiterlesen

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AfD – Europawahlprogramm: Der „Dexit“ als letzte Option

  9. January 2019 Aktualisiert: 09. Januar 2019 12:04 Möglichst wenig #EU, umso mehr #Deutschland: Die #AfD setzt in ihrem #Europawahlprogramm auf nationale Töne. Auf einem Parteitag der AfD in Hannover.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images) Die AfD will ein „Europa der … Weiterlesen

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Deutschland – Eine akute Gefahr für die Demokratie: Der BlackRock-Merz Komplex

  30.11.2018 • 20:31 Uhr Quelle: Reuters © Thilo Schmuelgen Friedrich Merz während der CDU-Regionalkongress in Düsseldorf am 28. November 2018. Ein neues Dossier über Friedrich Merz und die Schattenbank #BlackRock ist erschienen. Darin werden gravierende Gefahren für die #Demokratie ausgemacht, … Weiterlesen

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Lobbyismus: Monsanto verliert Zugang zum Europaparlament

    29. September 2017 Das Europäische Parlament in Straßburg. (Deutschlandradio / Thorsten Gerald Schneiders) Das #Europaparlament hat den #Lobbyisten des US-Konzerns #Monsanto die Zugangsausweise entzogen. Die Entscheidung fällten die Fraktionsvorsitzenden auf Antrag der #Grünen, wie deren Fraktionschef Lamberts mitteilte. … Weiterlesen

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Unübersehbare Verflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht

Veröffentlicht am 7. August 2017 Hannover (ADN). Wie vieler Beweise bedarf es eigentlich noch, um die innige und kaum noch zu enträtselnde Verflechtung zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht zu belegen. Der Autokonzern VW und die niedersächsische Regierung illustrieren das dieser Tage … Weiterlesen

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Parteienfinanzierung ist „Dunkelkammer der Demokratie“

Berlin (ADN). Die große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. #Lobbyismus bleibt in #Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert.“ Das erklärte Timo Lange vom Verein #Lobbycontrol bei der Präsentation des Jahresberichts 2017 seiner Organisation. Speziell … Weiterlesen

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Prof. Mausfeld über Meinungskontrolle: reine Demokratie ist Illusion – und gefährlich für Eliten!

08.05.2017 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters © Ralph Orlowski Protestplakate vor der EZB-Zentrale in Frankfurt, Deutschland, 3. Juli 2015. Am 01. Mai 2017 sprach Rainer Mausfeld bei der ödp in München. Das Thema, „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“, hatte … Weiterlesen

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Lobby-Wünsche in Handelsabkommen eins zu eins übertragen

Köln/Berlin, 1. Februar 2017 (ADN). Wirtschaftslobbyisten haben ihre Wünsche bei den Verhandlungen über die Handelsabkommen CETA und TTIP nahezu eins zu eins durchsetzen können. Das geht aus einem neuen Analyse-Papier hervor, das von der Organisation „LobbyControl – Initiative für Transparenz … Weiterlesen

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Zensur der Bundesregierung bringt demokratisches Gleichheitsgebot ins Wanken

Berlin (ADN). In einer ausführlichen Analyse setzt sich die Organisation LobbyControl mit den gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auseinander. Per Pressemitteilung teilt Christina Deckwirth von dieser sich für Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzenden gemeinnützigen Vereinigung am Donnerstag … Weiterlesen

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Die Hirten und die Oberhirten: Politisch korrekt im Hochamt der Verlogenheit

07.08.2016 Heinz-Wilhelm Bertram Als der Bremer Pfarrer Olaf Latzel vor genau eineinhalb Jahren es wagte, den Islam zu kritisieren, wurde er von Pfarrern, Politik und Medien fast inquisitorisch verfolgt. Nach der jüngsten islamischen Anschlagserie und dem bestialischen Mord an einem … Weiterlesen

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Politische Kultur – Auf dem Weg in die Demokratur

von Thorsten Hinz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Bundespressekonferenz zur Terrorgefahr: Das Volk ist längst egal Foto: picture alliance / dpa Bundespräsident Gauck, der einst den Bürgerrechtlern nahestand, lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab. Es gebe eine ganze Reihe von … Weiterlesen

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Regierung der USA ist das furchtbarste Verbrecher-Syndikat und der größte Chaos-Stifter in der Welt

Paul Craig RobertsRadio Utopie Mo, 11 Jan 2016 12:00 UTC Der Beweis ist erbracht: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die vollkommenste kriminelle Organisation in der Geschichte der Menschheit Liste von US-Verbrechen: Drohnenmorde, CIA-Folter, Guantanamo, NSA-Spionage, TTIP, CETA, … Weiterlesen

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Volksabstimmung über TTIP in Italien gefordert – Referenden in 14 EU-Staaten möglich

Bozen, 12. November 2015 (ADN). Der Landtag der autonomen Provinz Südtirol beantragt bei der italienischen Nationalversammlung und der Regierung eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA. Darüber berichtet die Online-Ausgabe der “Neuen Südtiroler … Weiterlesen

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Geopolitik – Deutschland bittet USA um Ende der Russland-Sanktionen

Veröffentlicht: 26.09.15 15:12 Uhr Die Bundesregierung bekommt ein mulmiges Gefühl: Sie wurde von den Amerikanern in eine doppelte Falle gelockt. Mit den Russland-Sanktionen brachen die Exporte ein, mit dem Abgas-Skandal wird die wichtigste deutsche Branche angegriffen. Doch mehr als ein … Weiterlesen

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