Schlagwort-Archive: Neutralitätspflicht

Inflationärer Einsatz von V-Leuten: Ist der Verfassungsschutz selbst bald gesichert rechtsextrem?

21.Februar 2024 – 20:00 Uhr von Kurschatten Die graue Eminenz zahlloser V-Leute: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON) In seiner Besessenheit, die AfD als politische Opposition auszuschalten, schreckt der Linksstaat vor nichts zurück. Nicht nur, dass er sich staatlich finanzierter Portale wie … Weiterlesen

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AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht

Von  Bianca H.  – 23. Juli 2021 AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht; Bild: Startbild Youtube AfD Bayern   Die Frage, ob der Staat das linksgerichtete sog. „Bündnis für Toleranz“ unterstützen darf, wurde nun vor dem Bayerischen Gerichtshof verhandelt. Das Urteil soll … Weiterlesen

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AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

09. Juni 2019 Thomas Haldenwang (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz))   Das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert intern zur Offenlegung von Parteikontakten auf. Die AfD will sich das nicht länger gefallen lassen. Sie rügt in einem Eilantrag die Verletzung des Gleichheitsgebots sowie … Weiterlesen

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Bundestag: Verschleierungsverbot für Beamtentum beschlossen

28. April 2017 Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO ) Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder … Weiterlesen

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