Schlagwort-Archive: Neutralitätspflicht

Aufruf gegen AfD – Verstoß gegen Neutralitätspflicht: Thüringer Landtagswahl wird Fall für Verfassungsgericht

Publiziert am 20. August 2025 von staseve

19.08.2025 Von Redaktion Mario Voigt wurde nach der Landtagswahl 2024 Ministerpräsident. Jetzt wird die Wahl vor dem Verfassungsgericht angefochten. Mehrere Landräte und Oberbürgermeister positionierten sich vor der Landtagswahl in Thüringen gegen AfD und BSW. Der Wahlprüfungsausschuss sieht darin „verfassungswidrige Stigmatisierung“. Jetzt … Weiterlesen →

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Nach Protesten der Freien Sachsen: Landrat wirft hin

Publiziert am 27. Juli 2024 von staseve

26. Juli 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Dresden/Hohenfichte. Er war wohl nur der erste, und weitere werden folgen: der Landrat des Kreises Mittelsachsen, der Parteilose Dirk Neubauer, tritt zurück. In einer persönlichen Erklärung auf seinen Social-Media-Kanälen begründete Neubauer den Schritt am Dienstag … Weiterlesen →

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Inflationärer Einsatz von V-Leuten: Ist der Verfassungsschutz selbst bald gesichert rechtsextrem?

Publiziert am 22. Februar 2024 von staseve

21.Februar 2024 – 20:00 Uhr von Kurschatten Die graue Eminenz zahlloser V-Leute: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON) In seiner Besessenheit, die AfD als politische Opposition auszuschalten, schreckt der Linksstaat vor nichts zurück. Nicht nur, dass er sich staatlich finanzierter Portale wie … Weiterlesen →

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AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht

Publiziert am 23. Juli 2021 von staseve

Von  Bianca H.  – 23. Juli 2021 AfD klagt vor bayerischem Verfassungsgericht; Bild: Startbild Youtube AfD Bayern   Die Frage, ob der Staat das linksgerichtete sog. „Bündnis für Toleranz“ unterstützen darf, wurde nun vor dem Bayerischen Gerichtshof verhandelt. Das Urteil soll … Weiterlesen →

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AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Publiziert am 9. Juni 2019 von staseve

09. Juni 2019 Thomas Haldenwang (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz))   Das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert intern zur Offenlegung von Parteikontakten auf. Die AfD will sich das nicht länger gefallen lassen. Sie rügt in einem Eilantrag die Verletzung des Gleichheitsgebots sowie … Weiterlesen →

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Bundestag: Verschleierungsverbot für Beamtentum beschlossen

Publiziert am 28. April 2017 von staseve

28. April 2017 Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO ) Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder … Weiterlesen →

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