Schlagwort-Archive: Hauptsacheverfahren

Leipzig – Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“

Publiziert am 10. Juni 2025 von staseve

10.06.2025 Jürgen Elsässer Geschäftsführer des Compact-Magazins Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute über das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“. Die Richter hatten das Verbot im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund waren vor allem Zweifel … Weiterlesen →

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ARD-Bericht: Kalbitz soll AfD vorerst wieder verlassen

Publiziert am 26. Juni 2020 von staseve

26. Juni 2020 Andreas Kalbitz. (imago images / Martin Müller) Der Brandenburger AfD-Politiker Kalbitz soll die Partei nach ARD-Informationen vorerst wieder verlassen. Das habe das parteiinterne Bundesschiedsgericht in einem Eilverfahren entschieden, heißt es unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Sieben … Weiterlesen →

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