Schlagwort-Archive: Eilverfahren

Eilverfahren –    AfD-Politiker Paul geht juristisch gegen Wahlausschluß vor

Publiziert am 10. August 2025 von staseve

09. August 2025 Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul will den Ausschluß von der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl nicht akzeptieren. Seine Partei hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Das Verwaltungsgericht prüft den Fall. LUDWIGSHAFEN. Der AfD-Politiker Joachim Paul hat nach Angaben seiner Partei … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 5 Kommentare

Unter Bruch aller Regeln: Brüssel will Kiew im Eilverfahren in die EU holen

Publiziert am 12. Juni 2025 von staseve

11. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel/Kiew. Die EU-Kommission gibt jetzt Vollgas – sie will eine rasche Vollmitgliedschaft der Ukraine und Moldawiens und ist dafür bereit, selbst fundamentale Verfahrensregeln außer Kraft zu setzen. Wie EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos nun verlauten ließ, plant … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 4 Kommentare

Das Gericht hat das COMPACT-Verbot im Eilverfahren aufgehoben – Erste Stellungnahme von Compact – Video

Publiziert am 14. August 2024 von staseve

Jürgen Elsässer und Stephanie Elsässer, Compact-Magazin SIEG!!!!! Das Gericht hat das COMPACT-Verbot im Eilverfahren aufgehoben. Eine Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren fallen, und das werden wir auch gewinnen. Die Hauptsache dauert. zwei Jahre. BIS DAHIN KÖNNEN WIR WEITERMACHEN! – Steffi, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 10 Kommentare

ARD-Bericht: Kalbitz soll AfD vorerst wieder verlassen

Publiziert am 26. Juni 2020 von staseve

26. Juni 2020 Andreas Kalbitz. (imago images / Martin Müller) Der Brandenburger AfD-Politiker Kalbitz soll die Partei nach ARD-Informationen vorerst wieder verlassen. Das habe das parteiinterne Bundesschiedsgericht in einem Eilverfahren entschieden, heißt es unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Sieben … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Covid-19: Bundestag will Corona-Krisenhilfen im Eilverfahren beschließen

Publiziert am 25. März 2020 von staseve

25. März 2020 Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags – Archivfoto (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Der Bundestag entscheidet heute im Eilverfahren über Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es wird erwartet, dass auch weite Teile der Opposition … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Verfassungsgericht – Platzt Ceta?

Publiziert am 13. Oktober 2016 von staseve

Am Vormittag verkünden die Richter in Karlsruhe ihr Urteil über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren. Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor gigantischen Schäden. 13.10.2016 © DPADas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Es muß ein Exempel statuiert werden

Publiziert am 7. Januar 2016 von staseve

von Dieter Stein Köln am Silvesterabend: Wir stehen an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg Foto: dpa Köln ist eine Zäsur. Die massenhaften sexuellen Übergriffe, die Gewalt, die nordafrikanische und arabische Männer enthemmt in Gruppen in der Silvesternacht um den Hauptbahnhof … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Kaum Chancen – aber mehr ZeitGerichte wanken unter Asylklagen-Flut: „Viele erscheinen nicht mal zu ihrem Termin“

Publiziert am 19. August 2015 von staseve

Mittwoch, 19.08.2015, 06:45 · von FOCUS-Online-Autorin Amelie Breitenhuber dpa/Patrick Pleul Viele albanische Flüchtlinge klagen gegen ihre Abschiebung. Das belastet die Gerichte Nicht nur die Zahl der Flüchtlinge steigt dramatisch, sondern auch die der Klagen gegen Abschiebungen. Besonders Balkan-Flüchtlinge sorgen dafür, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Streiflicht – Bevölkerung als reiner Zufall

Publiziert am 14. August 2015 von staseve

von Dieter Stein Asylbewerber warten auf die Datenerfassung durch die Bundespolizei: Bevölkerung als reiner Zufall Foto: picture alliance / dpa Wahrscheinlich nehmen viele sonnentrunken aus dem Urlaub rückkehrende Bürger wie auch die Daheimgebliebenen, gelähmt von der seit Wochen drückenden Hitze, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar