Schlagwort-Archive: Eilverfahren

Covid-19: Bundestag will Corona-Krisenhilfen im Eilverfahren beschließen

25. März 2020 Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags – Archivfoto (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Der Bundestag entscheidet heute im Eilverfahren über Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es wird erwartet, dass auch weite Teile der Opposition … Weiterlesen

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Verfassungsgericht – Platzt Ceta?

Am Vormittag verkünden die Richter in Karlsruhe ihr Urteil über das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren. Wirtschaftsminister Gabriel warnt vor gigantischen Schäden. 13.10.2016 © DPADas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene … Weiterlesen

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Es muß ein Exempel statuiert werden

von Dieter Stein Köln am Silvesterabend: Wir stehen an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg Foto: dpa Köln ist eine Zäsur. Die massenhaften sexuellen Übergriffe, die Gewalt, die nordafrikanische und arabische Männer enthemmt in Gruppen in der Silvesternacht um den Hauptbahnhof … Weiterlesen

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Kaum Chancen – aber mehr ZeitGerichte wanken unter Asylklagen-Flut: „Viele erscheinen nicht mal zu ihrem Termin“

Mittwoch, 19.08.2015, 06:45 · von FOCUS-Online-Autorin Amelie Breitenhuber dpa/Patrick Pleul Viele albanische Flüchtlinge klagen gegen ihre Abschiebung. Das belastet die Gerichte Nicht nur die Zahl der Flüchtlinge steigt dramatisch, sondern auch die der Klagen gegen Abschiebungen. Besonders Balkan-Flüchtlinge sorgen dafür, … Weiterlesen

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Streiflicht – Bevölkerung als reiner Zufall

von Dieter Stein Asylbewerber warten auf die Datenerfassung durch die Bundespolizei: Bevölkerung als reiner Zufall Foto: picture alliance / dpa Wahrscheinlich nehmen viele sonnentrunken aus dem Urlaub rückkehrende Bürger wie auch die Daheimgebliebenen, gelähmt von der seit Wochen drückenden Hitze, … Weiterlesen

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