Schlagwort-Archive: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Pauschale Regelung: Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab

Publiziert am 13. Januar 2020 von staseve

  06:49 Uhr Trotz Urteilen: Weder will das Gesundheitsministerium Anträge von Patienten bewilligen noch rückt es Informationen heraus. Die Richter finden deutliche Worte. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, hatte persönlich Weisung erteilt: Sterbehilfe-Anträge sind abzulehnen.FOTO: THILO … Weiterlesen →

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Urteil zu Abschiebungen: Rückführungen nach Bagdad erlaubt

Publiziert am 30. August 2019 von staseve

  29. August 2019 Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster (picture-alliance / dpa / Robert B. Fishman) Abschiebungen in Iraks Hauptstadt Bagdad sind grundsätzlich zulässig. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es, zwar gebe es dort nach wie vor … Weiterlesen →

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