Schlagwort-Archive: Reisepässe

REICHSBÜRGER IM FOKUS! LKA DURCHSUCHT ÜBER 20 WOHNOBJEKTE

Publiziert am 27. Mai 2020 von staseve

27.05.2020 07:56  Stuttgart – Seit den frühen Morgenstunden führt das LKA mehrere Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene durch.  Das SEK unterstützte bei den Hausdurchsuchungen. (Symbolbild)  © Sebastian Gollnow/dpa Wie die Polizei mitteilte, stehen dabei 25 Wohnobjekte von 31 Beschuldigten in Baden-Württemberg und Hessen im Fokus. Bei den Beschuldigten handelt … Weiterlesen →

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Reiseausweise für Flüchtlinge

Publiziert am 6. März 2018 von staseve

Stephan Brandner, MdB – AfD Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag – Drucksache 19/997 19. Wahlperiode 23.02.2018 Der Reiseausweis für Flüchtlinge nach Artikel 28 Absatz 1 GFK soll Flüchtlingen außerhalb des Gebiets ihres rechtmäßigen Aufenthaltes Reisen ermöglichen. Er … Weiterlesen →

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