Schlagwort-Archive: Staatsregierung

AfD-Anfrage enthüllt: Asylkapazitäten in Sachsen sollen fast verdoppelt werden

Publiziert am 21. März 2025 von staseve

20. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Die sächsische CDU-Staatsregierung will noch mehr Ausländer in den Freistaat holen. Die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern sollen drastisch ausgeweitet werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Armin Schuster (CDU) … Weiterlesen →

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CSU-Korruptionsskandal erreicht die Staatsregierung: Exorbitante Fördersummen für Firma von Söders Frau

Publiziert am 23. März 2021 von staseve

23. März 2021 NATIONAL München. Die aktuelle Korruptions-Krise bei der CSU erreicht auch Ministerpräsident Söder. Nicht nur eine Reihe von CSU-Politikern, zuletzt der frühere bayerische Justizminister Sauter, stehen im dringenden Verdacht, im Zusammenhang mit Masken-Geschäften zum Teil sechsstellige Bestechungssummen angenommen zu haben. … Weiterlesen →

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Corona-Epidemie: Krisenstab der Staatsregierung ist ein Witz

Publiziert am 11. März 2020 von staseve

10.03.2020 15:22 Zum neu eingerichteten Corona-Krisenstab der Staatsregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Die Staatsregierung unternimmt deutlich zu wenig gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie. Zehn zusätzliche Stellen im Gesundheitsministerium und die Beschaffung von Schutzanzügen werden dem Ernst … Weiterlesen →

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Platzmachen für Flüchtlinge: Neue Strategien und Gesetze zur Beschlagnahme von Privateigentum

Publiziert am 25. September 2015 von staseve

25.09.2015 Torben Grombery Schon im letzten Jahr haben wir nicht nur Eigentümer von gewerblichem Grund und Boden darauf vorbereitet, mit welcher Situation sie alsbald konfrontiert werden. Jetzt ist genau das selbst in den Überschriften der Massenmedien zu lesen und linksgrüne … Weiterlesen →

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