Schlagwort-Archive: Bundestag

Diktatoren Merkel und Spahn können jetzt ohne Parlament regieren

Publiziert am 18. November 2020 von staseve

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie … Weiterlesen →

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Hundertausende in Berlin – Das Volk erwacht gegen die Diktatur!

Publiziert am 18. November 2020 von staseve

Berlin (ADN) Obwohl die Polizei neben Wasserwerfern und Einsatz von Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vorgeht und sogar Bundestagsabgeordneten verhaftet kurzfristig, bleiben Hundertausende standhaft gegen das Ermächtigungsgesetz und gegen die Diktatur. Die Massen sind in Berlin im Tiergarten unterwegs und auch … Weiterlesen →

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Polizei bringt Wasserwerfer in Stellung

Publiziert am 18. November 2020 von staseve

Polizei Berlin: „Da unseren Aufforderungen weiterhin nicht Folge geleistet wird, bekommt der Versammlungsleiter jetzt letztmals die Chance, die Versammlungsauflagen umzusetzen. Anderenfalls bereiten wir die Auflösung vor. Auch der Einsatz von Wasserwerfern ist dann nicht auszuschließen.“ Dr. Carsten Schneider (SPD) beleidigte … Weiterlesen →

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Wie 1933 – Festnahme des Abgeordneten Karsten Hilse (AfD) – Gefängnisfahrzeug fährt in Berlin vor

Publiziert am 18. November 2020 von staseve

Karsten Hilse (AfD) https://twitter.com/i/status/1328998242969923584 Wir werden nachher noch eine Stellungnahme von ihm bringen. Das hat ein Nachspiel auch im Parlament, dass sich heute vor dem Deutschen Volk und der Internationalen Welt lächerlich macht. 87 Jahre nach dem ersten Ermächtigungsgesetz wiederholt sich … Weiterlesen →

Am Brandenburger Tor scheint die Polizei abzuriegeln

Publiziert am 18. November 2020 von staseve

Screenshot Screenshot An der Marschallbrücke soll es eine Demo geben, in Hörweite der Abgeordneten. Polizei führt die Teilnehmer aber wohl auch dort links und rechts vorbei, z. B. Richtung Siegessäule. Die Demo gibt es, ist von Eltern stehen auf, an … Weiterlesen →

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Polizei will auch Spontandemonstrationen am Brandenburger Tor nicht zulassen

Publiziert am 18. November 2020 von staseve

Berlin (ADN) – Obwohl mehrere Demonstrationen spontan angemeldet wurden, will das Regime diese nicht zulassen und löst diese ständig wieder auf. Vor dem Brandenburger Tor stehen bereits Hunderte Menschen und demonstrieren. Einige Bilder live aus Berlin um 9 Uhr: Quelle: Nachrichtenagentur ADN … Weiterlesen →

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Carolin Matthie: Video zur drohenden Gesetzesänderung gelöscht! – Öffentlichkeit soll davon nichts erfahren?

Publiziert am 7. November 2020 von staseve

Eilmeldung 23! In Anbetracht der dynamischen Situation ein Zwischenruf! Quelle(n): https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/… & https://www.bundestag.de/dokumente/te… Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.11.2020

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Läuft alles nach Plan: Reallöhne gesunken und Mietkosten gestiegen

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

06. November 2020 Obdachlose in Deutschland (Foto:Imago/Willikonsky) Um die Bürger für den großen Reset gefügig zu machen, ist es wichtig, sie in die Armut zu treiben. Und diesbezüglich läuft alles nach Plan: Als Folge der Coronakrise sind die … Weiterlesen →

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Bei Schnupfen, Fieber, Heiserkeit: Ermächtigung jetzt per Gesetz

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

05. November 2020 Foto: Collage Auch wenn die Groko-Unterstützerfront und die gemeinhin unter „Systemvertreter“ subsumierten Meinungsführer in Politik und Medien sich noch so gegen diesen Begriff verwahren: Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das aktuell vom Bundestag im Eilverfahren durchgedrückt werden … Weiterlesen →

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Amri-Attentat: Bachmann belastet Polizei

Publiziert am 6. November 2020 von staseve

POLITIK 06.11.2020 05:17 Uhr Der Pegida-Gründer twitterte kurz nach dem Anschlag Informationen über den Täter. Im Bundestag spricht er von einem anonymen Informanten. Pegida-Frontmann Lutz Bachmann sitzt als Zeuge im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz. © Fabian Sommer/dpa Berlin. Nach dem Terroranschlag … Weiterlesen →

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Karsten Hilse (AfD): Die verwirrte Klimapolitik der Altparteien

Publiziert am 5. November 2020 von staseve

Karsten Hilse (AfD) rechnet mit dem Klimairrsinn der Altparteien ab und macht Werbung für Querdenken auf seinem T-Shirt. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.11.2020

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Dr. Gottfried Curio (AfD): Wir müssen endlich dem Islamismus den Kampf ansagen

Publiziert am 31. Oktober 2020 von staseve

Dr. Gottfried Curio spricht Klartext und rechnet mit Merkels Tag der offenen Tür ab Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.10.2020

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Sebastian Münzenmaier (AfD) – Wählen sie diese Regierung ab solange sie noch können

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

Sebastian Münzenmaier (AfD) redet Klartext. Sie ruinieren die Existenzen mit dem Holzhammer. SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.10.2020

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Irak: Bundestag billigt weiteren Einsatz der Bundeswehr

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 Deutsche Tornados auf dem Rückflug aus dem Irak (Luftwaffe) Der Bundestag hat den weiteren Einsatz deutscher Soldaten im Irak bis Ende Januar 2022 gebilligt. Schwerpunkt ist die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, die die internationale Koalition im Kampf gegen … Weiterlesen →

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SPD-Finanzexperte: „Wer gut durch Corona-Krise kommt, soll mehr Steuern zahlen“

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding im Bundestag (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow) In der SPD mehren sich Forderungen nach Steuererhöhungen für Gutverdiener zur Finanzierung des stark belasteten Staatshaushalts. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Binding, sagte der … Weiterlesen →

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Stephan Protschka (AfD) – Hören Sie endlich auf mit der Zerstörung der deutschen Landwirtschaft

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

Stephan Protschka spricht Klartext. Die CDU, CSU, SPD, Landwirtschaftsministerin Klöckner und die Grünen bekommen die Leviten gelesen. Hört endlich auf die deutsche Landwirtschaft zu zerstören. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.10.2020

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Coronavirus: Gastronomen kritisieren zweiten Lockdown – Kubicki rät zu Klage

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

29. Oktober 2020 Im November bleiben die Stühle in Restaurants hochgestellt. (imago / Emmanuele Contini) Der Teil-Lockdown ab kommender Woche in Deutschland stößt in der Hotel- und Gastronomie-Branche auf Unverständnis. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes „Die Familienunternehmer“, von der Hagen, sagte, … Weiterlesen →

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Thomas Oppermann gestorben

Publiziert am 26. Oktober 2020 von staseve

26. Oktober 2020 Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist tot. (picture alliance/ dpa/ Michael Kappeler) Bundestags-Vizepräsident Oppermann ist tot. Er starb im Alter von 66 Jahren, wie die Sender n-tv und RTL melden. Oppermann sei gestern Abend bei Dreharbeiten mit dem ZDF … Weiterlesen →

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Grainger: EU Staaten „planen Wahlen zu verschieben“!

Publiziert am 23. Oktober 2020 von staseve

Europarat Ian Liddell-Grainger (links) – Norbert Kleinwächter AfD (rechts) Der britische Abgeordnete im Europarat Ian Liddell-Grainger warnt davor, dass in einigen Staaten aufgrund von Corona bereits demokratische Regeln ausgehebelt werden und es sogar soweit geht, dass sie „planen Wahlen zu … Weiterlesen →

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Bundestag: Abstimmung im Blindflug“ – Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“

Publiziert am 23. Oktober 2020 von staseve

VERÖFFENTLICHT AM 23. OKTOBER 2020 Ein Gastbeitrag von Mario Mieruch, Bundestagsabgeordneter (fraktionslos) Nachdem es in der Vergangenheit hinter den Kulissen seitens der Fraktionen bereits Unmut darüber gab, dass die fraktionsfreien Abgeordneten ihr Rederecht aktiv und entsprechend häufig nutzen, scheint man seitens … Weiterlesen →

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AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen und setzt Schäuble ein Ultimatum

Publiziert am 22. Oktober 2020 von staseve

22. Oktober 2020 Wolfgang Schäuble (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis) Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich damit zu verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Die AfD ruft Bürger dazu auf, … Weiterlesen →

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Linnemann: Nur Bundestag dürfte nationalen Lockdown beschließen

Publiziert am 21. Oktober 2020 von staseve

von Dirk Lauer – 21. Oktober 2020 Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Kompetenzen von Regierungen und Parlamenten in der Coronakrise fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), im Falle eines erneuten bundesweiten Lockdowns das Parlament und nicht die Ministerpräsidentenrunde entscheiden zu … Weiterlesen →

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Will Karl Lauterbach (SPD) die Demokratie abschaffen ?

Publiziert am 21. Oktober 2020 von staseve

Corona-Krise in Deutschland: Lauterbach erklärt Schock-Prognose Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) gilt als der Mahner in der Corona-Krise. Nun stellt Lauterbach eine Prognose vor, die schockieren dürfte: 50.000 Toten bis Weihnachten. Aber: Diese Zahl basiert auf einem „völlig unrealistischen Szenario“, betont Karl Lauterbach … Weiterlesen →

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Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung

Publiziert am 19. Oktober 2020 von staseve

Symbolbild Wie kann die rasante Ausbreitung des #Coronavirus in Deutschland gebremst werden? Angesichts steigender Corona-Zahlen steht das Krisenmanagement der #Bundesregierung in der Kritik. pic.twitter.com/YlDVVnuq8Q — ZDF heute (@ZDFheute) October 19, 2020 Quelle: ZDF (Morgenmagazin) via Twitter vom 19.10.2020

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Droht Merkels Staatsstreich zu platzen?

Publiziert am 19. Oktober 2020 von staseve

19. Oktober 2020 Merkel und kein Ende (Collage:Jouwatch) Es wäre so schön gewesen. Ein angeblich gefährliches Virus hat der Bundeskanzlerin und ihrem Untergebenen, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine durchaus wunderbare Situation beschert. Zum ersten Mal seit Amtsantritt konnte die … Weiterlesen →

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Europa – Brief der russischen Duma zum Fall Nawalny erst nach über drei Wochen an Abgeordnete weitergeleitet

Publiziert am 17. Oktober 2020 von staseve

17.10.2020 • 12:11 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach Angaben von AfD-Politikern einen Brief der russischen Duma im Fall Nawalny unterschlagen haben. Bundestagspräsident Schäuble soll ein Schreiben russischer Duma-Abgeordneter in der Causa Nawalny unterschlagen haben. … Weiterlesen →

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DISKRIMINIERUNG IN WERMELSKIRCHEN: Altenheimbetreiber carpe diem grenzt farbigen Bundestagsabgeordneten aus

Publiziert am 10. Oktober 2020 von staseve

10. Oktober 2020 Wurde von der Firma „carpe diem“ , die den Senioren-Park Wermelskirchen betreibt, ausgeladen – Prof. Harald Weyel, Sohn eines schwarzen amerikanischen GIs und einer deutschen Mutter, Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes regelt: „Niemand darf wegen seines … Weiterlesen →

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Bundestag: AfD erhält Vorsitz im Wirecard-Untersuchungsausschuß

Publiziert am 9. Oktober 2020 von staseve

Deutschland 08. Oktober 2020 BERLIN. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist am Donnerstag zum Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses gewählt worden. Die neun Abgeordneten des Ausschusses wählten Gottschalk in geheimer Abstimmung mit fünf zu vier Stimmen als Vorsitzenden des Gremiums. Gewöhnlich wird über … Weiterlesen →

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AfD-Fraktion führt Außenminister Maas in der Regierungsbefragung vor

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

07. Oktober 2020 Der deutsche Chefdiplomat ist den außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen. Leidtragend sind die Menschen in Deutschland. Die AfD-Abgeordneten Armin-Paul Hampel, Petr Bystron, Siegbert Dröse, Stefan Keuter und Dr. Rainer Kraft lassen Heiko Mass in der Regierungsbefragung … Weiterlesen →

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Fraktionsbeschluss: AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

07. Oktober 2020 Die AfD will gegen die Maskenpflicht im Bundestag vorgehen. Das gab Stephan Brandner bekannt. (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Die AfD will gegen die im Bundestag geltende Maskenpflicht vor Gericht ziehen. Das hat die Fraktion … Weiterlesen →

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