Schlagwort-Archive: SPÖ

Regierungschaos in Österreich: Freiheitliche bringen Mißtrauensantrag ein

Publiziert am 20. Mai 2017 von staseve

19. Mai 2017 Wien. Die Freiheitlichen im österreichischen Nationalrat brachten jetzt einen Mißtrauensantrag gegen die amtierende Regierung ein. Zur Begründung führten die Freiheitlichen an, daß mit dieser Regierung „kein Staat mehr zu machen“ sei. Sie ist laut Parteichef Heinz-Christian Strache … Weiterlesen →

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Österreich: Kurz wird neuer ÖVP-Chef und kündigt vorgezogene Neuwahl an

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

15. Mai 2017 Der österreichische Außenminister und nominierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz (dpa / picture alliance) In Österreich kommt es womöglich im Herbst zu einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Das teilte Außenminister Kurz vor Journalisten in Wien mit, nachdem er vom … Weiterlesen →

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Grenzkontrollen nur noch bis Herbst: Österreich widerspricht der EU-Kommission

Publiziert am 6. Mai 2017 von staseve

05. Mai 2017 Wien. Gegen die Pläne der EU-Kommission, die innereuropäischen Grenzkontrollen nur noch bis maximal November 2017 zu gestatten, kommt auch aus Österreich Widerspruch. Angesichts des anhaltenden „Flüchtlings“-Drucks auf die europäischen Grenzen forderte jetzt der österreichische Verteidigungsminister Doskozil: „Es … Weiterlesen →

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Österreich contra Kopftuch: Van der Bellen stürzt auf 3 Prozent der Beliebtheits-Skala

Publiziert am 2. Mai 2017 von staseve

Von Kathrin Sumpf 30. April 2017 Aktualisiert: 1. Mai 2017 6:36 Er hat drastisch verloren: Die Beliebtheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf einem österreichischen Politbarometer ist von 17 Prozent auf 3 Prozent abgestürzt. Das ist der schlechteste Wert, den … Weiterlesen →

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Tirade gegen polit-korrektes Establishment: Ist Red-Bull-Chef Mateschitz ein „Rechtspopulist“?

Publiziert am 9. April 2017 von staseve

Dietrich Mateschitz spricht aus, was unzählige Bürger denken, sich aber im Österreich der Metternich-Nachfolger nicht mehr zu sagen trauen. Foto: Peter Rigaud / Red Bull Content Pool 08. April 2017 – 14:54 Die späte Schubumkehr der SPÖ-ÖVP-Regierung in der Flüchtlingspolitik … Weiterlesen →

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FPÖ-Parteitag in Klagenfurt: Heinz-Christian Strache mit 98,7 Prozent wiedergewählt

Publiziert am 6. März 2017 von staseve

05. März 2017 NATIONAL Klagenfurt. Auf ihrem Bundesparteitag in Klagenfurt bestätigten die österreichischen Freiheitlichen Parteichef Heinz-Christian Strache mit einem Traumergebnis von 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt. Gleichzeitig setzte Strache deutliche Akzente in Sachen Zuwanderungs- und „Flüchtlings“politik. Strache holte … Weiterlesen →

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Stadt Wien stoppt Pläne für Ho-Chi-Minh-Denkmal

Publiziert am 24. Februar 2017 von staseve

Foto: „Krone“ Erfolg für „Krone“: 23.02.2017, 17:28 Nach einer Welle des Protests und Tausenden Anrufen von erzürnten „Krone“–Lesern  hat Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) in der Causa „Denkmal für Massenmörder Ho Chi Minh“ die Reißleine gezogen. „Die Stadt hat die … Weiterlesen →

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Offene Gesellschaft –  Burkaverbot in Österreich kommt

Publiziert am 1. Februar 2017 von staseve

  Burkaträger Foto: picture alliance/dpa WIEN. Die österreichische Regierung will zusammen mit einem neuen Integrationsgesetz ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit beschließen. Ein konkreter Entwurf der SPÖ-ÖVP-Koalition soll in der kommenden Woche vorgestellt und im Ministerrat Ende März abgesegnet … Weiterlesen →

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EUROPA – FPÖ schließt Fünf-Jahres-Vertrag mit Partei von Putin

Publiziert am 20. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 19.12.16 14:12 Uhr Die FPÖ schließt überraschend ein Abkommen mit der Partei Einiges Russland von Präsident Putin. Die FPÖ-Spitze am Montag zu Besuch in Moskau. (Foto: fpoe) Die FPÖ hat einen Fünf-Jahres-Vertrag mit der Partei von Wladimir Putin unterzeichnet. … Weiterlesen →

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Präsidentenwahl in Österreich – Merkel fürchtet die blaue Republik

Publiziert am 4. Dezember 2016 von staseve

FPÖ-Mann Hofer könnte in Österreich der erste rechtspopulistische Staatschef Westeuropas werden. Für Angela Merkel wäre das – ausgerechnet kurz vor ihrem Krönungsparteitag – keine gute Nachricht. Von Philipp Wittrock Getty Images CDU-Chefin Angela Merkel Freitag, 02.12.2016   14:49 Uhr   … Weiterlesen →

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EUROPA – Österreich: SPÖ beendet überraschend „Ausgrenzung“ der FPÖ

Publiziert am 25. November 2016 von staseve

Veröffentlicht: 25.11.16 01:27 Uhr In Österreich hat die SPÖ wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl überraschend die jahrelang praktizierte „Ausgrenzung“ der FPÖ aufgegeben – und will die Partei wie jede andere Partei behandeln. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, hier mit Bundeskanzlerin Merkel … Weiterlesen →

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Österreich: Geheimbericht – 76.848 Flüchtlinge auf der Balkan-Route

Publiziert am 4. November 2016 von staseve

03:09 Uhr – 04.11.2016 Doskozil verabschiedete Soldaten in Ungarn (Foto: Bundesheer) Im Vorjahr gelangten die meisten Asylwerber über die Balkan-Route zu uns. Nach den Grenzschließungen ging die Zahl stark zurück, steigt jetzt aber einem Geheimbericht zufolge wieder. Laut dem Bericht … Weiterlesen →

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HANDEL – CETA in ernster Gefahr: Belgien verweigert die Zustimmung

Publiziert am 15. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 14.10.16 18:07 Uhr Das Handelsabkommen CETA gerät in ernste Gefahr: Das belgische Parlament verweigerte am Freitag der Regierung die Zustimmung. Die EU-Kommission muss nun versuchen, den Belgiern innerhalb weniger Tage ausreichend Zugeständnisse zu machen. Schlechte Nachrichten für den belgischen … Weiterlesen →

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Österreich bereitet sich auf soziale Unruhen vor

Publiziert am 2. Oktober 2016 von staseve

Gert R. Polli  |  Veröffentlicht: 02.10.16 02:28 Uhr In Österreich erhält das Bundesheer erstmals eine führende Rolle für den Einsatz im Inneren. Der Hintergrund: Österreich rechnet mit sozialen Unruhen im Zuge der Veränderungen durch die Flüchtlingskrise. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. … Weiterlesen →

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Türkische Hacker erpressen Österreich mit Cyberangriffen: Verfassungsschutz warnt, tut aber nichts

Publiziert am 28. September 2016 von staseve

Der Verfassungsschutz warnt österreichische Unternehmen vor Hacker-Angriffen aus der Türkei. Foto: zVg 22. September 2016 – 15:59 „Solange politische Einstellung wider der Türkei anhält, werden Angriffe fortgesetzt. Der das Wort Türkei in den Mund nimmt, soll genau überlegen, sonst wird … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGE – Flüchtlingsgipfel: EU will Balkan-Route für immer dicht machen

Publiziert am 26. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 24.09.16 20:05 Uhr Die EU will die Balkan-Route für immer dicht machen. In diesem Jahr sind trotz drastischer Maßnahmen immer noch 50.000 Flüchtlinge und Migranten über Österreich nach Deutschland gekommen. Der EU-Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien. (Foto: dpa) Matthias … Weiterlesen →

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Österreich: Was die FPÖ erfolgreich macht

Publiziert am 21. September 2016 von staseve

Der Erfolg der Freiheitlichen Partei Österreichs war aus deutscher Sicht lange Zeit unverständlich. Inzwischen hat es hier mit der AfD eine vergleichbare Partei in die Parlamente geschafft. Doch die Basis der FPÖ ist immer noch viel größer – auch wegen … Weiterlesen →

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FREIHANDEL – Österreich: Regierungspartei SPÖ lehnt CETA ab

Publiziert am 21. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 20.09.16 22:01 Uhr Die Mitglieder der regierenden SPÖ haben das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abgelehnt und fordern Nachverhandlungen. Diese sind jedoch nach Aussage der EU ausgeschlossen. Bundeskanzler Kern könnte nun in einen ernsten Konflikt geraten. Der österreichische Bundeskanzler … Weiterlesen →

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EINWANDERUNG – Flüchtlinge: Österreich fordert sofortigen Rückführungs-Gipfel der EU

Publiziert am 26. August 2016 von staseve

Veröffentlicht: 26.08.16 01:49 Uhr Österreich und Tschechien verweigern Bundeskanzlerin Merkel die Gefolgschaft in der Flüchtlingspolitik. Österreich fordert einen Rückführungsgipfel. Tschechien lehnt die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen aus kulturellen Gründen ab. Die Bundesregierung wirkt hilflos und flüchtet sich in bürokratischen … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGE – Österreich bereitet Notstand wegen Flüchtlingen vor

Publiziert am 21. August 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 21.08.16 02:55 Uhr Österreich arbeitet an einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts. Dazu gehört auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes, falls die öffentliche Sicherheit durch Flüchtlinge gefährdet ist. Die Regierung steht unter hohem Druck durch die FPÖ, welche in Umfragen inzwischen … Weiterlesen →

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MIGRATION – Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft

Publiziert am 27. Juli 2016 von staseve

Veröffentlicht: 27.07.16 03:00 Uhr Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in … Weiterlesen →

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Kurz: Erdogan-Aktivisten sollen Österreich verlassen

Publiziert am 22. Juli 2016 von staseve

21. Juli 2016 13:26 Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz – Screenshot   „Wer die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische.“ Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen. Diese seien „alles andere als lobenswert“, wies Kurz am Donnerstag … Weiterlesen →

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Aufschrei gegen FPÖ, Lob für SPÖ: Abschiebung in Herkules-Maschinen ab nächster Woche

Publiziert am 15. Juli 2016 von staseve

In den Transportflugzeugen des Bundesheeres sollten nun abgelehnte Asylwerber ausgeflogen werden. Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) 15. Juli 2016 – 11:54 Illegale Einwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge sollen nun mit Herkules-Maschinen abgeschoben werden. Vergangenes Jahr um diese Zeit sorgte die realistische … Weiterlesen →

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Österreich wird Präsidenten Anfang Oktober erneut wählen

Publiziert am 6. Juli 2016 von staseve

Veröffentlicht: 05.07.16 14:49 Uhr Die Österreicher werden am 2. Oktober erneut ihren Bundespräsidenten wählen. Dies geht auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zurück, das einer Beschwerde der FPÖ stattgegeben hatte. Das Gericht bestätigte, dass es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Alexander … Weiterlesen →

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Nach Brexit – FPÖ fordert Abstimmung über EU-Austritt

Publiziert am 25. Juni 2016 von staseve

© Reuters Strache und Vilimsky gratulieren den Briten zu ihrer Entscheidung. Die FPÖ-Politiker Heinz Christian Strache und Harald Vilimsky haben sich nach dem EU-Austrittsvotum der Briten für einen Rückzug von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgesprochen. Diese stünden … Weiterlesen →

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Österreich: Asylkrise in Europa – Außenminister Kurz „Wir haben die Kontrolle verloren“

Publiziert am 21. Juni 2016 von staseve

20.06.2016, 19:52 Außenminister Sebastian Kurz hat am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg eingeräumt, dass das derzeitige System einer europaweiten Migrationspolitik nicht funktioniert. „Wir haben die Kontrolle verloren. Im Moment entscheiden nicht wir als EU, wer zu … Weiterlesen →

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Für Kern ist Österreich ein rechtsradikales Land und eine Bananerepublik

Publiziert am 13. Juni 2016 von staseve

Hauptsache Kanzler, aber in dieser Funktion dürfte Christan Kern von der SPÖ noch nicht den Durchblick haben. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr (CC BY-SA 2.0) 12. Juni 2016 – 21:45 SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sei, so schreibt Wolfgang Fellner … Weiterlesen →

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Österreich: FPÖ ficht Wahl an – Strache: „Erschreckende Unregelmäßigkeiten“

Publiziert am 9. Juni 2016 von staseve

8. Juni 2016, 11:36 Uhr „Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen“: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf einer Pressekonferenz in Wien (Foto: dpa) Die FPÖ geht juristisch gegen den Wahlsieg des Grünen Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich vor. Parteichef Strache … Weiterlesen →

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Österreich: FPÖ-Obmann Strache: Regierung biegt sich Statistik zu Flüchtlingszahlen zurecht

Publiziert am 3. Juni 2016 von staseve

2. Juni 2016 17:59 Akt.: 2. Juni 2016 18:03 Strache zeigt sich angesichts der Beilegung der Streitereien rund um die Flüchtlingsstatistiken unbeeindruckt – © APA   FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache empfindet die von den Regierungsparteien definierte “Obergrenze” und den “Richtwert” zudem … Weiterlesen →

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