Schlagwort-Archive: Volksverhetzung

Reflexionen zum Thema Nazi-Keule

Publiziert am 1. November 2017 von staseve

01. November 2017 Foto: Collage Ein Teil unserer Väter und Großväter hat in den Jahren zwischen 1933 und 1945 Dinge getan, welche für immer als dunkler Fleck auf dem Gewissen und Namen der deutschen Volkes lasten werden – dies … Weiterlesen →

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URSULA HAVERBECK – Sechs Monate Haft für notorische Holocaust-Leugnerin

Publiziert am 20. Oktober 2017 von staseve

Mehrere Prozesse führten schon zu Verurteilungen, nun stand die uneinsichtige #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in Berlin erneut vor Gericht. Die 88-Jährige wurde wegen #Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Angeklagte #Ursula Haverbeck sieht sich von der #Meinungsfreiheit gedeckt. Das … Weiterlesen →

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Dresden: Pirincci wegen Hassrede bei Pegida zu Geldstrafe verurteilt

Publiziert am 3. Oktober 2017 von staseve

25. September 2017 Der Autor #Akif Pirincci am 30.09.2013 in den Bonner Rheinauen. (Thomas Rabsch / dpa) Das #Amtsgericht Dresden hat den deutsch-türkischen Autor Pirincci wegen #Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte 90 Tagessätze zu je 30 … Weiterlesen →

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„Altermedia“Prozess gegen Betreiber von Neonazi-Portal beginnt

Publiziert am 14. September 2017 von staseve

14. September 2017 Die inzwischen verbotene Webseite #Altermedia (dpa / Picture Alliance) Vor dem #Oberlandesgericht Stuttgart beginnt heute der Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der rechtsextremistischen #Internet-Plattform „Altermedia“. Zwei Männer und drei Frauen müssen sich verantworten, die Anklage lautet unter … Weiterlesen →

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Nach Skandal-Urteil: 6 Monate Haftstrafe – Michael Stürzenberger nimmt Stellung

Publiziert am 24. August 2017 von staseve

Am 18. August 2017 fand vor dem #Amtsgericht München der Prozess gegen #Michael Stürzenberger wegen angeblich „verbotenem“ Zeigens eines verfassungsfeindlichen Symbols statt – obwohl er es im Rahmen einer geschichtlichen Berichterstattung über den #Nazi-Islam-Pakt veröffentlichte, was vom #Strafgesetzbuch §86 (3) … Weiterlesen →

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6 Monate Haft für Journalisten Michale Stürzenberger wegen Veröffentlichung historischer Fotos

Publiziert am 24. August 2017 von staseve

Ein #Presseskandal folgt auf einen #Justizskandal. Die deutsche Presse wollte von uns fern halten, dass man auf #Alternative Medien und #Freie Journalisten derzeit richtig #Hetze und #Verfolgung durchführt. Nicht nur dass ständig Löschungen vorgenommen werden, Wahrheiten unterdrückt und Beweisvideos gelöscht … Weiterlesen →

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Volksverhetzung in Cuxhaven: 55-Jähriger hetzt gegen Bundeskanzlerin

Publiziert am 16. August 2017 von staseve

In den sozialen Medien hetzte ein 55-Jähriger Cuxhavener gegen den Besuch der Bundeskanzlerin. Foto: Pedersen/dpa VON NORD24 14. AUGUST 2017 // 13:31 #Beamte des Staatsschutzes wurden am vergangenen Wochenende auf einige Äußerungen eines Cuxhaveners aufmerksam. Dieser hetzte in den sozialen Medien. Besuch … Weiterlesen →

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Kreuzzug gegen erfolgreiche Rechtspartei LSNS: „Volksverhetzungs“-Anklage gegen Parteichef Kotleba

Publiziert am 31. Juli 2017 von staseve

30. Juli 2017 Preßburg. Die #political correctness grassiert auch in der #Slowakei – eine der fragwürdigen Folgen der EU-Mitgliedschaft, wo der frühere Teilstaat der Ex-Tschechoslowakei doch ansonsten eine geradezu vorbildliche Zuwanderungspolitik betreibt. Muslime und Illegale will die Regierung in Preßburg (Bratislava) … Weiterlesen →

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Cottbuser Gericht urteilt über Fremdenhass im Netz

Publiziert am 23. Juli 2017 von staseve

COTTBUS/SPREMBERG Zu einer Geldstrafe von 900 Euro hat das #Cottbuser Amtsgericht am Mittwoch einen 21-jährigen Mann verurteilt – wegen volksverhetzender Kommentare im #Internet. Der Angeklagte, ein gebürtiger Spremberger, sagte, er könne sich nicht daran erinnern, den Eintrag verfasst zu haben. … Weiterlesen →

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Es geht um Einschüchterung und brutale Unterdrückung

Publiziert am 10. Juli 2017 von staseve

#Justizminister Heiko Maas ein STASI-Schwein? Zweifelsohne ja und dieser Ausdruck wäre noch geschmeichelt. Denn die jüngste Kreation des Merkel-Maas-Regimes ist unverhohlen ein Gesetz mit politischem Auftrag. Es soll Ansätze einer kritischen #Gegenöffentlichkeit sofort zerschlagen. „#Fake News“ der eigenen Politik fallen … Weiterlesen →

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Wegen neuem Parteichef: Finnischer Ministerpräsident kündigt Koalition mit den Wahren Finnen auf

Publiziert am 16. Juni 2017 von staseve

15. Juni 2017 INTERNATIONAL Der finnische Ministerpräsident #Juha Sipilä hat angekündigt, die Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Wahren Finnen aufzukündigen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei unter ihrem neuen Vorsitzenden sei nicht möglich, teilte Sipilä mit. Grund: #die Wahren Finnen … Weiterlesen →

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Rechtextreme wegen Ausreise-„Gutschein“ verklagt“ – Der III. Weg“ lehnt Vergleich ab

Publiziert am 9. Juni 2017 von staseve

Screenshot Ein Stadtrat der #Grünen klagt in #Neustadt an der Weinstraße gegen die Partei „Der III. Weg“. Er fordert 2.200 Euro für einen „Gutschein“ zur Ausreise nach #Afrika, den er von den Rechtsextremen erhalten hatte. Einen Vergleich lehnte die Partei … Weiterlesen →

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Haft statt Asyl: Horst Mahler in Ungarn festgenommen

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

© AP Photo/ Diether Endlicher Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden, wie die taz am Montag unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft München berichtet. Der 81-jährige Mahler hatte in Ungarn Asyl beantragt und Ministerpräsident Viktor … Weiterlesen →

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Zwischen Meinungsmache und Volksverhetzung“ – Das leise Einflößen eines gedanklichen Gifts“

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Wer bislang darauf vertraute, in Deutschland in einem vergleichsweise gut funktionierenden Rechtsstaat zu leben, der kann im Netz sein braunes Wunder erleben. In unzähligen Postings, Tweets, Blogs, Artikeln und anderen Publikationen verbreiten radikale Rechte ein Angst und Hass einflößendes Bild … Weiterlesen →

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18 Monate Haft für „Alten Herren“ der Burschenschaft Rugia wegen Volksverhetzung

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und … Weiterlesen →

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Deutschland – Gegenwind für Maas: Breite Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert Gesetz gegen Hassrede

Publiziert am 12. April 2017 von staseve

12.04.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Stefanie Loos Sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt: Bundesjustizminister Heike Maas (SPD). Hassrede und Fake News sind angeblich ein wachsendes Problem im Netz. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das jedoch könnte … Weiterlesen →

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Recherche – Nur Abschottung und Antidemokratie in deutschen Moscheen gepredigt

Publiziert am 29. März 2017 von staseve

© AFP 2017/ DANIEL NAUPOLD / DPA / AFP 21:22 28.03.2017 (aktualisiert 21:25 28.03.2017) Die Inhalte der Predigten in deutschen Moscheen zielen nicht auf Förderung der Integrationsprozesse, sondern auf Abgrenzung und Volksverhetzung ab. Dies geht aus einer acht Monate langen Recherche … Weiterlesen →

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REICHSBÜRGER IN BRANDENBURG – Erst Jäger, dann Reichsbürger

Publiziert am 22. März 2017 von staseve

von Alexander Fröhlich Das Arsenal. Bei dem am Montag in Fürstenberg/Havel festgenommenen Jäger und Reichsbürger fand die Polizei eine ganze Reihe von Waffen – sechs Gewehre und drei Pistolen. Foto: Polizei Brandenburg Am Montag beschlagnahmte die Polizei in Brandenburg ein … Weiterlesen →

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Maas-Gesetzentwurf – Branchenverband Bitkom warnt vor „Löschorgien“

Publiziert am 15. März 2017 von staseve

15. März 2017 Eine von der Polizei Oberbayern Süd identifizierte und rot markierte Falschmeldung auf Facebook (Imago/ Christian Ohde) Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas gegen Falschmeldungen und Hasskommentare im Internet stößt in der Branche auf Ablehnung. Der Digitalverband Bitkom erklärte, … Weiterlesen →

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Holocaust geleugnet: Haftstrafe für „Honigmann“

Publiziert am 6. März 2017 von staseve

Posted on März 5, 2017 von indexexpurgatorius Während die Staatsanwaltschaft bei Parolen wie „Juden ins Gas“, “Tod, Tod, Israel”, “Sieg Heil” und “Israel, Israel feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!” keine Volksverhetzung sieht, sondern dies nur Beleidigungen seien wurde … Weiterlesen →

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Staatsanwaltschaft nimmt Reichsbürger ins Visier

Publiziert am 3. März 2017 von staseve

Die Görlitzer Behörde bearbeitet jährlich rund 50 000 Verfahren. Neuste Erkenntnis: Rechtsextremismus nimmt zu. Von Ralph Schermann Der neue Leitende Oberstaatsanwalt, Josef Bauer, kann für die Staatsanwaltschaft Görlitz so manchen Erfolg verbuchen.© nikolaischmidt.de Nur hundert Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Görlitz sind … Weiterlesen →

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Türkei-Verfassungsreferendum – AKP-Abgeordneter kritisiert deutsche Medien

Publiziert am 2. März 2017 von staseve

02. März 2017 Mustafa Yeneroglu, AKP-Abgeordneter des türkischen Parlaments (imago stock&people) Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments, Yeneroglu, hat die deutsche Debatte über das geplante Verfassungsreferendum in seinem Land kritisiert. Die Diskussion verlaufe fernab von jeglicher Realität, sagte der … Weiterlesen →

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Brief von Deniz Yücel“Tageslicht! Frische Luft! Rauchen!“

Publiziert am 2. März 2017 von staseve

In einer kurzen Botschaft hat sich der inhaftierte Türkei-Korrespondent Deniz Yücel an seiner Unterstützer gewandt. „Glaubt mir: Es tut gut, verdammt gut“, schrieb der „Welt“-Journalist. DPA Türkei-Korrespondent der «Welt», Deniz Yücel Mittwoch, 01.03.2017 20:02 Uhr Seine Festnahme hatte in … Weiterlesen →

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Staatsanwaltschaft: Deutsche dürfen Köter-Rasse genannt werden

Publiziert am 28. Februar 2017 von staseve

Eva Herman Man stelle sich mal Folgendes vor: Ein deutscher Funktionär eines Verbandes in Istanbul, der sich für türkisch/deutsche Belange auf osmanischem Gebiet einsetzt, würde die Türken offen als Köter-Rasse bezeichnen. Ich wage einmal folgende fiktive Reaktion. Als erstes würde … Weiterlesen →

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„Invasoren“ und „Umvolkung“ – Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen Pirinçci

Publiziert am 9. Februar 2017 von staseve

Erfolgsautor Akif Pirinçci: Staatsanwaltschaft Dresden erläßt Strafbefehl wegen Volksverhetzung Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress DRESDEN. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen den Erfolgsautor Akif Pirinçci erlassen. Grund ist dessen Rede bei einer Pegida-Demonstration im Oktober 2015 in … Weiterlesen →

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INGOLSTADT – 46-Jähriger muss wegen Nazi-Parolen auf Facebook fünf Monate in Haft

Publiziert am 4. Februar 2017 von staseve

Ein 46-Jähriger postet Nazi-Parolen auf Facebook. Jetzt muss der Familienvater für fünf Monate ins Gefängnis. Da nutzt auch eine Entschuldigung nichts mehr. Der Mann hatte auf Facebook kommentiert. Foto: Tobias Hase, dpa (Symbolbild) Am Donnerstag zeigte sich der 46-Jährige reumütig. … Weiterlesen →

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Staatsversagen: Schmerzhafte Erkenntnisse

Publiziert am 13. Januar 2017 von staseve

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, … Weiterlesen →

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Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Publiziert am 10. Dezember 2016 von staseve

DEZEMBER 9, 2016 Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, … Weiterlesen →

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Mythos Reichsbürger – Reichsbürger: Gefährlicher Hass auf den Staat

Publiziert am 28. November 2016 von staseve

Erding – Sie lehnen die Bundesrepublik ab, sehen sich aber doch als Deutsche. Unter ihnen sind nicht nur Rechtsextreme, sondern auch Waffenträger. Reichsbürger leben auch im Landkreis. Für die Sicherheitsbehörden stellen sie eine enorme Herausforderung dar. Es sind alarmierende Zahlen, … Weiterlesen →

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Weiden: Reichsbürger am Weidener Landgericht – Zu allererst Querulanten

Publiziert am 27. November 2016 von staseve

Sicherheitsvorkehrungen wie an einem Flughafen. Gibt es schon an normalen Gerichtstagen im Weidener Justizgebäude Kontrollen, sahen die Beamten vor den drei „Reichsbürger“-Prozessen besonders genau hin. Bild: Götz Drei „Reichsbürger“-Prozesse standen am Donnerstag im Weidener Landgericht an. Spätestens seit Georgensgmünd … Weiterlesen →

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