Schlagwort-Archive: Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Gegen Polarisierung – Schleswig-Holstein bereitet AfD-Verbot vor: Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

11.10.2025  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch zählt zu den Antragstellern zur Vorbereitung eines AfD-Verbots. (IMAGO/penofoto) Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen Material gegen die AfD sammeln lassen und ein Parteiverbot ermöglichen. Das sichere „einen offenen Dialog“. CDU, Grüne, SPD und SSW … Weiterlesen →

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SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 10. Juni 2025 von staseve

10. Juni 2025 SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, … Weiterlesen →

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Grüne wollen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren anstoßen

Publiziert am 9. Juni 2025 von staseve

09. Juni 2025 Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder. „Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“, … Weiterlesen →

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