Schlagwort-Archive: Steffen Bilger

SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 10. Juni 2025 von staseve

10. Juni 2025 SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, … Weiterlesen →

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FDP stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage

Publiziert am 20. November 2018 von staseve

  18. November 2018 Foto: Luft-Messstation (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Als ob irgendeine Partei über die Gemeinnützigkeit eines Vereins entscheiden könnte. Aber Hauptsache, man hat mal wieder was gesagt: Die FDP unterstützt Überlegungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe … Weiterlesen →

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