Schlagwort-Archive: Steffen Bilger

SPD-Politikerin Esdar verteidigt umstrittenen Demo-Auftritt

27. Oktober 2025 Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat ihren Auftritt bei einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik des Koalitionspartners verteidigt. „Die Aufregung kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“, sagte Esdar dem „Stern“. „Ich … Weiterlesen

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Attacke auf Merz – „Wer unser Stadtbild nicht ehrt, ist als Kanzler nichts wert!“: SPD-Fraktionsvize sorgt für Koalitionskrach

26.10.2025  Von Redaktion Wiebke Esdar demonstrierte gegen Merz. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Anti-Merz-Demo hat Spannungen in der Koalition ausgelöst: Während Unionspolitiker ihr vorwerfen, sich gegen den Bundeskanzler zu stellen, erhält sie Unterstützung aus den eigenen … Weiterlesen

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Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union zu „Stadtbild“-Debatte: Vollverschleierte Frauen seien „problematisch“

25.10.2025  Steffen Bilger ist dagegen, dass Friedrich Merz sich für seine „Stadtbild“-Aussage entschuldigt. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Der CDU-Politiker Steffen Bilger stimmt Merz bei seiner „Stadtbild“-Aussage zu und geht noch weiter: Auch vollverschleierte Frauen seien „problematisch“. Damit trete eine Auffassung von Religion … Weiterlesen

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Unionsfraktion wirft EKD „politische Schlagseite“ vor

15. Oktober 2025 Der CDU-Politiker und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharf kritisiert und Kirchenfunktionären Entfremdung von ihren Mitgliedern vorgeworfen. „Die politische Schlagseite der EKD empfinden viele evangelische CDU-Mitglieder als eine Zumutung“, sagte Bilger dem … Weiterlesen

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Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden

12. September 2025 Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger beraten. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger, … Weiterlesen

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SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

10. Juni 2025 SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, … Weiterlesen

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FDP stellt Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage

  18. November 2018 Foto: Luft-Messstation (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Als ob irgendeine Partei über die Gemeinnützigkeit eines Vereins entscheiden könnte. Aber Hauptsache, man hat mal wieder was gesagt: Die FDP unterstützt Überlegungen in der CDU, der Deutschen Umwelthilfe … Weiterlesen

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