Schlagwort-Archive: Hamburgische Bürgerschaft

Während alle anderen ehrenamtlich arbeiten: Hamburgs Grünen-Chefin mit dicker Gehaltserhöhung

Publiziert am 24. Dezember 2022 von staseve

am 23. Dezember 2022 Maryam Blumenthal, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg, spricht auf einem Landesparteitag der Hamburger Grünen. In der Freien und Hansestadt Hamburg arbeiten die Parteichefs ehrenamtlich – immerhin verdienen sie ja als Abgeordnete der Bürgerschaft ordentliche Diäten. … Weiterlesen →

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Verein „Finanzwende“ zu Cum-Ex-Skandal – „Erinnerungslücken von Scholz sind nicht glaubwürdig.“

Publiziert am 19. August 2022 von staseve

19.08.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzler Scholz sagt heute zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Skandal aus. (dpa/Kay Nietfeld) Der Grünen-Politiker Schick hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, im Cum-Ex-Skandal zur Aufklärung beizutragen. Schick, der bis 2018 Bundestagsabgeordneter der Grünen … Weiterlesen →

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Nichtdeutsche in Gefängnissen – Mehrheit der Hamburger Häftlinge sind Ausländer

Publiziert am 17. Juli 2020 von staseve

Deutschland 17. Juli 2020 HAMBURG. Mehr als die Hälfte der Häftlinge in Hamburger Gefängnissen haben keinen deutschen Paß. Wie eine Antwort der Senatsverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, liegt der Ausländeranteil bei 56 Prozent. In … Weiterlesen →

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Deutsche Politikerin wegen Twitter-Foto von PKK-Fahne verurteilt

Publiziert am 29. Oktober 2019 von staseve

© Sputnik / Andrey Starostin POLITIK 19:21 28.10.2019 Die Linke-Politikerin Cansu Özdemir ist am Montag wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit der Flagge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Die Richterin am Amtsgericht Altona in Hamburg hat eine Geldbuße … Weiterlesen →

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Hamburgische Bürgerschaft:  Abgeordneter kritisiert Merkels Umgang mit Flagge und fliegt dafür aus Sitzung

Publiziert am 3. März 2017 von staseve

Ludwig Flocken (AfD) bei seiner Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft Foto: Youtube/Abendblatt-TV HAMBURG. Der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Ludwig Flocken, ist von einer Aktuellen Stunde im Rathaus ausgeschlossen worden, weil er nach Ansicht der Parlamentspräsidentin Carola Veit Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen →

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