Noch mehr CO2-Ablaßhandel: 1000 Euro mehr Heizkosten ab 2027
Berlin/Brüssel. Die desaströse „Ampel“-Regierung wird es aller Voraussicht nach in einigen Wochen – nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar – nicht mehr geben, aber ihre verheerende Wirtschafts- und Energiepolitik wird den Wählern erhalten bleiben. Denn 2025 steigt die CO₂-Abgabe für Wärme und Verkehr von derzeit 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro. Ab 2027 soll dann der europäische Zertifikatehandel greifen, und der CO₂-Preis wird dann durch Brüssel noch stärker als ohnehin besteuert. Der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Achim Wambach, prognostizierte dazu im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ einen Anstieg auf bis zu 200 Euro pro Tonne.
Wambach geht davon aus, daß ein Liter Benzin dann 60 Cent mehr kosten wird als heute. Ein Vier-Personen-Haushalt, der noch mit Gas heizt, müßte laut Wambach dann mit rund 1.000 Euro höheren Heizkosten pro Jahr rechnen. Die meisten Verbraucher seien auf diese Preise nicht vorbereitet. Es sei daher wichtig, daß der europäische Zertifikatehandel „schrittweise eingeführt wird und die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert wird“.
Die Mehreinnahmen durch die Besteuerung der Luft landen dann im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die europäischen in einem Sozialfonds.
Die skizzierte Entwicklung, die zu massiven Vermögensverlusten der Bürger führen wird, ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung. Funktionäre und Nutznießer des CO₂-Ablaßhandels – um nichts anderes handelt es sich – stellen das in Abrede. Auf die Frage, ob „die Entwicklung hin zu höheren CO₂-Preisen unumkehrbar“ sei, ließ Leibniz-Chef Wambach die „Wirtschaftswoche“ wissen: „Eigentlich schon. Selbst eine neue Bundesregierung könnte das nicht ändern. Dafür bedürfte es einer Änderung der europäischen Gesetzgebung.“ (rk)
Quelle: zuerst.de
Wer arbeiten kann, soll kein Bürgergeld bekommen
Berlin – In Deutschland beziehen 5,6 Millionen Menschen das Bürgergeld, Tendenz steigend. Dafür werden pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln aufgewendet.
Als die Kritik an den hohen Ausgaben für das Bürgergeld im vergangenen Jahr zunahm, stoppte die Regierung die Erhöhung des Bürgergeldes, die per Gesetz zu Beginn jeden Jahres vorgesehen war. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) kündigte außerdem an, dass denjenigen die Bezüge gestrichen werden würden, die sich weigern, eine Arbeit aufzunehmen, obwohl sie dazu in der Lage sind.
Doch die Sanktionen, die der Minister ankündigte, traten gar nicht in Kraft. Das hat eine Recherche der „Welt am Sonntag“ (gehört wie BILD zur Axel Springer SE) ergeben. Eine Umfrage der Zeitung in 60 Jobcentern in großen und mittleren Städten in allen 16 Bundesländern ergab, dass nicht einem einzigen Totalverweigerer das Bürgergeld entzogen wurde.
Grund dafür sind die hohen bürokratischen Hürden, die vom Gesetz her aufgebaut wurden und überwunden werden müssen, bevor einem Bürgergeldempfänger die Leistung entzogen werden kann, wenn er Angebote und Termine zur Arbeitsvermittlung ignoriert.
Er muss dann persönlich oder schriftlich angehört werden. Wenn er dann eine Krankmeldung nachreicht, wird er nicht belangt, auch nicht, wenn er triftige Gründe nennt, warum er nicht reagieren konnte. Schließlich kann der Bürgergeldempfänger auch noch geltend machen, dass es für ihn eine besondere Härte bedeuten würde, wenn ihm die Unterstützung gestrichen werden würde. Auch das muss vom Jobcenter geprüft werden.
Vom Personalaufwand her ist es fast unmöglich, die Arbeitsverweigerer so zu überprüfen, dass man ihnen die Unterstützung entziehen kann. Die „Welt am Sonntag“ zitiert den Leiter eines Jobcenters, der berichtet, dass es Monate dauert, bis ein einziger Fall geklärt ist.
Also wird das Bürgergeld weiter auch an diejenigen ausgezahlt, die es gar nicht bekommen dürften. Das spricht sich in den Kreisen der Verweigerer natürlich herum.
Arbeitsminister Heil weiß das alles ganz genau. Mit seiner Ansage zu harten Sanktionen im letzten Jahr streute er dem Publikum Sand in die Augen, anders kann man es nicht verstehen.
Das Problem ist groß. 3,9 Millionen Bürgergeldempfänger sind als „erwerbsfähig“ eingestuft (Stand 2024). Von ihnen sind 1,8 Millionen Ausländer, weitere 700.000 haben einen Migrationshintergrund.
Im Juli 2024 haben die früheren Vorstände der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (72) und Heinrich Alt (74), bereits darauf hingewiesen, dass „260.000 junge Menschen zwischen 25 und 45 Jahren seit längerer Zeit nicht arbeiten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen.“
Das ist ungerecht allen denen gegenüber, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern das Bürgergeld finanzieren. Warum hat, wer jung ist und arbeiten kann, überhaupt Anspruch auf Bürgergeld?
Sozialhilfe soll es für alte, schwache oder kranke Menschen geben, aber nicht für kräftige junge Männer.
Quelle: Bild-online
Bis zu 600 Millionen Steuergeld futsch – Trickste dieser Pleite-Manager Habeck aus?
Es wird ein teures Drama: Die Pleite des schwedischen Batterie-Herstellers Northvolt kostet die deutschen Steuerzahler bis zu 600 Millionen Euro!
Und im Raum steht plötzlich die Frage: Hat Ex-Firmenboss Peter Karlsson Wirtschaftsminister Robert Habeck ausgetrickst?
Klar ist: Northvolt hat Ende 2023 für den Bau einer Batteriefabrik in Heide (Schleswig-Holstein) 600 Millionen Euro Staatskredit („Wandelanleihe“) erhalten. Doch zu dem Zeitpunkt steckte der Batterie-Hersteller bereits in schweren Turbulenzen. Der Verlust 2023 fiel mit 1,1 Milliarden Euro „erheblich höher aus als ursprünglich geplant“, so ein Insider zu BILD.
Gründe: Absatzeinbruch bei E-Autos, schlechte Batteriequalität. Nach BILD-Informationen hatte fast jede 3. Batterie (30 Prozent) Mängel. Dadurch fuhr Northvolt den Mega-Verlust ein.
Doch offenbar bekam Habeck das Debakel nicht mit. Sein Ministerium gab Ende Oktober 2023 den Auftrag an die Staatsbank KfW, die 600 Millionen an die schwer kriselnde Firma zu überweisen. Warum wusste Habeck nichts?
In den US-Insolvenzunterlagen ist klar vermerkt, dass Northvolt 2023 in die Krise geriet. Der rückläufige E-Auto-Absatz habe zu „zusätzlichem Stress bei jungen Batterie-Herstellern wie Northvolt“ geführt, heißt es.
Auf BILD-Anfrage erklärte ein Habeck-Sprecher hingegen: Das Ministerium habe „zwischen Juni 2023 und Oktober 2023 keine Hinweise auf eine Änderung der Geschäftsentwicklung bei der Northvolt AB“. Die Firma habe das Ministerium „im Mai 2024 erstmals von nötigen Anpassungen in der Programmstrategie (leichte zeitliche Verschiebungen) wegen des verlangsamten Hochlaufs der Elektromobilität berichtet. Schwierigkeiten mit der Finanzierung wurden erstmals im August 2024 berichtet.“ Drei Monate vor der Pleite!
Dabei war Northvolt laut Habeck-Sprecher verpflichtet, mindestens alle drei Monate über die Geschäftsentwicklung zu berichten.
Hat Ex-Boss Karlsson diese Verpflichtung gebrochen, um an deutsches Steuergeld zu kommen? Ein Northvolt-Sprecher weist Trickserei-Vorwürfe zurück: „Northvolt Germany unterrichtet die KfW entsprechend der geltenden Vereinbarungen über den Projektfortschritt des Baus der Batteriezellfabrik bei Heide. Darüber hinaus wird die KfW – wie alle anderen Shareholder – durch Northvolt AB über die Geschäftsentwicklung informiert.“
Quelle: Bild-online
Jahreshoch mit 22 Prozent – AfD holt im Umfragerennen mit Union auf
Pünktlich zum Parteitag der Alternative für Deutschland trudeln erfreuliche Umfragewerte für die Blauen ein. 22 Prozent Zustimmung erzielt die AfD dem Umfrageinstitut insa zufolge. Wie Co-Parteichef Tino Chrupalla den Erfolg erklärt.
ERFURT. Die AfD hat im Rennen um die Wählergunst weiter zur Union aufgeschlossen. Bei der jüngsten „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung erreichte die Alternative für Deutschland 22 Prozent – zwei Prozent mehr als noch vorherige Woche. Das ist der höchste Wert seit einem Jahr, als die AfD Mitte Januar 2024 auf 22 Prozent kam.
Auf dem AfD-Parteitag in Riesa lobte Co-Parteichef Tino Chrupalla seine Amtskollegin Alice Weidel für dieses Umfrageergebnis, die dort am Sonnabend zur AfD-Kanzlerkandidatin gekürt wurde. Im direkten Vergleich mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, habe Weidel bereits vor wenigen Wochen vorne gelegen, betonte Chrupalla in seiner Parteitagsrede.
Abseits von AfD und Union: FDP und Linkspartei schmieren ab/Wagenknecht nur noch knapp über Fünf-Prozent-Hürde
Trotzdem liegt die Union insgesamt derzeit mit 30 Prozent noch acht Prozentpunkte vor der Alternative für Deutschland. Diese ist damit zweitstärkste Kraft. Die SPD kam mit 16 Prozent auf den dritten Platz, gefolgt von den Grünen, die mit 13 Prozent auf dem vierten landeten.
Sowohl FDP als auch Linkspartei schafften es insa zufolge nicht, die fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Während die Liberalen auf vier Prozent kamen, landeten die Sozialisten bei drei. Sahra Wagenknechts Neugründung, das BSW, liegt noch mit sechs Prozent darüber, gibt jedoch einen Prozentpunkt zur Vorwoche ab.
Bei der Kanzlerfrage liegen Weidel und Merz gleichauf
Während die Unionsparteien 30 Prozent der Wähler derzeit ihre Stimme gäben, sieht es für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz weiterhin schlechter aus. Insa hat jetzt 21 Prozent Zustimmung für ihn erhoben, womit er nun gleichauf mit Alice Weidel liegt, die Ende Dezember sogar noch 24 Prozent verbuchen konnte.
SPD-Kanzlerkandiodat Olaf Scholz gibt zwei Punkte nach auf 14 Prozent und liegt nun gleichauf mit Robert Habeck von den Grünen. Keinen der vier würden 22 Prozent der Befragten wählen. (fw)
Quelle: Junge Freiheit
Dublin-Regulation – Versagen des Dublin-Systems: Nur 3 von 12.841 Migranten aus Deutschland nach Italien überstellt
Eine neue BAMF-Statistik zeigt: Während Deutschland auf die geltende Dublin-Verordnung pocht, missachten die meisten Länder gegenüber Deutschland einfach ihre Zuständigkeit für die in der EU ankommenden Migranten. Von 12.841 Flüchtlingen, die über Italien nach Deutschland kamen, wurden nur drei zurückgeschickt.
Viel mehr Flüchtlinge als bisher müsste Deutschland nach geltender Dublin-Verordnung eigentlich an andere EU-Länder verweisen müssen.
Nur drei von 12.841 Migranten konnte Deutschland trotz des eigentlich geltenden Dublin-Abkommens zurück nach Italien bringen. Das zeigt eine neue Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der Bild vorliegt. Die Dublin-Verordnung regelt eigentlich, dass das EU-Land für einen Migranten zuständig ist, in das er oder sie eingereist ist – dieses muss sich dann auch um die Angelegenheiten (Asylersuchen, Abschiebung) kümmern. Die Zahlen des BAMF zeigen jetzt: Im großen Stil, beinahe komplett, wird diese elementare Regel offenbar missachtet – zulasten von Deutschland.
So seien allein 2024 12.841 Übernahmeersuchen von Deutschland an italienische Behörden ergangen, um in Italien registrierte Migranten von Deutschland nach Italien zu verweisen. In 10.402 Fällen akzeptierte Italien sogar seine Zuständigkeit, trotzdem wurden insgesamt nur drei Migranten, also etwa 0,003 Prozent der Fälle, aus Deutschland nach Italien abgeschoben. Ein Versagen auf ganzer Linie.
Dabei ist Italien kein Einzelfall: Griechenland akzeptierte von 15.453 deutschen Anträgen nur 219 dieser Übernahme-Anträge. Schon das ist ein Skandal – wirklich real schob Deutschland aber erneut nur circa ein Zehntel, nämlich 22 Migranten, tatsächlich in das südeuropäische Land ab. Bulgarien nahm von 8.090 gestellten Anträgen 3.927 an, es erfolgten jedoch nur 290 Abschiebungen und damit nur etwas mehr als 3 Prozent der Gesamtzahl an deutschen Anträgen.
Kroatien trieb das Ganze ebenfalls auf die Spitze. Man nahm 12.932 von 14.068 Anträgen an. Es kam allerdings auch hier nur zu 533 echten, durchgeführten Abschiebungen aus Deutschland. Auch hier sind es nur 3 Prozent Erfolgsquote. Die Länder interessiert die eigentlich geltende Dublin-Verordnung also einfach nicht – oder sie wissen, dass man Deutschland in dieser Frage hinhalten kann.
Denn die Zahlen sprechen für sich: Während Deutschland 2024 nur 13 Prozent aller Migranten, für die es eigentlich eine andere Zuständigkeit innerhalb der EU gab, tatsächlich abschieben konnte, nahm Deutschland selbst, laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 45 Prozent der Migranten, für die Deutschland zuständig war, aus einem anderen Land an. Im Gegensatz zu allen anderen EU-Staaten lässt Deutschland seine Verwaltung mit den Verfahren rund um die Geflüchteten absichtlich kämpfen – auch wenn sie durch die geltende Dublin-Verordnung entlastet werden könnte und müsste.
Quelle: Apollo News
Radikalisierung der AfD – Thüringischer Verfassungsschutzpräsident Kramer: „Die Partei hat jede Scheu verloren“
Nach Einschätzung des thüringischen Verfassungsschutzes hat die AfD auf ihrem Parteitag in Riesa einen weiteren Schritt zu ihrer Radikalisierung gemacht. Die Partei habe jede Scheu verloren und gezeigt, dass sie für einen völkischen Nationalismus stehe, sagte Behördenchef Kramer im Deutschlandfunk. Alle Schilde seien gefallen.
Zudem habe die AfD deutliche Signale der Radikalisierung in die eigene Szene gesendet. Auch von der in Riesa angekündigten Gründung einer neuen Jugendorganisation dürfe man keine Mäßigung erwarten. Vielmehr wolle man die bisherige „Junge Alternative“ vor einem Verbot bewahren und sich einen stärkeren Einfluss der Mutterpartei sichern. Laut Kramer ist davon auszugehen, dass die Kräfte und politischen Vorstellungen der Jugendorganisation noch viel stärker in der AfD zum Ausdruck kommen werden.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.01.2024
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