Streit um Flüchtlingspolitik: Polen, Tschechien und Ungarn vor dem EuGH


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Luxemburg: Ein Mann geht über das Gelände vom Gerichtshof der Europäischen Union. (AP / Geert Vanden Wijngaert)
Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert)

Mit dem Streit um die Umsiedlung von Asylbewerbern in der EU befasst sich heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Dem Gericht liegt eine Klage der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien vor. Die drei Länder weigern sich, eine befristete Verteilungsregelung für schutzbedürftige Personen zu akzeptieren.

Die EU-Staaten hatten 2015 beschlossen, zur Entlastung von Italien und Griechenland 120.000 Flüchtlinge auf andere Mitgliedsländer zu verteilen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.05.2019 


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5 Kommentare zu Streit um Flüchtlingspolitik: Polen, Tschechien und Ungarn vor dem EuGH

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  2. Ulrike sagt:

    Diese Länder haben recht dass sie kein Gesindel aufnehmen. Es ist eine bodenlose Frechheit sie dazu verdonnern zu wollen. Schliesst diesen blöden Gerichtshof.

  3. gerhard sagt:

    Wetten dass…..diese 3 Länder speziell vor diessem Gericht scheitern…dafür sorgen Juncker und Merkel. Diesen Gerichtshof hat man nur geschaffen um den Willen der Brüsseler Bürokratie durchzusetzen…auch ,,auf Teufel komm raus“.

  4. Ulrike sagt:

    Ich befürchte es fast. Diesem EuGH ist nicht zu trauen. Der entscheidet doch immer gegen das Volk.

  5. birgit sagt:

    Egal wie dieser Kasperleverein entscheidet, diese Länder werden sich nicht beugen.

    Die EU, dieser gefräßige Krake, fliegt eh bald auseinander. Die Nationalstaaten müssen wieder her und ihre Entscheidungen selbst treffen.

    Europa kann die Parasiten der ganzen Welt nicht aufnehmen.

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