Europa: Von der Leyen für Asylreform: Habe Dublin-Regel „nie wirklich verstanden“

 

Von der Leyen für Asylreform: Habe Dublin-Regel "nie wirklich verstanden"

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU ausmerzen und das bisherige System zugunsten der Mittelmeerstaaten reformieren. Sie habe dieses System nie verstanden.

Die neu gewählte zukünftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zu dem kontroversen Dublin-II-System für Asylverfahren geäußert. Sie äußerte die Kritik, dass die Verteilung von Asylbewerbern auf die Staaten, die sie innerhalb der EU als erstes betreten, nicht sinnvoll sei.

Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“, sagte die CDU-Politikerin zur Bild am Freitag. „Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten.“

Von der Leyens Fazit:

Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen.“

Bereits vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin am Dienstag hatte sich von der Leyen stark gemacht für einen Neustart der festgefahrenen Verhandlungen mit einem Vorschlag für einen „neuen Pakt für Migration und Asyl“. Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal EU-Boden betritt.

Eine Einigung der 28 EU-Staaten auf eine Reform scheiterte bislang vor allem an der Verteilung Asylsuchender auf alle Länder. Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, weitere Asylbewerber aufzunehmen.

Im Interview mit der Bild sprach sich von der Leyen dafür aus, die Migrationsdebatte „zu entemotionalisieren“. Das heißt:

Schluss mit dem Fingerzeigen, sehr pragmatisch arbeiten, Lösungen finden, die nicht allzu weit weg sind, aber leicht zu erreichen sind.“

Grundsätzlich gelte es, stark in die Herkunftsländer zu investieren, Terror und Armut zu bekämpfen und den Menschen eine Perspektive zu geben. Zudem müsse die EU energisch gegen Menschenschlepper und Schmuggler vorgehen und die EU-Grenzen mit Frontex schützen.

(dpa/rt deutsch)

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7 Kommentare zu Europa: Von der Leyen für Asylreform: Habe Dublin-Regel „nie wirklich verstanden“

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  2. birgit sagt:

    „Ich habe nie wirklich verstanden,“

    Wann hat die je überhaupt etwas verstanden ?

  3. Ulrike sagt:

    Was hat diese Trulla überhaupt jemals verstanden? Nur wie man Kinder macht und das Volk ausnimmt – alles andere hat die nie kapiert.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Auszug
    #Am 16. Juli 2019 wurde sie auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europaparlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Ihre Amtszeit beginnt voraussichtlich am 1. November 2019.[1]
    Zuvor war von der Leyen von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und von 2013 bis 2019 Bundesministerin der Verteidigung. Seit November 2010 war sie zudem stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin kündigte sie ihren Rückzug aus der Parteispitze an.[2]#
    Auszug Ende
    Die hat in keiner Position etwas fertig gebracht. Also ist Sie in der Regierung genau richtig mit vielen erfolgreichen Abschreibern und Abbrechern untergebracht. Wer sich als Arbeiter mit so einen Qualifizierung bewirbt, wird abgelehnt. Sie sind überqualifiziert, wir können Sie nicht auf diesen Arbeitsplatz bezahlen.
    Sie hat Dublin nicht verstanden!!! SIE hat Dublin verstanden, sonst wollte Sie es nicht ändern. Fünf Staaten haben sich schon organisiert, damit der Frieden im Land gewahrt bleibt, Goldstücke verursachen nur Unmut. Will Sie selbst die Zäune abbauen?

  5. Annette sagt:

    Aber ich verstehe ! Ulla will die Vereinigte Staaten von Europa.

    …solange das DEUTSCHE REICH da nicht mitspielt, von mir aus…

  6. gerhard sagt:

    Und ich verstehe nicht das Spiel was mit uns getrieben wird.
    Nachden die Rackete wieder in D ist, tauchen plötzlich Beweise jeglicher Art aus Italien auf . Da hatte sich ein Ialien.Journalst aks Marokkaner ausgegeben,,,der Europa wollte.
    Er hat das ganze Prozedere im Detail geschildert…da bleibt einem Spucke weg. Da fragt man sich …für wen arbeitet die italien.. Justiz ?

  7. birgit sagt:

    für wen arbeitet die italien.. Justiz ?

    Noch nicht begriffen ?
    Für die Firma EU, für ZION. Was ist so schwer zu verstehen ?

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