Kramp-Karrenbauer: Der Niedergang auf Bundesebene


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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahresanfangs-Klausur des CDU-Vorstands.  (Christian Charisius/dpa )
Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Jahresanfangs-Klausur der CDU vor drei Wochen. (Christian Charisius/dpa )

Die Fettnäpfchen der Annegret Kramp-Karrenbauer – oder wie eine vielversprechende politische Karriere einer Landespolitikerin auf Bundesebene scheitern kann.

Jahrzehntelang verfolgt Annegret Kramp-Karrenbauer eine politische Karriere, die nur eine Richtung kennt: steil bergauf. 1981 tritt sie im Alter von 18 Jahren in die CDU ein. Dann wird sie zuerst Stadträtin ihrer Heimatgemeinde Püttlingen im Saarland, stärkt ihre Rolle bei der Jungen Union, übernimmt mehr und mehr Aufgaben in der Saar-CDU. Sie erlebt ihre politische Glanzzeit. Ihr Mann übernimmt den Haushalt und kümmert sich um die drei gemeinsamen Kinder, damit Kramp-Karrenbauer in der Politik weiter Fuß fassen kann. Der damalige Ministerpräsident Peter Müller macht Kramp-Karrenbauer im Jahr 2000 zur ersten Innenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik: Er beruft sie in sein Landeskabinett. Es folgen das Bildungsministerium und das Arbeitsministerium. Im August 2011 wird Kramp-Karrenbauer die erste Frau an der Spitze des Saarlandes – es wird ein unerwarteter Wahlkrimi, denn der SPD-Kandidat Heiko Maas und Kramp-Karrenbauer müsse nach einem Patt bei der Wahl des Ministerpräsidenten im saarländischen Landtag in die Stichwahl. Kramp-Karrenbauer gewinnt knapp – und nimmt es mit Humor. (O-Ton „Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder zur Welt).

Kramp-Karrenbauers Karriere auf Landesebene scheint makellos, ihr Ruf ist glänzend. Sie gilt als unaufgeregt, sachlich, pragmatisch, zuverlässig – und als wohlüberlegt risikofreudig. In Umfragen ist sie die beliebteste Politikerin im Saarland. Und dann folgt sie dem Ruf nach Berlin.

Bei der Landtagswahl im März 2017 wird Kramp-Karrenbauer mit ihrer Saar-CDU noch einmal zur stärksten Kraft in der Staatskanzlei – knapp ein Jahr später, am 26. Februar 2018, übernimmt sie auf Wunsch von Bundeskanzlerin Merkel das Amt der Generalsekretärin der Bundes-Partei. Ihren unangefochtenen Thron im Saarland gibt sie für dieses Parteienamt auf. Sie sagt damals, sie habe sich ganz bewusst für das Amt der Generalsekretärin und gegen ein Ministeramt entschieden. Kramp-Karrenbauer macht es sich zur Aufgabe, die Partei inhaltlich zu erneuern. „O-Ton 30. Bundesparteitag in Berlin.

Im gleichen Jahr nimmt die politische Laufbahn der Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer Ankündigung der Bundeskanzlerin noch einmal Fahrt auf: Angela Merkel gibt Ende Oktober 2018 bekannt, auf dem kommenden Parteitag im Dezember nicht mehr für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren. Und sie bringt gleich ihre Wunschkandidatin ins Spiel: die aktuelle Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, die zu dem Zeitpunkt gerade erst ein halbes Jahr im Amt ist. So ganz ohne interne Machtkämpfe und so glatt, wie die Kanzlerin sich die Stabübergabe an Kramp-Karrenbauer vorgestellt hatte, funktioniert das aber nicht: Neben ihrer Wunschkandidatin stellen sich auch noch Friedrich Merz und Jens Spahn der Entscheidung über Merkels Nachfolge an der Spitze der Partei. Wieder muss die Stichwahl entscheiden – diesmal zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz. Auch da hat Kramp-Karrenbauer wieder knapp die Nase vorn und wird mit gut 51,7% zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschland gewählt. Die K-Frage – also, wer Angela Merkel im Kanzleramt nach den Vorstellungen der CDU beerben wird – ist damit zumindest unausgesprochen auch beantwortet. Im Juli 2019 übernimmt Kramp-Karrenbauer dann noch ein weiteres wichtiges Amt: Sie tritt die Nachfolge von Verteidigungsministerin von der Leyen an. In ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Vereidigung am 24. Juli vergangenen Jahres betont sie die „besondere Beziehung zwischen Parlament und Parlamentsarmee, zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundeswehr. (O-Ton)

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Ihr Gesinnungswechsel, nun doch einen Platz am Kabinettstisch einzunehmen, sorgt für Spott und Häme, vor allem aus den oppositionellen politischen Lagern, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz twitterte: „Die Edelreservistin #AKK im Olymp angekommen. Die Bundeswehr ist ja an besondere Einsätze und Ausfälle gewöhnt. Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert nannte den Wechsel ins Verteidigungsministerium einen Wortbruch Kramp-Karrenbauers. Auch der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte in eine ähnliche Richtung: „Die CDU schlägt wieder Volten beim Personal und macht ihre Vorsitzende zur Verteidigungsministerin!? AKK hatte das kürzlich erst ausgeschlossen. 1. Das macht die Wahl fragwürdig. 2. AKK konnte sich jüngst Bodentruppen nach Syrien vorstellen. Das ist gefährlich.“

Auch die Wähler sind nicht überzeugt von Kramp-Karrenbauers Richtungswechsel: In Umfragen missbilligt eine große Mehrheit der Befragten ihre Entscheidung, ins Verteidigungsministerium zu wechseln. Ihre Umfragewerte sinken deutlich.

Zu dem Zeitpunkt ist das politische Ansehen der Annegret Kramp-Karrenbauer insgesamt bereits beschädigt. Vor einem knappen Jahr spricht sie bei einer Fastnachts-Veranstaltung im baden-württembergischen Stockach am Bodensee. Eigentlich sollte das eine launige Karnevals-Ansprache werden, geriet aber zum Eklat. Vor allem an einem Toiletten-Witz stoßen sich viele: (O-Ton) Kramp-Karrenbauer fragt in die Runde „Wer war denn von Euch vor Kurzem mal in Berlin? Da sehr ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das Dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.

Die Reaktionen kamen prompt, etliche erneut per Twitter, unter anderem von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, welcher erzkonservative Wind jetzt wieder in der Union weht. Solche Äußerungen – auch an Karneval – sind absolut respektlos.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg schrieb: „Wieder so ein Tag zum Fremdschämen… Ist es so schwierig, eine humorvolle Narrenrede zu halten, ohne platt auf Minderheiten einzudreschen? Brandenburg ist auch Fraktionssprecher für die Anliegen von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen.
Der Grünen-Politiker Sven Lehmann forderte in einem offenen Brief eine Entschuldigung und twitterte: „Hallo Frau Kramp-Karrenbauer, haben Sie es wirklich nötig, für einen billigen Kalauer sich auf Kosten von inter- und transsexuellen Menschen lustig zu machen? Wenn ja, dann wäre das wahnsinnig peinlich.

Es dauert Wochen, bis sich die Wogen geglättet haben – dann folgt das nächste Fettnäpfchen. Der Youtuber Rezo veröffentlicht ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU. Das Video generiert Millionen Klicks. Die CDU reagiert spät und unsouverän. Generalsekretär Paul Ziemiak lädt Rezo erst nach massiver öffentlicher Kritik zu einem Meinungsaustausch ein. Ziemiak und später auch Annegret Kramp-Karrenbauer räumen Mängel in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei ein, aber dieses Eingeständnis kommt in der öffentlichen Wahrnehmung für viele zu deutlich spät.

Die Europawahl Ende Mai liefert der CDU und Kramp-Karrenbauer dann auch die Quittung: die Unionsparteien verlieren 8,4 Prozentpunkte. Aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer ergehen Schulzuweisungen an konservative Kräfte in der Jungen Union – das wiederum sorgt für parteiinternen Ärger.

Der politische Niedergang von Annegret Kramp-Karrenbauer erreicht im Sommer 2019 zuerst mit ihrem Sprung ins Verteidigungsministerium und dann mit umstrittenen Äußerungen zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen seinen Höhepunkt – vorläufig. Denn nach ein paar Wochen in ruhigeren Fahrwassern stehen Landtagswahlen an. Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Die CDU bleibt bei allen drei Abstimmungen weit hinter ihren Erwartungen zurück – und in der Partei rumort es. Fragen nach Kramp-Karrenbauers Eignung an der Parteispitze und als mögliche Kanzlerkandidatin werden lauter. Am 22. November stellt Kramp-Karrenbauer zum Ende einer langen Rede beim Bundesparteitag in Leipzig überraschend die Vertrauensfrage (O-Ton) Sie sagt, sollte die Partei ihr nicht folgen wollen, „dann lasst es uns heute auch beenden, hier und jetzt und heute. Es folgt ein Moment der absoluten Stille im Saal. Dann minutenlanger Applaus. Die Delegierten sind überrumpelt, niemand fordert die Vorsitzende heraus – und auch Friedrich Merz, ihr parteiinterner Rivale, sichert Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung und Loyalität zu.

Wieder folgen einige Monate der relativen Ruhe um die Personalie Kramp-Karrenbauer. Dann, in der vergangenen Woche, wird im thüringischen Landtag völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit den Stimmen von CDU und FDP. Kramp-Karrenbauer findet mahnende Worte – sie sagt, die Thüringer Fraktion habe ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei gehandelt. Und man müsse darüber reden, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation wären. Einen Tag später warnt sie ihre Parteikollegen unter Mike Mohring noch einmal nachdrücklich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD: Der neue Ministerpräsident Kemmerich habe keine parlamentarische Mehrheit, er müsse sich immer auf der AfD abstützen. (O-Ton, hat sie im ZDF gesagt…) Sie reist nach Erfurt, um direkt mit der thüringischen Landes-CDU zu reden – und legt CDU-Chef Mohring den Rücktritt nahe. Ohne Erfolg. Nach stundenlangen Verhandlungen kehrt sie unverrichteter Dinge nach Berlin zurück.

Heute nun zieht sie die Konsequenzen: Sie erklärt im Präsidium, dass sie nicht mehr Kanzlerkandidatin werden will und dass sie auch den CDU-Vorsitz abgeben will, sobald der Prozess der Kanzlerkandidatur organisiert und die Partei auf die Zukunft vorbereitet sei.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.02.2020


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4 Kommentare zu Kramp-Karrenbauer: Der Niedergang auf Bundesebene

  1. birgit sagt:

    Die KK hat das Desaster nicht allein verbockt !!!

  2. ulrike sagt:

    Aber unfähig ist sie trotzdem. Und wer dafür ist deutsche Soldaten im Ausland zu verheizen ist bei mir durch. Flintenweiber haben wir schon genug im BT

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Sie können schon nicht mehr fliegen, in Erfurt wurden Ihnen die Flügelfedern rausgerissen Als nächstes werden die Schwanzfedern gerupft und das auch wieder ohne Bedeutung! Es heißt immer: DIE AfD und das soll erniedrigend wirken. Hinter der AfD stehen 30% der Bevölkerung also Wähler! Was wollen diese zusammengerotteten 70 Jahre Volksverarscher mit kaum noch 10% an Wähler Stimmen?

  4. ulrike sagt:

    Soeben im TV Ramelow will wieder gewählt werden. Unglaublich !!!!

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