Flüchtlinge in München: „Gerechtere Verteilung“
Eine internationale Behörde? Quoten zur Verteilung der Zuwanderer? Oder einfach abriegeln? Die EU-Länder diskutieren, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen sollen. Klar wird dabei vor allem eines: Europa ist gespalten.
Am Wochenende wollen die EU-Außenminister zusammenkommen, um unter anderem über die Flüchtlingskrise zu beraten. Sicher ist: Es gibt genügend Gesprächsbedarf. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat nun eine europäische Flüchtlingsbehörde gefordert. „Wir brauchen europäische Prozeduren“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Luxemburg hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.
Das zwar „europäisch ausgerichtete aber national verwaltete“ Asylsystem führe zu „unglaublichen Diskrepanzen bei den Verfahrenslängen und Anerkennungsquoten“, so Asselborn. Sein Vorschlag: Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Malta solle künftig dafür sorgen, dass EU-weit die gleichen Standards beim Umgang mit den Flüchtlingen angewendet werden. Notwendig sei dann auch eine europäische Gerichtsinstanz und internationale Grenzbeamte, die im Krisenfall an den Außengrenzen eingesetzt werden könnten.
Deutschland, Frankreich und Italien hatten laut einem Medienbericht am Mittwoch gemeinsam Reformen in der europäischen Asylpolitik angemahnt. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf ein Papier für die Beratungen am Wochenende berichtet, dringen die Länder unter anderem auf eine „größere Solidarität“ unter den EU-Mitgliedsländern und eine „gerechtere Verteilung“ von Flüchtlingen in Europa.
Lettland, Litauen und Slowakei wollen keine Quote
Lettland, Litauen und die Slowakei sperren sich allerdings weiter gegen verpflichtende EU-Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Quoten halten keine Migranten auf, sie verhindern nicht, dass sie in Lkw oder auf Schiffen umkommen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak der „Bild“-Zeitung. „Unsere bisherige Erfahrung zeigt, dass diese Menschen nicht in die Slowakei kommen und bleiben wollen.“ Sie wollten weiter nach Deutschland, Großbritannien und Schweden.
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius äußerte sich ähnlich. „Pflichtquoten lösen nicht das Problem. Wir wollen denen helfen, die um ihr Leben fürchten und vor Krieg fliehen, aber nicht denen, die nur besser leben wollen“, sagte er dem Blatt. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics forderte, bei der Verteilung der Flüchtlinge stärker zu berücksichtigen, „was jedes Land leisten kann“.
Ungarn rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán verteidigte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ die umstrittene Flüchtlingspolitik seines Landes und den Bau eines Zauns an der Grenze zu Serbien mit den Worten: „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen.“ Orban rügte die „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU und den mangelnden Schutz ihrer Außengrenzen. „Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist.“
Orban kommt heute nach Brüssel, um Hilfe zu erbitten. Geplant sind Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach Kommissionsangaben will Ungarn acht Millionen Euro Nothilfe zur Versorgung ankommender Flüchtlinge erhalten. Brüssel hatte Ungarn ermahnt, in der Krise europäisches Recht einzuhalten. So müssten alle ankommenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registriert werden.
kev/AFP/dpa
Quelle: Spiegel-online vom 03.09.2015
