Finanzausschuss: Scholz muss sich zu Ermittlungen gegen FIU äußern

 

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, steht bei einer Pressekonferenz zur Klimapolitik nach der Sitzung des SPD Präsidiums im Willy-Brandt-Haus. (dpa)
Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (dpa)

Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Vormittag mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU.

Bundesfinanzminister Scholz soll dazu Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Financial Intelligence Unit -FIU- ist beim Zoll angesiedelt, der dem Finanzministerium untersteht. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen Verantwortliche der FIU. Demnach sollen Mitarbeiter der Behörde Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben haben. Im Zuge der Ermittlungen gab es Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium. Das Vorgehen der Justiz ist umstritten.

Die Union forderte vom Finanzminister Aufklärung. Der CSU-Politiker Michelbach sagte im Deutschlandfunk, Scholz müsse reinen Tisch machen und zu Missständen bei der Geldwäsche-Bekämpfung Stellung nehmen. Deutschland sei zu einem Eldorado für Geldwäscher geworden, betonte der Obmann des Ausschusses. Der Minister müsse erklären, was er dagegen getan habe. Dass Scholz die Notwendigkeit der Durchsuchungen in seinem Ministerium in Frage gestellt habe, sei ein Tabubruch gewesen. Scholz untergrabe damit die Unabhängigkeit der Justiz.

Der Linken-Politiker De Masi sagte im ZDF, er halte das für Getöse. Es sei auch die Union gewesen, die das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde mitzuverantworten habe.

Weitere Hintergründe zu den Ermittlungen finden Sie hier.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.09.2021

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4 Kommentare zu Finanzausschuss: Scholz muss sich zu Ermittlungen gegen FIU äußern

  1. birgit sagt:

    Was soll das ? Dort wird eh nur gelogen, bis sich die Balken biegen.

  2. Ulrike sagt:

    Schaut euch doch das Spitzbubengesicht an. Der Kerl hat genug Dreck am Stecken.
    Aber die blöden wählen ihn. Wetten ?

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Im Radio kam ein abartig verdrehter Kommentar über den Vorfall!
    Da kommt nichts raus. Es sind alles Engel!

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Nochmals hier ein Teil der „Perlenkette“ der kleinen süßen Unschuldigen!
    Nichts wird erklärt werden.

    https://www.tag24.de/
    21.09.2021 06:25 5.268

    ##Korruptionsskandal in sächsischem Bauamt: Wurde Bauplan zugunsten eines Polizeichefs manipuliert?
    Von Alexander Bischoff
    Leipzig – „Tango Korrupti“ mitten in Sachsen: Im Landkreis Leipzig steht ein Bauamtsleiter unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Um einem Interessenten den Bau eines Hauses zu ermöglichen, soll der Mann einen Bebauungsplan der Stadt Markkleeberg manipuliert haben. Besonders pikant: Auf dem eigentlich nicht bebaubaren Grundstück wollte ein hochrangiger Beamter der sächsischen Polizei seine Villa errichten.
    Es war schon eine faustdicke Überraschung, als die Stadt Markranstädt im Sommer 2017 öffentlich verkündete, dass Sven Pleße (58) ihr neuer Bauamtsleiter wird. War doch der Verwaltungsmann erst Monate zuvor im nur 15 Kilometer entfernten Markkleeberg hochkant aus dem Rathaus geflogen.
    Dort hatte man eine Manipulation am Bebauungsplan für den „Villen- und Siedlungsraum Raschwitz“ entdeckt, die Pleße in seiner Funktion als Stadtplaner staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zufolge im April 2016 von seinem Arbeitsplatz aus vorgenommen haben soll. Ein Flurstück, das wegen seiner unmittelbaren Nähe zu einem Denkmal nicht überbaut werden darf, soll er heimlich zum Baufeld umgewidmet haben.
    Von der Öffentlichkeit unbemerkt wurde Pleße viereinhalb Jahre später – und nunmehr Bauamtsleiter in Markranstädt – vom Amtsgericht Borna erstinstanzlich wegen Bestechlichkeit zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
    Das Gericht ging davon aus, dass dem Amtmann für seine Manipulation ein Geldbetrag versprochen wurde.
    Polizeichef stellte Bauantrag für manipuliertes Grundstück
    Doch die Sache war noch vor Baubeginn aufgeflogen: Im August 2016 hatte Pleße plötzlich Besuch von der Polizei. Bei einer Durchsuchung seines Hauses fanden die Ermittler auch den Bauantrag für das Grundstück.
    Und da staunten die Beamten nicht schlecht: Der Bauantrag stammte von einem hochrangigen Kollegen. Polizeidirektor Mario Luda (54), Führer der 2. Bereitschaftspolizeiabteilung Sachsen, wollte hier mit seiner Gattin eine Villa errichten.
    Und nun wird die Sache skurril: Denn während gegen Bauamtsleiter Pleße bis heute ein Verfahren wegen Bestechlichkeit läuft, bleibt der zweite Tänzer im „Tango Korrupti“ ein Phantom.
    Die gegen den Polizeiführer und seine Gattin laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung wurden jedenfalls schon im September 2018 eingestellt. Weil zureichende Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung der Eheleute nicht festgestellt werden konnten, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage erklärte. Polizeidirektor Luda selbst erklärte gegenüber TAG24, dass er Stadtplaner Pleße gar nicht kenne und das Grundstücksgeschäft über ein „Vermittlerbüro“ gelaufen sei.
    So ist es Sachsens Polizei und Justiz bis heute nicht gelungen, aufzuklären, wer Pleße das Bestechungsgeld bot.
    Vor dem anstehenden Berufungsprozess werde sich sein Mandant nicht öffentlich zu der Angelegenheit äußern, erklärte dessen Anwalt Dr. Malte Heise auf Nachfrage. Vor seiner erstinstanzlichen Verurteilung hatte Pleße die Vorwürfe bestritten.##
    Auszug im Netz gefunden Ende

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