Schlagwort-Archive: Finanzministerium

Haushalt – Finanzministerium stoppt Zusagen für kommende Jahre

Publiziert am 21. November 2023 von staseve

21.11.2023 Bundesministerium der Finanzen in Berlin (picture alliance/dpa | Christophe Gateau) Nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sperrt das Finanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Wie mehrere Medien berichten, werden die Verpflichtungsermächtigungen aus dem aktuellen Haushalt 2023 gestoppt, um Vorbelastungen für kommende … Weiterlesen →

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Finanzausschuss: Scholz muss sich zu Ermittlungen gegen FIU äußern

Publiziert am 20. September 2021 von staseve

  20. September 2021 Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (dpa) Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Vormittag mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU. Bundesfinanzminister Scholz soll dazu Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Financial Intelligence Unit -FIU- ist beim … Weiterlesen →

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Compact-Nachrichten am 10.09.2021

Publiziert am 10. September 2021 von staseve

https://tv.compact-online.de/compact-der-tag-staatsanwalt-bei-scholz/ Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.09.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

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Prognose: Finanzministerium rechnet mit weiter schwacher Konjunktur

Publiziert am 20. September 2019 von staseve

20. September 2019 Das Bundesfinanzministerium in Berlin (Klaus-Dietmar Gabbert/dpa) Die Konjunktur bleibt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums schwach. Es gebe weiterhin viele Unsicherheitsfaktoren wie den anstehenden EU-Austritt Großbritanniens und den von US-Präsident Trump entfachten Handelsstreit mit China und der EU, heißt … Weiterlesen →

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Finanzministerium: Verdoppelung der Einkommensteuer von Rentnern

Publiziert am 7. September 2018 von staseve

07. September 2018 Eine Rentnerin hält ihren Rentenbescheid in der Hand. (dpa / picture alliance / Felix Kästle) Die #Einkommensteuerzahlungen von Rentnern und Pensionären werden sich nach Berechnungen der Bundesregierung bis 2022 verdoppeln. Das berichtet die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf … Weiterlesen →

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Sachsens Grundbücher garantieren seit 1843 Immobilieneigentum der Universität – Freistaat als Vollstrecker der DDR-Enteignungspolitik

Publiziert am 1. Juni 2016 von staseve

Leipzig  (ADN). Als nach 1843 in Sachsen Grundbücher im heutigen Sinne angelegt wurden, bekamen viele Grundstücke in Leipzig als Rechtsgrund für die Eintragung den Vermerk „Seit rechtsverwährter Zeit Eigentum der Universität.“ Auf dieses eherne Rechtsprinzip wies Peter Gutjahr-Löser am Montag … Weiterlesen →

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Riskante Ernennung: Neuer BND-Chef in Panama Papers verwickelt

Publiziert am 28. April 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 28.04.16 01:58 Uhr Der neue BND-Chef Bruno Kahl gerät in den Sog der Panama Papers. Kahl war Aufsichtsrat der Bundesdruckerei, als ein Whistleblower das Gremium vor einem Offshore-Deal der Bundesdruckerei warnen wollte. Der Aufsichtsrat ignorierte die Warnung. Es … Weiterlesen →

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