Schlagwort-Archive: Michelbach

Finanzausschuss: Scholz muss sich zu Ermittlungen gegen FIU äußern

  20. September 2021 Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (dpa) Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Vormittag mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU. Bundesfinanzminister Scholz soll dazu Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Financial Intelligence Unit -FIU- ist beim … Weiterlesen

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Merkel-Macron-Plan: CSU-Politiker Michelbach warnt vor Überforderung Deutschlands

20. Mai 2020 Der CSU-Politiker Hans Michelbach (imago stock&people) Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michelbach, hat den deutsch-französischen Plan für ein Konjunkturpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro kritisiert. Deutschland müsse aufpassen, sich bei der Unterstützung anderer Länder … Weiterlesen

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EU-Gipfel zur Asylpolitik: „Durchbruch“ stößt auf Ablehnung

29. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. (AFP/Ludovic MARIN) In der EU sollen geschlossene Auffanglager für gerettete Bootsflüchtlinge aufgebaut werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel verständigt. Zugleich sollen Sammellager … Weiterlesen

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Korrektur: Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst

Kurzzeitig heißt es, Innenminister Seehofer löse die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU auf. Als Quelle dient eine Mitteilung auf Twitter. Doch die Meldung ist falsch. Es handelt sich um eine Aktion eines Satiremagazins. Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans … Weiterlesen

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