Wird Ungarn als nächstes Land die EU verlassen?

Das ist in Ungarn ein wichtigeres Thema. Das Land stolzer und standhaft unabhängig denkender Menschen hat 150 Jahre lang die osmanische Herrschaft erlitten, gegen Habsburg-Österreich Krieg geführt, bis der österreichisch-ungarische Kompromiss von 1867 eine friedliche Koexistenz unter der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn zustande gebracht hat. Danach waren die Ungarn seit 1945 der Sowjetunion, zunächst unter dem gefürchteten Mátyás Rákosi, unterworfen, bis Ungarn sich im Oktober 1989 als erstes kommunistisches Land des Warschauer Pakts zur konstitutionellen Republik erklärt und seine Grenzen zu Österreich geöffnet hat. Damit setzte es den Dominoeffekt in Gang, bei dem zuerst Ostdeutschland und dann der gesamte Warschauer Pakt und schließlich die Sowjetunion umkippten. Wie jede Nation, haben die Ungarn ihre ganz besondere Geschichte.

Man könnte wohl auch sagen, dass die Ungarn – schon immer die Bevölkerung eines ethnischen Schmelztiegels, deren Parlament im Jahre 1849 die ersten Gesetze der Welt über ethnische und Minderheiten-Rechte in Kraft gesetzt hatte nicht passiv bleiben, wenn sie spüren, dass etwas daran, wie sie behandelt werden, falsch ist. Das ist heute in Bezug auf den Brüsseler Vorschlag der Fall, wonach Ungarn und andere EU-Mitgliedsstaaten eine in Brüssel festgelegte Anzahl politischer Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen und für deren gesamte Kosten aufkommen müssten, ob sie die Leute haben wollen oder nicht. Länder, die die ihnen zugewiesene Quote ablehnen, hätten demnach mit ernsten finanziellen Sanktionen zu rechnen. Im Jahr 2015 waren, noch bevor der vier Meter hohe Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien im gleichen Jahr errichtet wurde, rund 400 000 Flüchtlinge in Ungarn angekommen. ⁱ

Etwa die Hälfte davon, 200 000, versuchten, in Ungarn Asyl zu bekommen. Nach einem Verfahren der Regierung wurde nur 264 Flüchtlingen politisches Asyl gewährt. Mit der Errichtung des Zauns wurde der Zufluss über die sogenannte Balkanroute fast ganz unterbunden. Die österreichische Regierung hat beschlossen, mit der Regierung Orbán in Ungarn zu kooperieren und mit ihr an der gemeinsamen Grenze patrouillieren zu lassen. ⁱⁱ

Ungarn hat sich der Tschechischen Republik, der Slowakei und Polen – der sogenannten Visegrád-Vierergruppe – angeschlossen, um sich gegen die von Brüssel obligatorisch verhängte Flüchtlingsquote zur Wehr zu setzen. Bis jetzt hat in dieser Frage nur Ungarn ein nationales Referendum beschlossen. Umfragen zeigen, dass deutlich über 66 Prozent der Bevölkerung, darunter auch Orbán, der auf eine Ablehnung gedrängt hat, verbindlichen Quoten widersprechen.

Ungarns freimütiger Premierminister Viktor Orbán, der einzige Premierminister, der dort seit 1989 eine volle Amtszeit durchgestanden hat und wiedergewählt wurde, ist bei den Ungarn sehr beliebt, weil er sich offen gegen eine seiner Meinung nach falsche Politik aus Brüssel ausspricht. Viele Ungarn sehen in ihm einen modernen David, der gegen den weitaus größeren Goliath, die gesichtslose, nicht gewählte EU-Kommission, antritt.

Am 2. Oktober werden die Ungarn in einem speziellen nationalen Referendum über eine einzige Frage abstimmen: »Wollen Sie, dass die Europäische Union obligatorisch die Ansiedlung nicht-ungarischer Staatsbürger in Ungarn sogar ohne die Zustimmung des Parlaments vorschreiben darf?«ⁱⁱⁱ

Orban: »Terrorgefahr …«

In der Frage der Kriegsflüchtlinge nimmt Orbán kein Blatt vor den Mund: »Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert oder die Bevölkerung sich selbst versorgen kann oder damit das Land eine Zukunft hat«, sagte er kürzlich in einem Interview. Im Gegenteil erklärte er: »Jeder einzelne Migrant stellt ein öffentliches Sicherheits- und Terror-Risiko dar. Aus diesem Grund gibt es keinen Bedarf für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Wer immer Migranten nötig hat, kann sie aufnehmen. Aber zwingt sie nicht uns auf, wir brauchen sie nicht.« Was Ungarn betrifft, erklärte er in einem Interview mit RT, »ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem … Wir brauchen sie nicht und werden sie nicht schlucken.« Die ungarische Regierung besteht darauf, dass das Recht, über die Flüchtlingsfragen zu entscheiden, den nationalen Regierungen vorbehalten bleiben soll.^iv

Ungarn und drei weitere mitteleuropäische Staaten, die zusammen die Visegrád-Vierergruppe bilden, die Tschechische Republik, die Slowakei und Polen, widersetzen sich den verbindlichen Kontingenten, die die EU den einzelnen Mitgliedsstaaten aufnötigen will. Im letzten Dezember hat Ungarn eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Versuche der EU eingereicht, die neu ankommenden Flüchtlinge weiter auf die Europäische Union zu verteilen. Eine Entscheidung kann Jahre dauern. Das Referendum soll ein breites Mandat der Bevölkerung gegen die Brüsseler Zwangszuweisungsversuche bereitstellen.

Ein erster Schritt zum Austritt aus der EU?

Allen Politikern von Brüssel über Berlin bis Budapest ist klar, dass die Ungarn mit überwältigender Mehrheit mit Nein gegen die aufgezwungenen Flüchtlingsquoten stimmen werden. An diesem Punkt stellt sich die eigentliche Frage: Wird Ungarn, wenn sich herausstellen sollte, dass Brüssel die ungarische Abstimmung mit dem üblichen ohrenbetäubenden Schweigen ignorieren wird, wie kürzlich die Briten ein zweites Referendum abhalten, um zu entscheiden, ob es die EU verlassen soll oder nicht? Die Vorstellung eines ungarischen Austritts aus der EU ist zu diesem Zeitpunkt, nachdem Großbritannien »als erster aus der Tür« getreten ist und den Präzedenzfall eines möglichen Austritts geliefert hat, überhaupt nicht mehr undenkbar.

Die Regierung Orbán ist bisher gezielt mit einer gewissen Vorsicht vorgegangen, um die Grenzen der EU-Regelungen auszutesten. Der in Oxford ausgebildete Orbán ist weit davon entfernt, ein »rechtsextremer Tyrann« zu sein, als den ihn die Brüsseler Bürokraten und politisch korrekt die anerkannten Medien in der EU dargestellt haben. Er ist ein sehr gebildeter, offenbar noch nicht korrumpierter echter Demokrat (wenn es stimmt, ein echtes Novum in der heutigen Politik), der sich immer bei den wichtigsten politischen Entscheidungen an seine Wähler wendet, um sicher zu gehen, dass sie hinter ihm stehen. Das ist für die nicht gewählte Brüsseler Oligarchie ein Gräuel.

Viktor Orbán hat seine Ansichten über die aktuelle Flüchtlingskrise, für die die Medien die unzutreffende, weitaus harmloser klingende Bezeichnung »Situation der Massenmigration in der EU« verwenden, ausführlich in seiner jährlichen Rede an die Nation am 28. Februar, auf halbem Weg in seine dritte Amtszeit als (gewählter) Premierminister, umrissen.

Unter Hinweis auf die jüngsten Erfahrungen des Landes bei der Befreiung von der jahrzehntelang zerstörerischen kommunistischen Herrschaft und auf die jetzige EU-Mitgliedschaft seit 2004 stellt Orbán fest: »Wir machen uns Sorgen, wie wir unsere nationalen Interessen innerhalb der Europäischen Union schützen sollen.« Das klingt relativ vernünftig, es sei denn, man nähme wahr, dass das Ziel der EU als Institution genau das Gegenteil ist – nämlich letztlich alles und jedes nationale Interesse zugunsten einer in Brüssel zentrierten, von oben herab bestimmenden Autokratie Nicht-Gewählter zu zerstören.

Echte Leistungen

Da tatsächlich so viel über die wirklichen Errungenschaften Orbáns in Ungarn von den Mainstream-Medien außerhalb Ungarns entweder übergangen oder verzerrt dargestellt wird, ist es zunächst angebracht, auf einige Leistungen einzugehen, die Viktor Orbán in seiner ersten Amtszeit von 1998 bis 2002 nach dem Sieg seiner Fidesz-Partei in einer Koalition mit dem Ungarischen Demokratischen Forum (MDF) und der unabhängigen Partei der kleinen Landwirte, Landarbeiter und Bürger (FKGP) und dann seit 2010 mit einer Mehrheit allein regierend erbracht hat. Nach acht Jahren aus dem Amt ausgeschieden, bekam Orbans Fidesz-Partei mit 53 Prozent der Wählerstimmen und zwei Drittel der Parlamentssitze im Jahr 2010 und mit der Wiederwahl im Jahr 2014 bis heute ein überwältigend starkes Mandat der Bevölkerung.

Orbán stellte in seiner Rede an die Nation vom Februar fest: »Wir haben innerhalb von drei Jahren den Haushalt konsolidiert, die Wirtschaft stabilisiert, die Zahlungsunfähigkeit vermieden, die Inflation gebremst und die Arbeitslosigkeit verringert – letzteres nicht geringfügig, sondern von 11,5 Prozent auf 6,2 Prozent. Wir schickten das Polster des Internationalen Währungsfonds zurück, bezahlten unser Darlehen vorzeitig ab und werden in diesem Jahr unsere Schulden bei der Europäischen Union bis auf den letzten verflixten Pfennig tilgen. Alles in allem haben wir im Jahr 2014 diese Stabilisierungsphase mit einem Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent abgeschlossen und ein neues Kapitel aufgeschlagen.«^v

Darüber hinaus hat die Regierung in Orbáns Amtszeit erreicht, »die persönliche Einkommensteuer in fünf Jahren von 35 Prozent auf 15 Prozent zu senken; und in den fünf Jahren haben wir den Familien 1300 Milliarden Forint in der Tasche gelassen. Wir haben die Stromrechnungen der Haushalte um 25 Prozent gesenkt und in den fünf Jahren den Mindestlohn in Ungarn um 50 Prozent erhöht. Wir haben dies gemeinsam erreicht: der Staat und der Markt, die Regierung und die Wirtschaft, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die kleinsten, kleinen und mittleren ungarischen Unternehmen zusammen mit den Tochtergesellschaften der globalen Konglomerate vor Ort … Im Vergleich zu 2010 haben wir 40 Prozent mehr Mittel für die Gesundheitsversorgung aufgebracht. Wir haben die Wartelisten halbiert. Wir haben über 500 Milliarden – über 500 Milliarden Forint – dem Ausbau unserer Kliniken zugeteilt.«^vi

Das ist der Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage Ungarns während der Amtszeit Orbaáns und liefert den Hintergrund, um zu verstehen, warum die Bevölkerung seine Forderung nach einem Nein zu verbindlichen Flüchtlingskontingenten unterstützt. Jetzt sind seine Bemerkungen über die Flüchtlingskrise von Bedeutung.

»Der Name dieser Gefahr ist Massenmigration …«

Orbaán fährt fort: »Ich würde jetzt gerne erklären, warum ich dies alles gesagt habe. Im Großen und Ganzen deshalb, weil dies alles jetzt in Gefahr ist. Die finanzielle Stabilität, für die wir so hart gearbeitet haben, ist in Gefahr … Unsere national orientierte Außenpolitik, die mit so viel mühevoller Aufmerksamkeit im Detail aufgebaut worden ist, ist in Gefahr. Die wieder hergestellte öffentlichen Ordnung und Sicherheit ohne terroristische Bedrohungen ist in Gefahr. Und unsere nationale Kultur … ist ebenfalls in Gefahr.«^vii.

Er wird dann genauer:

»Der Name dieser Gefahr heißst ›Massenmigration‹ … Das Jahr 2015 beendete eine Zeit, in der wir glaubten, dass sie unter der Kontrolle Europas stand, und hielten daher Schutz und Sicherheit unseres Kontinents für gewährleistet hielten. Vor einem Jahr warnten wir bei der gleichen Gelegenheit bereits davor, dass ein neues Zeitalter der Massenmigration begonnen habe. Wir wurden gnadenlos verspottet und von Freunden, Verbündeten und Gegnern gleichermaßen angegriffen … Realität ist, dass diejenigen, die hier herkommen, überhaupt nicht die Absicht haben, unsere Lebensweise anzunehmen, weil sie ihre eigene für wertvoller halten … Und, in der Tat, warum sollten sie die aufgeben? Realität ist, dass sie das Angebot an Arbeitskraft, das für die Fabriken in Westeuropa benötigt wird, nicht bieten. Die Tatsachen zeigen, dass über ganze Generationen hinweg, die Arbeitslosenquote unter denen, die außerhalb Europas geboren sind, deutlich höher -– manchmal mehrfach höher ist. Realität ist, dass die europäischen Nationen nicht in der Lage waren, auch nur die Massen zu integrieren, die über mehrere Jahrzehnte hinweg nach und nach aus Asien und Afrika gekommen sind. Wieso sollten sie jetzt damit Erfolg haben, wo sie so schnell und in so großer Zahl kommen?«^viii

Über alle diese Aussagen lässt sich diskutieren. Doch gibt es einen Kernpunkt, auf den Orbaán seine Strategie mit dem Referendum stützt; und das ist der Hauptgrund dafür, dass er als nächstes nach dem 2. Oktober gezwungen sein wird, für Ungarn einen »Huexit« aus der EU vorzubereiten:

»… Es sind weniger die Migranten, auf die wir ärgerlich sein sollten. Die meisten von ihnen sind selbst Opfer: Opfer der in ihren Ländern zusammenbrechenden Regierungen, Opfer schlechter internationaler Entscheidungen, Opfer von Menschenschmugglern. Sie handeln in ihrem, ihrer Meinung nach, ureigenemn Interesse. Das Problem ist, dass wir Europäer nicht das tun, was in unserem eigenen Interesse sein sollte. Es gibt kein besseres Wort für das, was Brüssel tut, als „›absurd‹“. Es ist, wie wennals ob der Kapitän eines Schiffes, das auf eine Kollision zutreibt, statt Maßnahmen einleiten zu wollen, die diese verhindern, mehr daran interessiert ist, zu entscheiden, welche Rettungsboote Nichtrauchern vorbehalten bleiben sollen. Es ist, wie wennals ob wir, statt das Leck im Schiffsrumpf zu reparieren, darüber streiten, wie viel Wasser welche Kabine fluten solle …« ^ix

Orbán fährt dann fort:

»Das Problem ist schon groß genug, dass Brüssel die Verteidigung Europas nicht organisieren kann, doch das noch größere Problem besteht darin, dass ihm die Absicht dazu fehlt. Uns in Budapest, Warschau, Prag und Bratislava fällt es schwer, zu verstehen, wie es so weit kommen konnte, dass es sogar möglich wurde, dass diejenigen, die aus anderen Kontinenten und anderen Kulturen hierher kommen, ohne Kontrolle hereingelassen wurden. Es ist schwierig, die Schwächung des natürlichen und grundlegenden Instinkts unserer Zivilisation zur Verteidigung unserer selbst, unserer Familien, unserer Wohnungen und unseres Landes zu verstehen … Dies hier ist Europa. Europa ist Hellas, nicht Persien, ist Rom, nicht Karthago, es ist christlich und kein Kalifat. Wenn wir dies sagen, dann behaupten wir nicht, dass wir besser seien, sondern dass wir anders sind. Auf die Existenz einer unabhängigen europäischen Zivilisation zu verweisen, bedeutet nicht, dass sie besser oder schlechter sei; es bedeutet einzig und allein: ›Wir sind so und Ihr seid anders.‹«^x

Dieser Schritt Ungarns, seines Premierministers und seiner Bevölkerung ist kein oberflächlicher politischer Verhandlungstrick, um von Brüssel ein besseres Angebot zu bekommen, wie es David Cameron (aus Camerons Sicht) mit seinem Brexit-Fiasko beabsichtigt hatte. Es handelt sich um eine grundsätzlich in den Sand der gesamten Europäischen Union gezogene Linie zwischen den Ländern, die an die Auflösung ihrer nationalen Souveränität zugunsten eines supranationalen Vereinigten Europas mit Sitz in Brüssel glauben, und denjenigen, die angesichts dieser Flüchtlingskrise und all ihrer Auswirkungen, hartnäckig ihre wesentlichen nationalen Hoheitsrechte einzufordern beabsichtigen.

Brüssel und ganz bestimmt Merkels Berlin werden sich Ungarn auf Biegen und Brechen widersetzen, um ihr supranationales Konzept zu verteidigen. Sie werden dies mit der Unterstützung von George Soros und seiner Denkfabrik European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat für auswärtige Beziehungen) tun. Kein Wunder, dass Viktor Orbaán wiederholt öffentlich gegen den in Ungarn geborenen Milliardär-Spekulanten, George Soros, und seine Nichtregierungsorganisationen bei ihrem Versuch, Ungarn zu destabilisieren, vorgegangen ist. Soros‘ Geld hat auch das Dokument finanziert, das als »Merkel-Plan« bekannt geworden ist und das in direktem Gegensatz zu Orbaáns Verteidigung der nationalen Souveränität hinsichtlich der Zuteilung von Flüchtlingen steht. ^xi

Im Moment fliegt das als »Europäische Union« bekannte, missglückte Experiment in alle Richtungen auseinander. Ungarn dürfte sehr wohl gezwungen sein, nach dem 2. Oktober seine EU-Identität zu überdenken, wenn nicht, wie die Dinge sich bewegen, schon viel früher. Das wird unweigerlich die Kräfte der Auflösung in der EU stärken, was vielleicht gar keine so schlechte Folgeerscheinung wäre.

Anmerkungen:

i RT, »Hungary sets date for referendum on EU migrant quotas, PM favors ›no‹ vote« (Ungarn legt das Datum für das Referendum über Migranten-Kontingente fest, Premier bevorzugt Abstimmung mit ›Nein‹), 5. Juli 2016.

ii Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, »Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft«, 27. Juli 2016.

iii Ibid.

iv RT, »‘›Not medicine, but poison‹’: Hungarian PM says his country does not need ‘›a single migrant‹’« (»Keine Medizin, sondern Gift«: Ungarns Premier sagt, sein Land benötige “»keinen einzigen Migranten«”), 27. Juli 2016.

v Viktor Orbán, »Prime Minister Viktor Orbáns State of the Nation Address«, (Rede von Premierminister Viktor Orbán zur Lage der Nation), Budapest, 28. Februar 2016.

vi Ibid.

vii Ibid.

viii Ibid.

ix Ibid.

x Ibid.

xi F. William Engdahl, »How NATO-linked Think-Tanks Control EU Refugee Policy« (Wie die mit der NATO verbundenen Denkfabriken die Flüchtlingspolitik der EU bestimmen), in NEO, 27. April 2016.

Quelle: kopp-online vom 01.08.2016