Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.07.2023 (Textausgabe)

Positionsbestimmung der FPÖ: „Volkskanzler Kickl“ – und Wahrung der österreichischen Neutralität

Wien. Der Generalsekretär der österreichischen Freiheitlichen, Christian Hafenecker, hat sich in einer Pressekonferenz grundsätzlich zum weiteren Kurs der Partei und den wichtigsten aktuellen Fragen geäußert. Vor allem die österreichische Neutralität lag ihm dabei am Herzen.

Zunächst aber peilt die FPÖ die Mehrheit bei der nächsten Nationalratswahl im Herbst 2024 an – was angesichts der jüngsten Wahlerfolge und anhaltend guter Umfragewerte nicht auszuschließen ist. „Unser Angebot ist ein Volkskanzler Herbert Kickl“, sagte Hafenecker. Daß die Freiheitlichen, sollten sie nach den Wahlen stärkste Partei sein, dem Vertreter einer anderen Partei den Posten des Kanzlers überlassen oder jemanden anderen aus ihren eigenen Reihen für die Regierungsspitze nominieren, schloß er definitiv aus. Bundespräsident Van der Bellen hatte bereits angedeutet, daß er einen Kanzler Kickl nicht vereidigen wolle.

Angesprochen auf den Kurswechsel der FPÖ vom Ja zu einem NATO-Beitritt in den 90er Jahren hin zur Wahrerin der österreichischen Neutralität, meinte Hafenecker, die Welt habe sich seither „weitergedreht“. Er verwies auf die Osterweiterung der NATO und darauf, daß diese nun auch – etwa im Rahmen de „Sky Shield“-Initiative – versuche, Österreich zu vereinnahmen.

Der FPÖ-Spitzenmann verurteilte in diesem Zusammenhang zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, gab aber indirekt der Ukraine insofern eine Mitschuld, als Kiew die Annäherung an die NATO gesucht habe. Die EU nannte er „kriegsgeil“, weil sie die Ukraine „mit Waffen voll“ räume, statt dafür zu sorgen, das „unnötige Sterben zu beenden“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Thüringer Tafel bevorzugt Landsleute: „Deutsche zuerst!“

Kahla/Thüringen. Daß im ehedem „reichen“ Deutschland immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen stoßen, bekommen nicht zuletzt die Tafeln zu spüren. Sie registrieren spätestens seit Beginn des Ukrainekrieges letztes Jahr einen massiv gestiegenen Andrang. Viele Tafeln haben mittlerweile Probleme, mit der gestiegenen Nachfrage mithalten zu können.

In der thüringischen Kleinstadt Kahla hat man deshalb jetzt die Reißleine gezogen. „Wir haben nicht genug Ware, um alle Haushalte gleichmäßig und gleich gerecht zu versorgen. Ab Mitte des Monats wird es einfach schwierig, daß alle gerecht gleich viel bekommen“, wird Mary Stoll, Leiterin der Tafel, in Medien zitiert.

Dann spricht sie Klartext: „Die Deutschen waren vorher da, und sie werden immer noch da sein, wenn die Ukrainer irgendwann wieder weg sind. Wir sind auf unsere deutschen Kunden angewiesen.“ Deshalb habe man sich dazu entschlossen, bedürftigen Deutschen in Kahla zuerst zu helfen. Erst danach hätten auch ukrainische Flüchtlinge die Möglichkeit, sich im Laden zu bedienen.

Natürlich hat Tafel-Chefin Stoll mit ihrer Aussage die geballte Zuwanderungslobby gegen sich aufgebracht. So sah sich die SPD-Nachwuchspolitikerin Sawsan Chebli in den sozialen Netzwerken zu der Belehrung veranlaßt: „Deutsche zuerst? Liebe Tafel, das geht gar nicht.“ Doch das Beispiel von Kahla zeigt: es geht doch. (tw)

Quelle: zuerst.de

Innensenatorin schiebt Schuld für Ausschreitungen auf die Freibäder

Schuld haben wieder die anderen: Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) findet, dass die Freibäder nicht konsequent genug handeln.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht die Ursache für die zunehmende Gewalt in deutschen Freibädern auch bei den Bäder-Betrieben, Vergehen würden nicht konsequent genug verfolgt werden
Bäder-Betriebe beklagen indes Personalmangel und sprechen von „psychischem Terror“, der auf das Personal durch die Badegäste ausgeübt werden würde
Täterklientel wird nicht benannt
Deutschlands Freibäder sind nicht mehr sicher. Immer wieder kommt es zu wilden Prügeleien und Tumulten. Das Berliner Columbiabad wurde am vergangenen Sonntag nach einer erneuten Auseinandersetzung, bei der auch das Freibad-Personal zwischen die Fronten geriet, sogar geschlossen und bleibt es auch vorerst. Grund: Personalmangel. Kein Einzelfall, wie der Chef der Berliner Badebetriebe, Johannes Kleinsorg, sagt.

Es folgt ein Brandbrief der Mitarbeiter über die unhaltbaren Zustände in dem Neuköllner Freibad. Von bewusstem psychischen Terror ist hier die Rede. Angst, Gewalt und Zerstörung seien an der Tagesordnung.

Am Dienstagabend dann die Zusammenkunft von Polizei, Bäder-Betrieben, Sozialvereinen und Vertretern der Innenverwaltung, um zu schauen, wie es weitergeht und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Einsicht bei den zuständigen Politikern sucht man jedoch vergebens. Stattdessen greift Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Bäder-Betriebe an! Diese würden nicht konsequent genug gegen aggressive Badegäste vorgehen. Es würde nicht einmal bei jedem Vorfall eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt.

Bäder-Mitarbeiter beklagen Überlastung und Personalmangel
Das Personal weist die Schuld von sich. Es fehle schlicht die Zeit, Strafanzeigen zu erstatten. Auch Hausverbote seien angesichts des Personalmangels kaum zu kontrollieren. Die Sicherheitsdienste seien zudem nicht ausreichend qualifiziert, um diese Aufgaben zu übernehmen. Zumindest stellenweise patroulliert deshalb schon die Polizei in Freibädern.

Spranger hält dennoch an einer konsequenteren Verfolgung von Delikten fest – zur Not auch mit polizeilichen Maßnahmen. Es liege auf der Hand, dass „eine unmittelbare Intervention erforderlich“ sei. Und: „Wo viele Menschen sind, gibt es auch viel Konfliktpotenzial.“

Kein Wort zur Täterklientel. Kein Wort darüber, dass die Zustände in deutschen Freibädern in den letzten Jahren immer schlimmer geworden sind. Stattdessen wird so getan, als seien Tumulte und Schlägereien schon immer ein Problem gewesen.

Es scheint, als traue man sich in der Politik noch immer nicht, das Kind beim Namen zu nennen. Zu groß ist die Angst vor eine erneuten öffentlichen Debatte über die Migration und ihre Konsequenzen.

Fakt ist jedoch: Die Debatte läuft auch ohne Politiker wie Iris Spranger, die von ihrer Verantwortung für die Zustände in deutschen Freibädern ablenken wollen, indem sie anderen den schwarzen Peter zuschieben.

Quelle: nius.de

Hamburg und Düsseldorf – Eil-Meldung: Klima-Extremisten blockieren Flughäfen

Am ersten Ferientag: Klimakleber legen derzeit den Flugverkehr an zwei deutschen Airports lahm. Tausende Familien können nicht in den Urlaub fliegen.

HAMBURG/DÜSSELDORF. Auf den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf geht aktuell nichts mehr. Klima-Extremisten haben sich am Donnerstagmorgen auf die Start- und Landebahnen geklebt. Der Flugverkehr ist eingestellt.

Tausende Familien, die am ersten Ferientag vom Helmut-Schmidt-Flughafen in Hamburg in den Urlaub fliegen wollten, werden – wenn überhaupt – deutlich verspätet abfliegen. Viele werden ihre Anschlußflüge verpassen.

In Nordrhein-Westfalen sind bereits seit 22. Juni Sommerferien. Auch in Düsseldorf haben sich Klima-Extremisten heute früh auf das Rollfeld gesetzt und festgeklebt. Von der Landeshauptstadt wollten viele Menschen in den Urlaub aufbrechen und sitzen nun in den Flugzeugen oder in der Abflughalle fest.

Nach eigenen Angaben haben die Täter, wie in Hamburg, einen Zaun durchtrennt, liefen dann auf das Vorfeld des Flugplatzes, um die Fahrt der Flugzeuge zur Startbahn zu verhindern. „Mehrere Personen haben sich auf dem Rollfeld mit den Händen festgeklebt“, schrieb die „Letzte Generation“.

Im vergangenen Jahr hatten Klima-Extremisten bereits die Flughäfen in Berlin-Brandenburg und München blockiert. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Umfrage – Viele Ukraine-Flüchtlinge wollen in Deutschland bleiben

Absolvierte Sprachkurse, angenommene Jobs und Zukunftsperspektiven: Laut dem Bundesamt für Flüchtlinge verbessert sich die Lage der Ukraine-Flüchtlinge. Viele planen, in Deutschland zu bleiben.

BERLIN. Fast als die Hälfte der derzeit in Deutschland lebenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine plant, langfristig im Land zu bleiben. Insgesamt 44 Prozent gaben an, für einige Jahre oder gar für immer hier bleiben zu wollen. Auch ist die Zahl der Ukrainer, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen, ist im Vergleich zum Sommer 2022 leicht gestiegen, wie eine Umfrage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergab.

In der Altersgruppe von 18 bis 64 Jahren gehen 18 Prozent einer Beschäftigung nach. Im Sommer 2022 waren es 17 Prozent. Über zwei Drittel der Kriegsflüchtlinge, die keine Arbeit haben, wollen sich sofort oder innerhalb des kommenden Jahres eine suchen.

Allgemein hatten sich die Lebensumstände der Ukrainer verbessert. Die Mehrheit hatte nach eigener Aussage einen Sprachkurs besucht oder bereits abgeschlossen. Zudem lebten die meisten ukrainischen Flüchtlinge in einer privaten Wohnung oder einem Haus.

Familiäre Situation ist für Ukrainer entscheidend
Etwa 71 Prozent können sich nicht vorstellen, für immer in Deutschland zu leben. Innerhalb dieser Gruppe möchten 38 Prozent nach dem Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren, weitere 30 Prozent wollen einen engen Kontakt zu Deutschland halten und zumindest zeitweise hier leben.

Eine große Rolle bei der Frage „Bleiben oder Gehen“ spielt die familiäre Situation. Wer einen Partner im Ausland hat, beabsichtig deutlich seltener, in Deutschland zu bleiben. Ukrainische Kriegsflüchtlinge, die glauben, gute Deutschkenntnisse zu haben und hier nach Arbeit suchen, wollen deutlich häufiger bleiben. Insgesamt wurden für die Studie fast 7.000 Menschen befragt. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Bayern – Klimaextremisten fackeln Autos in München ab

Klimaextremisten bekennen sich zu einem Brandanschlag auf SUVs in München. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Die Täter richten sich auch direkt an die „Letzte Generation“.

MÜNCHEN. Linksextreme Täter haben sich zu einem Brandanschlag auf Autos in München bekannt. In einem anonymen Schreiben auf einer einschlägigen linksextremen Internetplattform übernahmen sie die Verantwortung für zwei ausgebrannte BMW-Sportgeländewagen auf einem Münchner Firmengelände in der Nacht zum Montag. Die Echtheit des Briefes läßt sich nicht mit Gewißheit feststellen.

Polizei und Feuerwehr in München bestätigten die Anschläge in jeweils eigenen Mitteilungen: „Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen kann eine Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden.“ Neben dem Totalschaden an den zwei SUVs seien durch die entstandene Hitze auch zwei weitere PKWs leicht beschädigt worden. Ein Übergreifen der Flammen auf das Gebäude habe die Feuerwehr noch verhindern können. Die Abteilung für politisch motivierte Kriminalität übernahm die Ermittlungen.

In ihrem Schreiben begründeten die anonymen Autoren ihren Anschlag mit Klimaschutzanliegen und den Razzien gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ als mutmaßlich kriminelle Vereinigung. „Wir verstehen das Vorgehen der Münchner und Berliner Staatsanwaltschaften als Angriff auf alle Aktivisten der Klimagerechtigkeitsbewegung, nicht nur gegen die LG“, schrieben die mutmaßlichen Täter. Als Reaktion darauf hätten sie „in einem Schnellverfahren zwei BMW SUVs durch einen Brandsatz zwangspensioniert und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt“.

Klimaschutz müsse radikaler werden
Die Klimaradikalen der „Letzten Generation“ forderten die Linksextremen auf, die „sinnlosen Appelle“ an die Bundesregierung einzustellen. „Das Problem sind nicht die falschen oder zu zögerlichen Klimabeschlüsse einer nationalen Regierung. Das Problem ist das ganze verdammte System!“, argumentierten sie.

Brandanschläge in München aus den vergangenen Wochen hätten die mutmaßlichen Brandstifter inspiriert. Bereits Anfang Juli brannten laut Münchner Abendzeitung ein Tesla und ein Mini, einen technischen Defekt hatten die Brandfahnder für das Feuer ausgeschloßen. Des Weiteren brannten Mitte Juni brannten mehrere Fahrzeugte im Stadtteil Schwabing, wie die Zeitung berichtete. Mitte Mai entdeckten Polizisten in der Nähe von zwei ausgebrannten Elektroautos ein großes Graffito mit der Botschaft „No HKW“, „kein Heizkraftwerk“. Daher vermutete die Polizei Personen aus dem radikalen „Klimaaktivismus“ als Brandstifter. (ca)

Quelle: Junge Freiheit

Erfolgskurs – AfD in Umfrage erstmals bei 22 Prozent

Das gab es bisher noch nie: Erstmals kommt die AfD laut einer Umfrage auf 22 Prozent der Stimmen. Ein Sozialforscher erklärt die Ausgrenzung der Partei für gescheitert.

BERLIN. Zum ersten Mal haben bei einer Umfrage 22 Prozent der Wahlberechtigten angegeben, daß sie die AfD wählen würden. Das ist der höchste bislang gemessene Wert für die Partei. Damit liegt sie nun vier Prozentpunkte vor der SPD. Die Sozialdemokraten erreichen in der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos 18 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat legt die AfD damit um drei Prozentpunkte zu. An erster Stelle steht nach wie vor die Union, die auf 26 Prozent kommt. Im Vergleich zu der Umfrage vom Juni verliert sie damit allerdings zwei Prozentpunkte. Insgesamt 14 Prozent der Wahlberechtigten würden demnach derzeit ihr Kreuz bei den Grünen machen. Die FDP kommt auf sieben Prozent. Knapp den Einzug ins Parlament schaffen würde die Linkspartei: Sie kommt auf fünf Prozent.

Sozialforscher: Ausgrenzung der AfD macht die Partei stärker
Der Leiter der Politik- und Sozialforschung bei Ipsos, Robert Grimm, sprach mit Blick auf den AfD-Rekordwert von einem „Paukenschlag“. Selten seien die Bürger „so unzufrieden mit der Entwicklung des Landes wie zum jetzigen Zeitpunkt“. Die Regierungsparteien seien zerstritten und „treiben ihre großen Projekte wie die Energiewende und die Digitalisierung nur schleppend voran“, analysierte Grimm. „Das Land befindet sich in einer wirtschaftlichen Schieflage und für die Sorgen der Bevölkerung – Inflation, steigende Mieten, fallende Reallöhne, Ukraine-Krieg und Migration – sind keine unmittelbaren Lösungen in Sicht.“

Auch der „unkonstruktive Umgang“ mit den jüngsten kommunalpolitischen Erfolgen der AfD sowie die „häufige Pauschalisierung ihrer Wählerschaft mit dem rechten Rand haben der Partei eher Zulauf beschert als davor gewarnt“, betonte der Sozialforscher. (lb/ho)

Quelle: Junge Freiheit

Hashtags und Überschriften:

Positionsbestimmung der #FPÖ: „Volkskanzler #Kickl“ – und Wahrung der österreichischen #Neutralität, #ThüringerTafel bevorzugt #Landsleute: „#Deutsche zuerst!“, #Innensenatorin schiebt Schuld für #Ausschreitungen auf die #Freibäder, #Hamburg und #Düsseldorf – Eil-Meldung: #Klima-Extremisten blockieren #Flughäfen, #Umfrage – Viele #Ukraine-#Flüchtlinge wollen in #Deutschland bleiben, #Bayern – #Klimaextremisten fackeln Autos in #München ab, Erfolgskurs – #AfD in Umfrage erstmals bei 22 Prozent, 

#Österreich, #ChristianHafenecker, #IrisSpranger, #Berlin, #Flüchtlingspolitik, #SPD, #CDU, #Grüne, #FDP, #Linke, #IPSOS

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.07.2023

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte