Reife Leistung: In zehn Jahren 330.000 Afghanen nach Deutschland geholt
Berlin/Kabul. Baerbock, Faeser und Co. Können sich freuen: Deutschland füllt sich allmählich mit Afghanen. Laut aktuellen Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) hat Deutschland im EU-Vergleich die meisten Afghanen aufgenommen – stattliche 400.000 sind es inzwischen. Das sind rund 150.000 mehr, als z.B. Russen in Deutschland leben.
Im einzelnen seien seit der Machtübernahme durch die Taliban vor zwei Jahren über Evakuierungsflüge und diverse Aufnahmeprogramme mehr als 30.300 Afghanen eingereist. Hinzu komme die Aufnahme „weiterer besonders gefährdeter Afghanen“, insbesondere besonders „exponierter Personen“ aus den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft.
„Im EU-Vergleich hat Deutschland damit in den vergangenen Jahren die mit Abstand höchste Zahl an Einreisen gefährdeter afghanischer Staatsangehöriger ermöglicht“, teilt das BamF mit.
Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Menschen aus Afghanistan ist laut Bamf inzwischen auf rund 400.000 gestiegen. Genau 395.655 afghanische Staatsangehörige seien Ende Juni im Ausländerzentralregister erfaßt gewesen. Ende 2013 seien es erst knapp 67.000 gewesen. Damit haben die verschiedenen Bundesregierungen in den letzten zehn Jahren erfolgreich rund 330.000 Afghanen nach Deutschland geholt. Diese „bereichern“ überproportional stark die Kriminalitäts- und Sozialhilfestatistiken. (st)
Quelle: zuerst.de
Trotz Brexit, Ärmelkanal und Grenzkontrollen: 100.000 Illegale seit 2018
London. Die illegale Massenzuwanderung über den Kanal war einer der Hauptgründe dafür, daß sich die Briten 2016 für den Brexit entschieden. Aber: geändert hat sich dadurch nicht allzu viel. Seit 2018 überquerten über 100.000 Illegale den Kanal und gelangten in kleinen Booten nach Großbritannien.
Die Zahl kam durch eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP vom Freitag ans Licht. Das britische Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, daß allein am Donnerstag 755 Migranten gezählt worden seien – die höchste Tageszahl seit Jahresbeginn. Damit wurde eine Gesamtzahl von 100.715 Migranten über den Ärmelkanal erreicht.
Die britische Regierung hat wiederholt einschneidende Maßnahmen versprochen, um die Überfahrt von Flüchtlingen zu stoppen. Die Überfahrten von Migranten vor allem von Frankreich aus über den Ärmelkanal – oft in nicht seetüchtigen Booten – werden ab 2018 offiziell gezählt. Zuvor waren der Hafen von Calais in Frankreich und der Eurotunnel abgeschottet worden, so daß die Überfahrt in Lkws praktisch unmöglich gemacht wurde.
Trotz des Brexit-Versprechens, daß die britische Regierung wieder die Kontrolle über ihre Grenzen übernehmen wolle, ist die Zahl illegal einreisender Migranten in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Im vergangenen Jahr wurde eine Rekordzahl von 45.000 gemeldet. In diesem Jahr sind es seit Jahresbeginn 15.826. (mü)
Quelle: zuerst.de
Einladung an die Welt: Grüne will Kindergrundsicherung auch für Asylbewerber
Endlich ist die Katze aus dem Sack. Dass die Kindergrundsicherung sowie das Bürgergeld nicht für die deutschen Bürger gedacht ist, wurde ganz schnell deutlich. Nun aber zeigen die Grünen, wohin die Reise in Wirklichkeit geht.
Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. “Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren”, sagte Aeffner, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Sozialpolitik, dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Dies sei im Gesetzentwurf noch nicht abgebildet, werde aber als “Verhandlungsziel” angesehen.
“Denn sonst geht für Kinder, die nach Deutschland kommen, viel zu viel Zeit in Armut und ohne Perspektiven verloren.” Bisher fallen Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland erst einmal unter das Asylbewerberleistungsgesetz und bekommen reduzierte Sozialleistungen. Nur wer als asylberechtigt anerkannt ist, kann Bürgergeld beziehen.
Die Grünen wollen zumindest für die Kinder sofort nach der Ankunft in Deutschland den vollen Anspruch auf Kindergrundsicherung, die in dieser Altersgruppe das Bürgergeld ersetzen soll. Das war schon einmal Teil des Konzepts für die Kindergrundsicherung, verschwand aber nach “Tagesspiegel”-Informationen auf Druck von FDP und SPD.
Gut, dass die Grünen immer wieder ihre Ziele klar definieren: Die dummen deutschen Kartoffeln sollen arbeiten, bis sie umfallen, um die halbe Welt mit zu finanzieren. Damit wird der Hass der Grünen auf die deutschen Arbeiter doch sehr deutlich, denn wenn sich das in der Welt herumspricht, dass es nicht nur schnell Bürgergeld, sondern auch eine Kindergrundsicherung für jeden gibt, der es bis nach Deutschland schafft, dann geht es hier erst richtig los. Solche Meldungen verbreiten sich in Windeseile bis in den letzten Winkel dieser Welt.
Die Ampel muss weg, jetzt, sofort. Ansonsten ist es zu spät. Jeder Tag an dem Deutschland von diesen Versagern und Zerstörern regiert wird, ist ein Tag zu viel und bedeutet den schnelleren Untergang dieses Landes. (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com
CDU-Vizechefin Prien: Asylbewerberzuzug auf Dauer nicht zu bewältigen
Der anhaltend starke Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland ist nach Überzeugung der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karin Prien auf Dauer nicht zu bewältigen. Weder Kommunen noch Schulen oder Kitas würden das auf Dauer schaffen, sagte Prien.
„Wir haben uns ja sehr klar bekannt zur Aufnahme der Menschen, die vor Krieg und Zerstörung in der Ukraine fliehen.“ Das seien mehr als eine Million Menschen innerhalb eines Jahres.
Auch sei sie nach wie vor der Meinung, dass Deutschland als reiches Land mit einer historischen Verantwortung Menschen, die politisch verfolgt werden, aufnehmen soll. „Aber wir müssen uns auch ehrlich machen, viele kommen nach Europa und besonders gerne nach Deutschland, weil sie ein besseres Leben für sich und ihre Familie wollen. Und da müssen wir zu einer Reduzierung der Zahlen kommen“, sagte Prien, die in Schleswig-Holstein Bildungsministerin ist.
Die CDU-Politikerin verwies auf die Vorschläge der Europäischen Kommission, die umgesetzt werden müssten. „Da muss jetzt Tempo gemacht werden. Wenn wir weiter eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen erhalten wollen, dann werden wir wirksame Möglichkeiten zur Begrenzung finden müssen.“
Ihr sei jeder Schutz an der Außengrenze lieber als weitere Maßnahmen an den Binnengrenzen. Gleichzeitig müsse sich Deutschland aber für eine qualifizierte Fachkräftezuwanderung öffnen. „Das ist der Spagat, den wir in Deutschland schaffen müssen.“
Zuwanderung sei ein Thema, das sehr viele Menschen in Deutschland beschäftige. Prien sagte, alle demokratischen Parteien wären gut beraten, wenn sie ihre Konzepte zum Thema Zuwanderung überprüfen.
„Aber nicht, um den AfD-Wählern zu gefallen, sondern, weil wir Lösungen brauchen. Alle demokratischen Parteien müssen sich angesichts des schwindenden Vertrauens in die demokratischen Parteien und die demokratischen Institutionen größte Sorgen machen und nicht aufeinander zeigen.“
Quelle: nius.de
Tag des Fischs: Schlechter Zustand von Nord- und Ostsee setzt Fischen zu
Die vergangenen fünf Jahre sind laut WWF-Fischereiexpertin Karoline Schacht die historisch schlechtesten Jahre für den Ostseehering. Auch der Dorschbestand sei in der westlichen Ostsee in den vergangenen Jahren kollabiert. Der World Wide Fund For Nature (WWF) fordert deshalb bessere Maßnahmen im Umgang mit der Fischerei. „Wenn wir weiterhin lokalen Wildfisch essen wollen, müssen wir seine Lebensbedingungen dringend verbessern“, mahnt Schacht. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) teilte am Montag in ihrer Statistik über die deutsche Hochsee- und Küstenfischerei mit, dass Deutsche Fischer im vergangenen Jahr 150.249 Tonnen Fisch an Land brachten – acht Prozent weniger als im Vorjahr.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
München – Afghane vergewaltigt 18jährigen Mann stundenlang
In einem U-Bahnhof mißbraucht nachts ein Afghane einen jungen Mann. Die homosexuelle Vergewaltigung bekommt niemand mit. Doch dann begeht der Tatverdächtige einen Fehler.
MÜNCHEN. In der bayerischen Landeshauptstadt ist ein 18jähriger Mann Sonnabendnacht Opfer einer homosexuellen Vergewaltigung geworden. Beamte konnten kurz darauf den Tatverdächtigen fassen, wie die Polizei München mitteilte. Er befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft.
Das Opfer war laut Polizeiangaben zur Tatzeit nach einer Feier schwer alkoholisiert und allein auf dem Weg nach Hause. Der Tatverdächtige sei ihm am U-Bahnhof Max-Weber-Platz begegnet, habe die Widerstandsunfähigkeit des betrunkenen Mannes ausgenutzt und „über mehrere Stunden sexuelle Handlungen“ an ihm vorgenommen. Nach Informationen der Bild handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen 20jährigen Afghanen. Demnach zeichneten Überwachungskameras das Verbrechen auf.
Afghane durch Handy-Ortung gefunden
Erst in den frühen Morgenstunden ließ der zwei Jahre ältere Mann laut Polizei vom Jüngeren ab und stahl vor der Flucht noch dessen Handy. Der 18jährige sei danach noch selbständig nach Hause gefahren und habe erst im Laufe des nächsten Tages die Polizei verständigt, um Anzeige zu erstatten. Durch die Ortungsfunktion seines gestohlenen Mobiltelefons konnten die Beamten den Aufenthaltsort des Afghanen ausmachen und ihn festnehmen.
Es sei „noch ein Rätsel“, daß niemand die Tat in dem U-Bahnhof bemerkt habe, sagte ein Polizeisprecher. (ca)
Quelle: Junge Freiheit
Neue Umfrage – Weidel erstmals beliebter als Habeck und Faeser
Beim Politiker-Ranking von Insa strafen die Deutschen Regierungs-Politiker ab. Besonders dicke kommt es für den Kanzler. AfD-Chefin Alice Weidel dagegen hat Grund zur Freude.
BERLIN. Im Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die Bild hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gleich zwei Regierungsmitglieder hinter sich gelassen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sind unbeliebter als die Oppositionspolitikerin.
Mit 36,1 Prozent Zustimmung hat sich Weidel auf Rang 16 vorgeschoben und Habeck (35,6 Prozent) sowie Faeser (35,1) überholt. Inzwischen liegen sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Reichweite.
Scholz und Baerbock in Weidels Reichweite
Scholz stürzte von Rang sieben auf zwölf und kann nur noch 38,0 Prozent Sympathisanten verzeichnen. Baerbock fällt sogar noch tiefer und erreicht mit 37,9 Prozent Platz 13. Zwischen den beiden und Weidel befinden sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, 37,7 Prozent) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit 36,7 Prozent.
Unangefochten an der Spitze liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er ist mit 53,8 Prozent der einzige Politiker, der mehr Zustimmung als Ablehnung erfährt. Dahinter folgen die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU, Bayern) und Hendrik Wüst (CDU, Nordrhein-Westfalen) mit 44,9 und 43,8 Prozent.
Den letzten und 20. Platz belegt Linken-Chefin Janine Wissler (31,9). Direkt davor rangiert der zweite AfD-Chef Tino Chrupalla (32,9). Dann kommen bereits Faeser und Habeck. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Japan beginnt Verklappung von Fukushima-Kühlwasser
Gut zwölf Jahre nach dem Super-GAU in Fukushima beginnt Japan mit der umstrittenen Einleitung aufbereiteten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima ins Meer. Mit der Verklappung wolle man frühestens am Donnerstag beginnen, gab Ministerpräsident Fumio Kishida heute bekannt. Seine Regierung argumentiert, dass auf dem Gelände der Atomruine der Platz zur Lagerung des Kühlwassers ausgehe und dadurch die Stilllegungsarbeiten behindert würden.
Die Ableitung des Wassers in den Pazifischen Ozean sei eine Angelegenheit, die „nicht aufgeschoben werden kann“, so der konservative Regierungschef. Japans Fischereiverbände äußerten bis zum letzten Tag ihre entschiedene Ablehnung. Auch in Ländern wie China gibt es Sorgen und Kritik.
Quelle: ORF
Aufstand gegen die Politik in Land und Bund – Dorf zeigt Regierung die Rote Karte!
Mainz – Ein Dorf ist schon zurückgetreten. Doch jetzt geht der Aufstand der Kommunen gegen die Politik in Land und Bund erst richtig los!
Das kleine Freisbach (1100 Einwohner) in Rheinland-Pfalz hat wegen Finanz-Not und Bürokratie-Irrsinn nicht mal Geld für die maroden Duschen und Klos in der Turnhalle, für Kita-Möbel oder fürs Schlaglöcher-Flicken. Ex-Bürgermeister Peter Gauweiler (66, parteilos) und der Gemeinderat schmissen hin. Ein Landrat spricht von „Kannibalisierung“. Ein SPD-Bürgermeister prüft sogar die Klage gegen die rote Regierungs-Politik!
70 Kilometer von Freisbach entfernt ist Kerzenheim (2200 Einwohner). Bürgermeisterin Andrea Schmitt (48, CDU) steht neben der Friedhofsmauer, die zwei Jahre nicht repariert werden konnte. Ihr Dorf hat Innenminister Michael Ebling (56, SPD) und der Landesregierung die Rote Karte gezeigt! Wegen „Erpressung der Kommunen und der daraus erfolgten Erdrosselung der Bürger“. Schmitt zu BILD: „Die Aktion ist so erfolgreich, wir mussten schon Rote Karten nachdrucken.“
Hintergrund: die Neuregelung des Finanzausgleichs und die Vorgabe für einen ausgeglichenen Haushalt. Folge: Weniger Geld trotz immer mehr Aufgaben und Kosten!
Beispiel Gute-Kita-Gesetz und Ganztagsbetreuung: „Wir müssen eine Mensa für Mittag und Ruheraum schaffen, bekommen vom Land für den Umbau aber nur 5000 Euro.“ Als letzten Ausweg hat die Gemeinde den Grundsteuer-Hebesatz auf 1000 Prozentpunkte verdoppelt, „ohne dass wir den Bürgern mehr bieten können“.
„Das Land schnürt den Kommunen den Hals zu“
Freisbach und Kerzenheim sind nicht alleine!
► Ludwigshafen: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (60) trat wegen der katastrophalen Finanzierung aus der SPD aus. Die BASF-Stadt hat mehr als eine Milliarde Euro Schulden – aber enorme Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe, plus Kita-Ausbau und ÖPNV.
► Bitburg: Fünf Stadtrats-Fraktionen haben einen Hilferuf an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (62, SPD) unterzeichnet, warnen vor dem „finanziellen Kollaps“.
► Landkreis Germersheim: 90 Prozent des Haushalts gehen in Jugend- und Sozialhilfe (u.a. Unterbringung von Flüchtlingen), Kitas, Schulen. Der Rest reicht nicht, um Pflichtaufgaben zu erfüllen. Landrat Fritz Brechtel (68, CDU): „Das ist fatal für die Demokratie und die Lebensqualität in unseren Orten.“
► Landkreis Mayen-Koblenz: Auch hier fehlt sogar Geld für Erhalt und kleine Sanierungsarbeiten an den Schulen. Landrat Alexander Saftig (CDU): „Das Land schnürt uns den Hals zu. Ich spreche bewusst von Kannibalisierung.“
Das sagt das Innenministerium
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz warnt, dass viele ehrenamtliche Bürgermeister deshalb bei der Kommunalwahl 2024 nicht mehr antreten wollen, sieht die Demokratie in Gefahr.
Aus dem Innenministerium heißt es: „Von einer Gefährdung der Demokratie kann hier keine Rede sein.“
Das Ministerium will jetzt im Rahmen der „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ drei Milliarden Euro Schulden übernehmen. Ein Sprecher: „Dieser historische Schuldenschnitt ist gleichbedeutend mit einem finanziellen Neustart für die betroffenen Kommunen.“
Doch die Ausgaben steigen rasant weiter!
Ausgerechnet SPD-Bürgermeister Maximilian Mumm (Verbandsgemeinde Maifeld) erwägt den Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Begründung: Das Land fährt „mit dem Mähdrescher über die Gemeinden“. Die bräuchten endlich mehr Geld für ihre Bürger!
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.08.2023
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