Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.11.2023 (Textausgabe)

Teurer Asyl-Ansturm: Migranten kosten Österreich so viel wie das Landesbudget von Vorarlberg

Wien. Nicht nur hierzulande, auch beim Nachbarn Österreich explodieren infolge der ungebrochenen Massenzuwanderung die Kosten für Asylanten. Österreich verzeichnet derzeit sogar die höchste Pro-Kopf-Belastung in Kontinentaleuropa. Allein im Jahr 2022 wurden beinahe zwei Milliarden Euro ausgegeben – Tendenz weiter steigend.

2019 lagen die Kosten, die für Migranten aufgewendet werden mußten, noch bei 1,5 Milliarden Euro. 2022 stiegen sie auf beinahe 1,9 Milliarden Euro, für das laufende Jahr werden 2,6 Milliarden Euro prognostiziert. Die Migranten-Ausgaben stiegen damit in fünf Jahren um eine Milliarde (!) Euro an.

Der freiheitliche Europaabgeordnete Vilimsky zeigte sich auf X (vormals Twitter) entsetzt: „Mit fast 2 Milliarden Euro belasteten die Migrationsbewegungen im vergangenen Jahr unser Staatsbudget – eine unvorstellbare Summe, die sich kaum ein Bürger wirklich vorstellen kann.“ Zum Vergleich verweist Vilimsky, der auch Vorsitzender der FPÖ-Delegation im Europaparlament ist, darauf, daß das komplette Landesbudget 2023 des Burgenlandes 1,56 Milliarden Euro beträgt, das von Vorarlberg 2,16 Milliarden. Seine Schlußfolgerung: „Hier gilt es dringend die Notbremse zu ziehen und endlich effektive Maßnahmen gegen illegale Migration zu setzen. Wir brauchen dringend eine Festung Österreich”. (mü)

Quelle: zuerst.de

Orbán beim Gipfeltreffen der Turkstaaten: Keine europäische Sicherheitsarchitektur ohne Türkei
Astana/Budapest. Die Ungarn gehören ursprünglich nicht zur europäischen Völkerfamilie. Erst im 10. Jahrhundert wurden die Magyaren nach jahrhundertelangen Raub- und Streifzügen in der pannonischen Tiefebene seßhaft. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán ist sich dieser Vergangenheit bewußt, weshalb Orbán dieser Tage auch selbst am 10. Gipfeltreffen der Organisation der Turkstaaten in Astana teilnahm.

In seiner Rede brachte der ungarische Regierungschef seine Überzeugung zum Ausdruck, daß die Türkei – und über die Türkei die türkische Welt – in der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur vertreten sein müsse; ohne die Türkei sei eine nachhaltige und langfristige europäische Sicherheitsstruktur nicht denkbar.

In der gegenwärtigen internationalen Situation gewinne die Rolle der Organisation der Turkstaaten an Bedeutung; den Turkstaaten sei es bisher gelungen, Konflikte zu entschärfen und die Risiken einer Eskalation zu verringern.

„Ungarn möchte diese Politik in der Organisation der Turkstaaten weiter stärken“, unterstrich Orbán ausdrücklich. Ungarn sei bereit, sich an der Arbeit des Türkischen Investitionsfonds zu beteiligen, und halte an seiner früheren Zusage fest, 100 Millionen Euro beizusteuern. (mü)

Quelle: zuerst.de

Plötzlich geht es: Künftig (fast) kein Bargeld mehr für Asylbewerber

Berlin. Seit langem fordern Kritiker der deutschen Zuwanderungspraxis, an Asylbewerber nur noch Sachleistungen statt Bargeld auszureichen. Damit soll unter anderem dem Abfluß deutscher Sozialleistungen in die Herkunftsländer der Zuwanderer entgegengewirkt werden – diese überweisen erfahrungsgemäß viel Geld an Angehörige in der Heimat. Doch dafür sind deutsche Sozialleistungen nicht gedacht.

Auf dem sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern konnte man sich zumindest darauf einigen, statt Bargeld künftig eine Bezahlkarte an Asylbewerber auszugeben, die Bargeldauszahlungen weitgehend ersetzen soll. So soll der Anreiz gesenkt werden, überhaupt nach Deutschland zu kommen.

In sperrigem Gender-Deutsch heißt es dazu im Beschluß der Konferenz: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuschränken und damit auch Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren.“

Das Kleingedruckte ist allerdings noch völlig offen. Darum soll sich nun eine Arbeitsgruppe kümmern, die bis zum 31. Januar 2024 einen Entwurf vorlegen soll. Einig ist man sich bislang nur darüber, daß Asylanten, deren Antrag noch geprüft wird oder die lediglich einen „Duldungs“status besitzen, über das Geld der Sozialbehörden künftig in erster Linie mittels Karte verfügen sollen. Nur ein kleiner Teil der Leistungen soll auch künftig als „Taschengeld“ bar verfügbar sein. Darauf drängten in der Konferenz vor allem die SPD-geführten Länder. (rk)

Quelle: zuerst.de

Neue Kostenlawine: Bürgergeld wird immer teurer

Das Bürgergeld entwickelt sich zu einem Faß ohne Boden: Nun muß die Bundesregierung weitere Zusatzmilliarden beantragen. Das hat vor allem drei Gründe.

BERLIN. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Florian Toncar (FDP) haben für das neue Bürgergeld eine „überplanmäßige Ausgabe“ in einer Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro beantragt. Ein entsprechendes Schreiben ging an den Haushaltsausschuß des Bundestages, wie die Bild-Zeitung berichtet. Damit steigen die Ausgaben für die Nachfolgeleistung von Hartz IV im Jahr 2023 auf rund 26 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr würden die Kosten der Maßnahme somit um rund ein Sechstel steigen.

Die Pläne riefen deutliche Kritik aus der Unionsfraktion im Bundestag hervor. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Christian Haase (CDU) mahnt, das Bürgergeld könnte im kommenden Jahr „gut 27 Milliarden Euro“ kosten. Gegenüber der Bild-Zeitung plädierte er dafür, diese Dynamik zu bremsen, um „zu viel Hängematte“ zu verhindern. „Die Steigerungen zeigen, daß dieses System falsche Anreize setzt.“

Höhere Bürgergeld-Nachfrage durch Rezession und Migration
Laut Heil und Toncar entwickelten sich die Netto-Leistungen in den Haushalten der Bezieher „im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer“. Das bedeutet, daß die Betroffenen mehr Geld als geplant beziehen. Zudem sorgen die Rezession sowie der „weiterhin hohe Bestand“ an Flüchtlingen aus der Ukraine für eine höhere Nachfrage, wie aus dem Schreiben hervorgeht.

Bereits Anfang November hatte die Bundesregierung auf Anfrage der AfD bekannt gegeben, daß die Mehrheit der Familien, die Bürgergeld beziehen, nicht im Besitz des deutschen Passes ist. Im Juni 2023 waren etwa 354.000 Ausländer mit Kindern auf die Sozialleistung angewiesen. Demgegenüber stand die Zahl der deutschen Empfänger mit Kindern, die bei 221.000 lag. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Grenzkontrolle in Bayern – Abgelehnter Asylantrag: Wenn der Illegale zweimal klingelt

So eine Geschichte kann nur das deutsche Asylsystem schreiben: Ein mehrfach abgelehnter Pakistani, einschlägig polizeibekannt, wird an der Grenze zu Österreich gleich mehrfach abgewiesen. Drogen hat er auch dabei – und schon viele EU-Länder bereist.

LINDAU. An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich im oberbayerischen Lindau ist es zu einem mehrfachen Wiedersehen zwischen den Bundespolizisten und einem abgelehnten Asylbewerber aus Pakistan gekommen. In einem Fernreisebus fanden die Beamten einen 21jährigen Illegalen, gegen den ein nationales Einreiseverbot besteht.

Nach der Identitätsfeststellung wies die Bundespolizei den Migranten nach Österreich zurück. Doch nach vier Stunden kam der Pakistaner zurück und wollte diesmal mit einem Zug aus dem österreichischen Bregenz die Grenze am Bahnhof in Lindau überqueren. Auch dieser Versuch scheiterte. Neben einer Anzeige wegen unerlaubter Einreise stellten die Beamten eine weitere gegen den Mann aus: Er hat gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen, da er eine „kleine Menge“ Haschisch bei sich hatte.

Asylantrag in zwei Ländern gestellt
Der 21jährige war bereits polizeibekannt. Er fiel „unter mehreren Personalien“ als Gewalttäter und Drogenkonsument auf. Bereits 2018 war er nach Deutschland gekommen, fünf Jahre später wurde er jedoch nach Rumänien abgeschoben und bekam dort einen gültigen Asylausweis. Mit diesem wollte er nach Deutschland einreisen.

Der Pakistaner war nicht der Einzige im Bus, der bei einem Grenzverletzungsversuch erwischt wurde. Auch einen Palästinenser konnten die Bundespolizisten festnehmen. Es stellte sich heraus, daß der 30jährige in zwei Ländern einen Asylantrag gestellt hatte. Er befindet sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in Griechenland in einem Verfahren. Bei der Einreise besaß er griechische Aufenthaltspapiere. Die Grenzschützer zeigten ihn wegen versuchter unerlaubter Einreise an und informierten zudem die zuständigen Behörden über den Verdacht des Sozialleistungsbetruges. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Hessen beantragen Mitgliederbefragung – Erster FDP-Verband startet Operation Ampel-Aus
Dieser Antrag hat das Potenzial, eines Tages die Ampel-Regierung zu sprengen!

Der Kasseler FDP-Kreisverband ruft ab sofort auf der Internetseite www.ampel-beenden.de zum Start einer bundesweiten Mitgliederbefragung auf. Wenn diesen Antrag mindestens 500 FDPler unterschreiben, können danach alle 70 000 Mitglieder abstimmen: Raus aus der Ampel – oder drinbleiben.

Die FDP-Basis rebelliert gegen die Ampel!

Der Kasseler Kreisverband um Matthias Nölke (43), FDP-Parteichef und Wirtschaftsdezernent in Hessens drittgrößter Stadt, zündet damit jetzt die ultimative Eskalationsstufe. Ziel: die bundesweite Mitgliederbefragung.

Die Frage steht schon fest: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung fortsetzen?“ Man kann entweder Ja oder Nein ankreuzen.

Nölke, der neue FDP-Rebell aus Nordhessen. Er will nicht mehr zusehen, wie die FDP in den Umfragen weiter abschmiert, weil die Stammklientel ihr das Bündnis mit SPD und Grünen krummnimmt. Bundesweit besteht akuter Rausfliege-Alarm! In Bayern sind die Liberalen zuletzt hochkant aus dem Landtag gerauscht, in Hessen in einem Herzschlagfinale knapp noch dringeblieben.

Mit Mitgliederbefragungen hat die FDP bisher keine guten Erfahrungen. 2011 wurde mit diesem Instrument schonungslos offengelegt, dass die Basis anders dachte als die FDP-Chefs. Seinerzeit wurden die Mitglieder über den Euro befragt, fast hätten sich die Euro-Skeptiker durchgesetzt. Die FDP taumelte ins Chaos, der damalige FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler (heute 50) war geschwächt.

Nölke: „Es ist ein basisdemokratisches Instrument. Wenn die Parteiführung der Meinung ist, die Partei steht mehrheitlich hinter der Ampel, dann muss man eine Befragung nicht fürchten.“

Der Antrag zur Mitgliederbefragung muss online ausgefüllt, dann ausgedruckt und zum FDP-Kreisverband Kassel geschickt werden – sind die 500 Anträge zusammen, kommt es nach Paragraf 21a Absatz 1 der Bundessatzung der FDP zur Mitgliederbefragung.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist zwar nicht bindend. Aber ihr Spaltungspotenzial ist enorm. Entweder zerreißt die Mitgliederbefragung die Ampel – oder die FDP…

Quelle: Bild-online

Grünes Licht für EU-Budget 2024
Verhandler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein EU-Budget für 2024 geeinigt. Wie in der Nacht auf heute dazu weiter mitgeteilt wurde, kann die EU damit Verpflichtungen in Höhe von 189,4 Milliarden Euro eingehen und bis zu 142,6 Mrd. Euro auszahlen. Damit bleibe der EU eine Marge von 360 Millionen Euro, die bereitstünden, um auf unvorhergesehene Bedürfnisse zu reagieren, wie der Rat per Aussendung weiter mitteilte.

In dem Vorschlag der EU-Kommission waren 189,3 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 143,1 Mrd. Euro an Zahlungen vorgesehen. Die Brüsseler Behörde lag mit diesen Zahlen zwischen den Vorstellungen des Parlamentes und jenen des Rates, der Institution der EU-Staaten. Der Rat forderte 187 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 141 Mrd. Euro an Zahlungen.

„Ausgewogener Mittelweg“
Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP), der für Österreich am Verhandlungstisch saß, sieht in der nun getroffenen Einigung „einen ausgewogenen Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Flexibilität für Unvorhergesehenes“. Laut Tursky wurden im Budget 2024 die Mittel für Programme wie Erasmus+ und Horizont aufgestockt. Dafür sei bei Projekten wie dem Atomversuchsreaktor ITER gekürzt worden. Positiv bewertet der Staatssekretär auch, dass vom Parlament geforderte zusätzliche Personalkosten um zwei Drittel gekürzt worden seien.

Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Forderung des Parlaments, die Diskussionen über das Budget 2024 mit jenen über den aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF 2021–2027) zu verknüpfen, was der Rat abgelehnt hatte. Der MFF wird bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember Thema sein.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.11.2023

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