Beim Landgericht in Frankenthal stapeln sich die Akten: „Reichsbürger“ versuchen mit Widersprüchen und Klagen, die Justiz zu blockieren. Ihre Anhänger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und deren Behörden nicht an.
Die Akten stapeln sich in Frankenthal
Die Frankenthaler Landgerichtspräsidentin Irmgard Wolf hat einen riesigen Aktenstapel auf Ihrem Besuchertisch aufgetürmt. In den dicken grünen Ordnern findet man einen kleinen Teil der Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter ihres Bezirks.
Rund 50 solcher Beschwerden landen jedes Jahr auf ihrem Tisch. Die Hälfte davon stammt von sogenannten Reichsbürgern. Einer Gruppierung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt.
Bundesrepublik nicht anerkannt
Die „Reichsbürger“ werden dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. In ihren Schriftsätzen findet man Zitate wie: „Die Bundesrepublik ist kein völkerrechtlich anerkannter Staat, sondern ein „vereinigtes Wirtschaftsgebiet“, eine Kolonie der USA. Also, alles, was in den Gerichten und sonstigen bundesrepublikanischen Behörden abläuft, ist „rechtswidrig.“
Gültiger Reisepass des Deutschen Reiches: Auch dieser Mann bezeichnet sich als Reichsbürger (Archiv)
Viel Arbeit durch Reichsbürger
Die Beschwerden machen den Mitarbeitern des Landgerichts und der Präsidentin jede Menge Arbeit. „Sie versuchen die Justiz zu blockieren, weil sie gegen alles Rechtsmittel einlegen – ob zulässig oder nicht. Sie bombardieren uns mit riesigen, riesigen Schreiben“, so Wolf. Wolle man darauf eingehen, sei man stundenlang beschäftigt.
Noch schlimmer: In den Schreiben drohen die Absender mit riesigen Schadenersatzforderungen. So sollte ein Direktor eines pfälzischen Amtsgerichtes nach der Verurteilung eines Reichsbürgers drei Millionen Dollar zahlen.
Argumente bringen nichts
Diskutieren oder argumentieren mit einem Reichsbürger bringe nichts, sagt Landgerichtspräsidentin Irmgard Wolf. Man komme mit Argumenten nicht an sie ran. Denn aus Sicht der Reichsbürger sei alles, was die Gerichte machten, ohnehin rechtswidrig.
Quelle: Südwestdeutscher Rundfunk (SWR) vom 11.10.2016
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