„Reichsbürger“: Union verlangt Beobachtung durch Bundesamt für Verfassungsschutz

  • Vier Reichsbürger stehen hinter einem Mikrofoständer, einer von ihnen hält das Mikro. Drei Polizisten stehen davor, sie riegeln die Kundgebung gegen Gegendemonstranten ab.  (dpa)Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung reden am 9.11.2014 vor dem Reichstag in Berlin, ihnen gegenüber Gegendemonstranten. (dpa)

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Mayer, will die Beobachtung der so genannten Reichsbürger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen.

Unter den Reichsbürgern befänden sich nicht nur Querulanten und Spinner, sondern auch Kriminelle, die sich gegen diesen Staat stellten, sagte der CSU-Politiker der „Berliner Zeitung“. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Tempel, betonte in derselben Zeitung, man müsse die Reichsbürger als rechtsextremistisches Gesamtphänomen wahrnehmen. Tempel lehnte jedoch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ab. Der SPD-Bundestagsangeordnete Kahrs forderte in der „Bild“-Zeitung ein hartes Vorgehen gegen die Bewegung.

screenshot-1856

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2016

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
2 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Hat die Union nichts besseres zu tun? Macht lieber mal etwas fürs Volk und nicht immer gegen das Volk. Wäre viel wichtiger. Aber das interessiert unsere Politiker nicht. Hauptsache der eigene Geldbeutel ist dick gefüllt. Charakter braucht man keinen.

Birgit
7 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Ulrike, laß diese satanische Brut ruhig machen, die werden bei der ganzen Schnüffelei einen 48 Stunden Tag brauchen. Der ist über Antrag beim zuständigen Amtsgericht zu erwirken.