BSW positioniert sich als Alternative: Wagenknecht will Abkehr von der „Energiewende“
Berlin. Nachdem sich nun abzeichnet, daß die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfindet, setzen die Parteien schon einmal erste Duftmarken. Das Bündnis Sahra Wagenknecht möchte dabei offenbar eine weitere Nische besetzen, die sie derzeit nur mit der AfD teilen müßte: die Abkehr von der „Energiewende“, die die „Ampel“ noch von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel „geerbt“ hat.
In einer der letzten Plenarsitzungen des alten Bundestages rechnete Sahra Wagenknecht jetzt ungewöhnlich deutlich mit der Klimapolitik der etablierten Parteien ab – und forderte in einigen Punkten eine 180-Grad-Wende. Den weiteren Ausbau der sogenannten „erneuerbaren“ Energien auf Kosten fossiler Energieträger bezeichnete sie rundheraus als „Irrweg“.
Dazu hat die BSW-Chefin höchstpersönlich Zahlen vom Bundeswirtschaftsministerium angefragt und auch erhalten: wie aus der Antwort des Habeck-Ministeriums hervorgeht, stehen in Deutschland derzeit knapp 8.000 Windkraftanlagen in Wäldern (2.450), Naturparks (3.908) und Landschaftsschutzgebieten (1.630). Sahra Wagenknecht möchte diese Verbauung sensibler Räume drastisch senken. „Das Aufstellen von Windrädern insbesondere in Naturschutzgebieten sollte strikt verboten werden“, sagte sie. Windräder in jenen Zonen seien „kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern Umweltzerstörung“.
Sahra Wagenknecht hat zudem auch die jüngste „Dunkelflaute“ mitbekommen, die praktisch zum Ausfall der gesamten Energieproduktion aus Solar- und Windkraftanlagen geführt hat. Die bevorstehenden Wintermonate würden nun zeigen, warnte die BSW-Chefin, „wie naiv es unter unseren klimatischen Bedingungen ist, fast ausschließlich auf Wind und Sonne zu setzen und die Erneuerbaren ohne Rücksicht auf die Folgewirkungen auszubauen“. Sie fordert deshalb eine Aufrechterhaltung von fossilen Energien. „Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, müssen die Energiepreise sinken. Nur so können wir Industrie und Mittelstand Rückenwind geben und die Bürger entlasten“, sagte Wagenknecht.
Solche Positionen vertritt im Bundestag derzeit außer dem BSW nur die AfD, die unter anderem angekündigt hat, das verheerende Wärmepumpen-Gesetz der „Ampel“ im Falle einer Regierungsübernahme unverzüglich außer Kraft zu setzen. Die Kartellparteien, auch die vorgebliche Unions-„Opposition“, wollen hingegen weiterhin strikt an der verhängnisvollen „Energiewende“ festhalten.
Quelle: zuerst.de
Eine Ohrfeige für die Eurokraten: Orbán solidarisiert sich mit Georgiens Wahlsieger
Budapest/Tiflis. Ungarn hat noch bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz inne. Allerdings versucht die EU Ungarn und seinen Regierungschef Viktor Orbán nach Kräften zu boykottieren, weil er – etwa in der Ukrainepolitik, in puncto Zuwanderung und LGBT – einen anderen Kurs verfolgt als die Brüsseler Eurokraten. Orbán ficht das wenig an. So besuchte er jetzt demonstrativ Georgien, wo sich bei der jüngsten Parlamentswahl die EU-kritische Regierungspartei „Georgischer Traum“ eine Mehrheit von rund 53 Prozent im Parlament sichern konnte.
Für die pro-westliche Opposition und die EU steht fest, daß das Wahlergebnis nur durch massive Fälschung zustandegekommen sein kann. Der Gast aus Budapest sieht das nicht so – und verleiht seiner Einschätzung dadurch Gewicht, daß er EU-Ratspräsident ist. In Medien wird er mit den Worten zitiert: „Niemand hat sich getraut, zu sagen, daß diese Wahl oder ihr Ergebnis nicht demokratisch waren – abgesehen von kritischen Meinungen, die geäußert wurden.“
Ungarische Beobachter hätten die Abstimmung als „positiv, frei und in jeder Hinsicht demokratisch“ eingestuft, sagte Orbán. Um Kritik aus Brüssel müsse sich Wahlsieger Kobachidse mithin nicht kümmern, weil sie ohnehin immer dem gleichen Muster folge: „Wenn die Liberalen gewinnen, war es demokratisch. Wenn die Konservativen gewinnen, war es nicht demokratisch“, sagte Orbán.
Für die Eurokraten stellt Orbáns Reise nach Georgien eine weitere faustdicke Provokation dar. Orbán reise nach Tiflis, „um seine Unterstützung für die Regierung Georgiens auszudrücken“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, aber: „Was auch immer Herr Orbán während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union“, insistierte er. (mü)
Quelle: zuerst.de
Trotz Abschiebung wieder eingereist: Über 4600 Illegale sind wieder da
Berlin. Wenn das kein Skandal ist: trotz einer offiziellen Einreisesperre nach Deutschland sind allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 mehr als 4600 Ausländer illegal nach Deutschland eingereist. Im selben Zeitraum wurden 14.718 Illegale aus Deutschland abgeschoben. Abzüglich der illegal Eingereisten reduziert sich dieser Erfolg auf etwas über 10.000 Abgeschobene.
Die Zahlen brachte der parteilose frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich in Erfahrung. In der an ihn ergangenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf seine parlamentarische Anfrage werden auch die wichtigsten Herkunftsländer der illegal Eingereisten aufgeführt. Die ersten Plätze werden demnach von Afghanistan, Moldawien, Syrien, Serbien und Nordmazedonien belegt, gefolgt von Algerien, der Türkei und Georgien.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat kein Verständnis für die hohe Zahl der wiedereingereisten Illegalen. „Sie müßten eigentlich schon mit der Wiedereinreise straffällig werden und deshalb inhaftiert werden“, kommentierte Wendt.
Der Abgeordnete Helferich, der die Zahlen erfragt hatte, gehört zu den zahlreichen Ex-AfD-Mitgliedern, die der Partei zu „rechts“ sind. Das nordrhein-westfälische AfD-Landesschiedsgericht entzog Helferich sämtliche Rechte als Parteimitglied, weshalb er dem Bundestag jetzt als parteiloser Mandatsträger angehört.
Quelle: zuerst.de
Schwefeldioxid, eine Waffe gegen die Natur
David Keith, Leiter der Climate Systems Engineering Initiative an der Universität von Chicago, ist überzeugt: Das Ausbringen von Schwefeldioxid in die Stratosphäre könne die globalen Temperaturen schnell und kostengünstig senken. Die Risiken seien laut Keith im Vergleich zu den Vorteilen quantitativ gering. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der nicht eingestellten Verbrennung fossiler Brennstoffe sei dies laut der umstrittenen
Klimaideologie das Gebot der Stunde. Schwefeldioxid jedoch ist ein Gift, welches Schleimhäute und Augen reizen und zu Atemwegsproblemen, ja Schädigungen führen kann. Es kann Pflanzen schädigen und nach Ablagerung in Ökosysteme die Versauerung
von Böden und Gewässern bewirken. Zudem tragen Sulfatpartikel in der Atmosphäre zur
Belastung mit Feinstaub bei.
Kurzum, diese stratosphärischen Solar Geoengineering Programme machen krank, sollen aber vorgeblich der Umwelt dienen.
Quelle: Stimme und Gegenstimme Nr. 45
Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt
US-Virologe und Berater der US-Regierung Kristian Andersen änderte laut freigeklagtem Mailverkehr seine Meinung über den Ursprung des SARS-CoV-2 Virus zwischen dem 2.
und 4. Februar 2020 um 180 Grad, nämlich von künstlich erzeugt zu natürlich entstanden.
Kurze Zeit später erhielt er Forschungsgelder in Höhe von 9 Millionen US-Dollar, bewilligt
von Anthony Fauci. Die noch im Frühjahr 2020 erschienene Publikation von Kristian Andersen und Kollegen in „Nature Medicine“ spricht zwar für einen natürlichen Ursprung des SARS- CoV-2 Virus. Sie enthält aber keinerlei Beweise dafür. Ein Repräsentant des US-Kongresses kommentierte dies während einer öffentlichen Anhörung zur Frage des Ursprungs der Coronapandemie gegenüber Andersen wie folgt: „Dies waren offensichtlich 9 Millionen gute Gründe, die Meinung kurzfristig um 180 Grad zu ändern.
Quelle: Stimme und Gegenstimme Nr. 45
Nebenwirkungen der COVID-Impfung bei Kindern – Herzmuskelentzündung, Schlaganfall
Eine weitere Studie der Oxford-Universität mit offiziellen Regierungsdaten von über einer
Million englischen Kindern und Jugendlichen ergab nur bei geimpften Kindern Herzmuskel und Herzbeutelentzündungen: pro 1 Million Kinder jeweils 27 mal nach der ersten und 10 mal nach der zweiten Impfung. Dass Herzmuskelentzündungen in dieser Altersgruppe zu Herzschädigungen führen können, wiesen Herzspezialisten und Kinder-
ärzte in Hongkong bei 19 von 2 Studienteilnehmern noch Monate nach der Impfung nach.
Dem Meldesystem VAERS wurden schon bis Dezember 2021 Hunderte Fälle von Herzmuskelentzündungen und Schlaganfällen bei geimpften Kindern von 5 bis 17 Jahren gemeldet. Ein 8 jähriges Mädchen erlitt nach der Pfizer COVID-19-Impfung einen Schlaganfall mit Hirnblutung – nur eines von schwersten und tragischen Schicksalen, die
die Homepage „Health Impact News“ veröffentlichte.
Quelle: Stimme und Gegenstimme Nr. 44
Neuwahlen – „Correctiv“-Geschäftsführerin wechselt ins grüne Wahlkampfteam
Vom regierungsnahen „Correctiv“ direkt ins Wahlkampfteam der Grünen. Die Geschäftsführerin des selbsternannten Recherchenetzwerkes Gusko macht nun offiziell Wahlkampf für Habeck. Frühere Mitstreiter loben besonders ein Verdienst von ihr.
BERLIN. Um offiziell den grünen Bundestagswahlkampf mitzugestalten, hat die Co-Geschäftsführerin von Correctiv, Jeannette Gusko, ihre Stelle aufgegeben. Welche Rolle sie im „Team Robert“ – so nennen die Grünen ihr Wahlkampfteam – einnehmen wird, teilte sie nicht mit. Es listete hingegen die Leistungen Guskos für das Recherchenetzwerk auf.
Dort fungierte sie als Geschäftsführerin, also ohne redaktionellen Einfluß. Besonders ihre „Neustrukturierung der finanziellen Grundlagen“ hob Correctiv lobend hervor. Dieses erhielt seit Gründung rund 2,5 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern. Allein aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung flossen 2022 und 2023 etwa 266.000 Euro an die Journalisten. Zuvor hatte Gusko in jenem Ministerium gearbeitet.
„Correctiv“ erhält Millionen vom Staat
Die Rechercheplattform schreibt, sie arbeite „frei von politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten“. Gusko arbeitete zudem als Spendensammlerin für das „Centre for Feminist Foreign Policy“, das seit 2021 etwa 405.000 Euro vom Auswärtigen Amt erhielt und als Stichwortgeber für Außenministerin Baerbocks (ebenfalls Grüne) „feministische Außenpolitik“ gilt. Das Auswärtige Amt selbst überwies 2019 und 2020 jeweils 44.000 Euro an Correctiv. Ebenso trat Gusko in der Vergangenheit als Rednerin bei einem SPD-Parteitag und mehreren Veranstaltungen der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung auf.
Bundesdeutsche Bekanntheit erlangten die staatsnahen Journalisten durch ihre vermeintlichen Enthüllungen zum „Potsdamer Treffen“. Mittlerweile urteilten verschiedene Gerichte, daß Correctiv, die ARD-„Tagesschau“ und Nachrichtenagenturen ihre Berichterstattung ändern oder zurückziehen müssen. Dies geschah auf Betreiben des Verfassungsrechtlers und JF-Kolumnisten Ulrich Vosgerau. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
„Verfassungsmäßigkeitscheck“ – Göring-Eckardt, Kiesewetter, Hofreiter – 113 Abgeordnete drängen jetzt auf das AfD-Verbot
113 Bundestagsabgeordnete wollen die AfD verbieten lassen – doch für eine Mehrheit fehlen noch über 250 Stimmen. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz hat den Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Apollo News zeigt, wer die Unterstützer sind.
Am Dienstag der Neuwahltermin, am Mittwoch der Verbotsantrag: Dass es jetzt doch so schnell gehen musste, liegt am vorzeitigen Ende der Legislaturperiode. 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des Bundestages haben am Mittwoch einen Antrag unterzeichnet, der ein Verbot der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen soll. Noch im Dezember könnte über die Frage im Bundestag abgestimmt werden. In dem Antrag wird der AfD vorgeworfen, sich gegen „zentrale Prinzipien“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu richten.
Federführend bei dieser Initiative ist der CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Im ZDF-Interview am Abend gibt sich dieser zuversichtlich: „Wir sind überzeugt davon, dass genug Material, genug Fleisch am Knochen ist, und dass die AfD verbotsfähig ist.“ Gleichzeitig räumt er ein, dass die rechtlichen Hürden „sehr hoch“ seien. Der Antrag ziele nicht direkt auf ein Verbot, sondern auf einen „Verfassungsmäßigkeitscheck“. Die Wähler der AfD seien erst wieder erreichbar, wenn die Partei, die „jeden Tag sozusagen Hass, Hetze und ihre rechtsextremistische Ideologie ihnen einträufelt, zum Erliegen kommt“, so der CDU-Politiker.
Wanderwitz räumte ein, dass noch Überzeugungsarbeit zu leisten sei, um eine Mehrheit im Bundestag zu gewinnen. Tatsächlich ist der Weg zur erforderlichen Mehrheit noch weit: Bei voller Anwesenheit aller 733 Abgeordneten – in der Praxis selten der Fall – wären mindestens 367 Stimmen für eine einfache Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass noch annähernd 254 weitere Abgeordnete überzeugt werden müssten.
Die Initiatoren des Verbotsantrags gegen die AfD im Bundestag hatten zuvor das Tempo erhöht, um ein mögliches Verfahren noch in dieser Legislaturperiode durchzudrücken. „Es muss jetzt schnell gehen“, hatte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Wanderwitz erklärte: „Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird. Wir brauchen jetzt einen sehr zügigen Antrag vorm Bundesverfassungsgericht.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte angekündigt, noch vor dem neuen Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen, will dies jedoch nun überdenken. Dass die AfD in diesem Gutachten jetzt doch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden wird, ist nicht unwahrscheinlich. Wanderwitz will diese Information in den Antrag vorm Bundesverfassungsgericht einspeisen. Ob sich das ausgeht, ist fraglich, das Zeitfenster ist klein.
Quelle: Apollo News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.11.2024
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