Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 08.12.2024 (Textausgabe)

Afghane schändet Schwarze Madonna: Es war nur ein „geistig Verwirrter“

Einsiedeln. Ausgerechnet in der vergleichsweise ruhigen Schweiz ereignete sich jetzt ein besonders empörender Fall von Respektlosigkeit gegenüber den einheimischen Gebräuchen und Traditionen. Im weltberühmten Wallfahrtsort Einsiedeln schändete im November ein Asylbewerber aus Afghanistan – mithin ein Moslem – die Schwarze Madonna in der Klosterkirche. Er riß der 500 Jahre alten Statue die Kleider vom Leib, setzte sich die Krone der Madonna auf den Kopf und beschädigte sie.

Ein Video zeigt, wie der junge Mann auf den Altar steigt, die Kleider von der Madonna reißt und auf sie einschlägt. Nachdem er sich auch noch ihre Krone selbst aufgesetzt hat, steigt er wieder vom Altar herunter – alles unter den schockierten Blicken zahlreicher Gläubiger.

Als sich der Vorfall gegen 14.45 Uhr ereignete, waren in der Gnadenkapelle etwa 200 Gläubige zugegen. Laut Berichten der Lokalpresse gelang es einem Mönch und einem Kirchenbesucher, den Afghanen festzuhalten und so zu verhindern, daß dieser weiteren Schaden anrichtete. Die kurz darauf eintreffende Polzei nahm den Täter fest.

Die in solchen Fällen übliche Verharmlosungsmaschinerie ist bereits angelaufen: ein Sprecher der Schwyzer Polizei erklärte mittlerweile, der Täter, ein Asylbewerber, sei geistig verwirrt und in eine medizinische Einrichtung gebracht worden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Marine Le Pen droht mit Sturz der Regierung: Bald wieder Neuwahlen in Frankreich?

Paris. In Frankreich zeichnet sich die nächste Regierungskrise ab – und der rechte Rassemblement National (RN) unter Marie Le Pen könnte zum Zünglein an der Waage werden. Auslöser des Konflikts ist der im Raum stehende Haushaltsentwurf der Regierung, der unter anderem höhere Stromsteuern, eine Sondersteuer für die größten Unternehmen und einen Aufschub der nächsten Rentenerhöhung vorsieht.

Marine Le Pen, die in der Pariser Nationalversammlung derzeit Fraktionsvorsitzende des RN ist, sagte dazu dem Sender RTL: „Wir werden nicht akzeptieren, daß die Kaufkraft der Franzosen weiter geschmälert wird.“ Wenn die „rote Linie überschritten wird, dann stimmen wir beim Mißtrauensvotum gegen die Regierung“.

Beobachter rechnen derzeit damit, daß es im Dezember zu einem Mißtrauensvotum kommt, wenn die Regierung für ihren Haushaltsentwurf keine Mehrheit zusammenbekommt. Sie kann das Haushaltsgesetz dann auf der Basis des umstrittenen Verfassungsartikels 49.3 ohne Schlußabstimmung verabschieden, muß dafür aber ein Mißtrauensvotum überstehen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß dies nicht gelingt. Dann käme es zu Neuwahlen, die frühestens im Sommer 2025 stattfinden würden.

Im Regierungslager ist bereits Nervosität zu spüren. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot warf Le Pen indirekt vor, das Land „ins Chaos zu stürzen“. „Wer immer die Regierung stürzt, beraubt das Land seines Haushalts und stürzt es ins Chaos“, sagte Barrot dem Sender CNews. Es gebe derzeit keine alternative Mehrheit als die des Regierungslagers plus eines Teils der Konservativen, dem sogenannten „gemeinsamen Fundament“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Vetternwirtschaft auch bei Claudia Roth: Üppige Beförderungen zum Ende der Legislaturperiode

Berlin. Die Großzügigkeit hat System: nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die mit den bevorstehenden Bundestags-Neuwahlen aller Voraussicht nach ihren Posten als Außenministerin verliert, will jetzt auch ihre Parteifreundin, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, noch schnell bewährte Mitstreiter in höhere Besoldungsgruppen befördern. Es geht schließlich um Pensionsansprüche, Übergangsgelder und andere geldwerte Vorteile, die man sich ungern entgehen läßt.

Konkret geht es um acht Spitzenkräfte, denen „zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden“ soll. Alternativ könne auch ein „außertarifliches Entgelt“ in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten der genannten Besoldungsgruppe vereinbart werden. In Zahlen: allein das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B3 liegt bei über 9.600 Euro monatlich. Dazu kommt eine Ministerialzulage in Höhe von 400 Euro im Monat.

Roth macht es wichtig: in einer letzte Woche eilig einberufenen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern sollen die Beförderungen als „eine der Prioritäten“ für die kurze Zeit bezeichnet worden sein, die in Roths Behörde bis zum Ende der Legislatur nun noch auf der Tagesordnung stehen. (rk)

Quelle: zuerst.de

Steuergeld – Bundesregierung gab 2024 130 Millionen Euro für externe Juristen und Werbeagenturen aus
130 Millionen Euro gab die Bundesregierung 2024 für externe Werbeagenturen und Juristen aus. Habeck und Lauterbach sind dabei die Ausgabenkönige.

Habeck und Lauterbach sind die beiden Spitzenreiter beim Einkauf externer Werbeagenturen und Juristen.
Zwischen dem 1. Januar und dem 24. November 2024 gab die Bundesregierung rund 38 Millionen Euro für externe Juristen und rund 90 Millionen Euro für externe Werbeagenturen aus, wie aus einer kleinen Anfrage des BSW hervorgeht. Besonders für externe Werbeagenturen sind die Ausgaben nach oben geschnellt. 30 Millionen Euro mehr gab die Bundesregierung im Vergleich zum Vorjahr aus. Zunächst berichtete die NOZ.

Am teuersten kamen den Bürger das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Lauterbachs Ministerium gab 24,6 Millionen Euro für externe Juristen und 7,1 Millionen Euro für Werbeagenturen aus. Habecks Ministerium spielt in einer ähnlichen Liga, jedoch mit einer komplett anderen Verteilung. Das BMWK gab 4,7 Millionen Euro für Juristen aus und 21,6 Millionen Euro für Werbeagenturen. Habecks Ministerium wirbt beispielsweise für Elektroautos oder für Wärmepumpen.

Die Kosten für externe Werbeagenturen rechtfertigt die Bundesregierung damit, dass sie verpflichtet sei, die Bürger zu informieren und differenziert dabei zwischen Informationen für die Bürger und klassischer Werbung. Doch verschwimmen mittlerweile diese Grenzen immer weiter. Das Ministerium von Habeck bewirbt auf der Webseite alternativ-mobil.info aktiv den Kauf von Elektroautos. Für eine Werbekampagne zum Einbau von Wärmepumpen gab Habeck über vier Millionen Euro Steuergeld aus.

Unter den 38 Millionen Euro Kosten für Juristen befinden sich auch etliche Zehntausend Euro, die verwendet wurden, um gegen die freie Berichterstattung vorzugehen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze ging beispielsweise gegen einen Tweet von Julian Reichelt vor. Reichelt hatte im August letzten Jahres einen Beitrag bei X (vormals Twitter) gepostet, in dem er schrieb, dass Deutschland „in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!)“ bezahlt habe. Darunter verlinkte er auf einen Beitrag, der auf Reichelts Plattform Nius veröffentlicht wurde und Details über die Entwicklungshilfe-Gelder enthielt, die Deutschland an Afghanistan zahlt. Das Ministerium verlor den Prozess. Kostenpunkt mindestens 20.000 Euro.

Quelle: Apollo News

Thüringen – Ramelow will schriftliches Regelwerk zur Ausgrenzung der AfD

Bodo Ramelow will die parlamentarische Ausgrenzung der AfD nun auch schriftlich vereinbaren. Die Vereinbarung eines sogenannten „Pflichtenhefts“ soll gemeinsame Abstimmungen mit der AfD schon im Vorhinein untersagen.

Bodo Ramelow will Mario Voigt das gemeinsame Abstimmen mit der AfD untersagen
Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) arbeitet gegenwärtig an einem verschriftlichten Regelwerk, um die parlamentarische Ausgrenzung der AfD im Thüringer Landtag zu besiegeln. Konkret will Ramelow, dass seine Fraktion sowie die Regierungsfraktionen ein „Pflichtenheft“ beschließen. Dieses soll vorsehen, dass sich die Fraktionen nicht gegenseitig damit drohen, Anträge mit Mehrheiten der AfD durchzusetzen.

„Es geht um den Verzicht auf wechselseitige Erpressungsversuche mit Hilfe der AfD“, meint Bodo Ramelow gegenüber der dpa. „Destruktive Spielchen der AfD“ sollen so erst gar nicht aufkommen können. Weiter erklärt er: „Die CDU muss sich bewegen. Sie will mit Mario Voigt den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Wir brauchen jetzt eine Lösung“. Man dürfe sich bei der Ministerpräsidentenwahl am 12. Dezember sowie darüber hinaus „nicht von der AfD treiben lassen“, so Thüringens Regierungschef. Federführend sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer die Vereinbarung aushandeln.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der CDU, Andreas Bühl, lehnte eine solche verschriftlichte Vereinbarung nach Angaben der dpa erneut ab. Jedoch ist die CDU bezüglich dieses Vorhabens offenbar nach wie vor gesprächsbereit. Laut Christian Schaft, dem Fraktionschef der Linken, ist für Montag ein Treffen geplant, um die Forderung der Linken nach einer entsprechenden Vereinbarung mit den voraussichtlichen Koalitionspartnern der Brombeer-Koalition zu besprechen.

Bodo Ramelow betrachtet seinen Vorschlag als eine Präzisierung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD festgelegten Konsultationsverfahrens. Demnach sollen alle Fraktionen vor der Einbringung von Gesetzen in den Landtag über die wesentlichen Punkte informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen. „Es geht um den ausdrücklichen Verzicht, dass die AfD bei Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein kann“, so Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident.

Ramelow regierte seit 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition. Mit der CDU schloss man einen für ein Jahr geltenden Stabilitätspakt. Danach fanden über wichtige Entscheidungen, wie den Landeshaushalt, regelmäßige Verhandlungen statt. Nun steht Thüringen vor der nächsten Minderheitskoalition. CDU, BSW und SPD kommen nur auf 44 der 88 Mandate. Die AfD stellt allein 32 Abgeordnete des am 1. September neu gewählten Thüringer Landtags.

Quelle: Apollo News

Hamburg – Niederlage für die Grünen: Landgericht Hamburg weist Deportationsbehauptungen über AfD zurück

Das Landgericht Hamburg hat der Grünen Bürgerschaftsfraktion per einstweiliger Verfügung untersagt, falsche Behauptungen über ein AfD-Treffen in Potsdam zu verbreiten. Insbesondere wurde es der Fraktion verboten zu behaupten, die AfD plane die Deportation deutscher Staatsbürger.

Jennifer Jasberg ist Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft
Die grüne Bürgerschaftsfraktion in Hamburg muss der Kanzlei Höcker zufolge eine herbe juristische Niederlage einstecken. Das Landgericht Hamburg hat der Fraktion per einstweiliger Verfügung untersagt, bestimmte Behauptungen über das „Geheimtreffen“ der AfD in Potsdam zu verbreiten.

Die Grünen hatten in einer Pressemitteilung behauptet, bei dem Treffen sei die „Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger*innen ins afrikanische Ausland“ besprochen worden. Das Gericht stellte jedoch auf Antrag des Juristen Ulrich Vosgerau fest, dass diese Aussage prozessual unwahr ist. Als Quelle für ihre Behauptungen beriefen sich die Grünen auf Recherchen des Medienportals Correctiv. Doch die eidesstattlichen Versicherungen zweier Correctiv-Redakteure enthielten keine Belege für die Aussagen der Grünen.

Dabei hätte die Fraktion dem Urteil problemlos entgehen können. Schon vor dem Verfahren wurde sie abgemahnt und auf mögliche Fehler hingewiesen. Wohl aus ideologischen Gründen hielt sie dennoch an den umstrittenen Formulierungen fest. Vor Gericht argumentierte ihr Anwalt, es sei „Aufgabe“ der Fraktion, zur politischen Willensbildung beizutragen – auch mit wertenden Aussagen.

Mit dem Verbot reihen sich die Hamburger Grünen in eine wachsende Liste von Medien und Organisationen ein, die wegen Falschaussagen zum Potsdamer Treffen juristische Konsequenzen tragen mussten. Auch NDR, ZDF und SWR waren bereits mit Verboten belegt worden. Der Anwalt des Klägers, Dr. Carsten Brennecke, sieht in dem Urteil einen Beleg für die gefährliche Wirkung der Correctiv-Berichterstattung. Diese habe nun sogar eine Partei dazu verleitet, „die Bürger mit einer Desinformation zu verunsichern“.

Quelle: Apollo News

Asylantrag 2016 abgelehnt: Marokkaner kassiert seit neun Jahren Sozialleistungen – weil er keinen Pass hat

Der Fall des Marokkaners Younes L. steht sinnbildlich für das, was in Deutschland in Sachen Asylpolitik schiefläuft.

Wie die Bild berichtet, führte der 35-Jährige die Behörden neun Jahre lang hinters Licht, weigerte sich, seine Identität nachzuweisen, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde. Die Krux: Ohne Pass durften die Behörden ihn nicht abschieben. Unterkunft und Sozialleistungen werden ihm seitdem gezahlt.

Am Donnerstag stand der Marokkaner nun wegen illegaler Einreise und Erschleichung von Aufenthalts-Duldung vor dem Dresdner Amtsgericht. Er war, so berichtet die Bild, im Oktober 2015 nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde ein Jahr später abgelehnt, Younes L sollte abgeschoben werden.

Doch: Der Marokkaner hatte keine Papiere und durfte deshalb nicht abgeschoben werden. Er erhielt eine Duldung, die bis 2023 immer wieder neu erteilt wurde. Die Bild zitiert den Sachbearbeiter der Dresdner Ausländerbehörde, René N., mit den Worten: „Herr L. wurde immer wieder aufgefordert, sich einen Pass zu besorgen und ihm wurde erklärt, dass er zur Mitwirkung verpflichtet ist.

Nach einem Auskunftsersuchen in mehreren nordafrikanischen Ländern ging man davon aus: Der Mann hatte einen falschen Namen angegeben. 2022 erstattete die Behörde Anzeige wegen Erschleichens der Duldung.

Younes L. hätte schon lange einen Pass beantragen können
Unfassbar: Laut Bild reichte Younes L. kurz vor dem Prozess die Kopie eines Familienregister-Auszugs aus Marokko beim Gericht ein – mit dem er bereits nach der Ablehnung seines Asylantrags einen Pass hätte beantragen können. „Ich habe mich bisher nicht darum bemüht“, gab er zu.

Für seinen unerlaubten Aufenthalt in Deutschland wurde der Marokkaner nun verwarnt, erhielt 500 Euro Geldstrafe – allerdings lediglich auf Bewährung. Außerdem muss er 150 Sozialstunden leisten.

„Ich will hier leben und arbeiten“
Younes L., der in einer Asylunterkunft lebt und 242 Euro im Monat erhält, ist immer noch verpflichtet, sich einen Pass zu besorgen. Wenn das tatsächlich passiert, könnte er abgeschoben werden. Allerdings hat er selbst andere Pläne: „Ich will hier leben und arbeiten“, sagt er, und meint damit Deutschland.

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.12.2024

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