Friedrich Merz: „Ich verpreche den Politikwechsel“
Berlin. Nach der verlorenen Bundestagsabstimmung über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entzaubert. Nicht wenig hat dazu auch die demonstrative Kritik von Altkanzlerin Merkel beigetragen, nachdem am vorvergangenen Mittwoch Union, FDP und AfD noch erfolgreich gemeinsam abgestimmt hatten.
Tatsache ist, daß Merz jetzt als Oppositionsführer dasteht, der im Ernstfall keine Mehrheiten organisieren kann. Umso erstaunlicher, daß er der „Bild“-Zeitung gegenüber am Wochenende in die Offensive ging und eine „Garantie“ dafür gab, daß es mit ihm einen Politikwechsel geben werde.
Wörtlich sagte Merz: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, daß es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt.“ Und weiter: „Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu einer strikten Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern. Und wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit.“
Im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler werde es eine „Anweisung an die Bundespolizei über das Bundesinnenministerium“ geben, in Deutschland die Grenzen zu kontrollieren und illegale Migration an den deutschen Staatsgrenzen zurückzuweisen, so wie es Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich und andere Länder in Europa längst machten, so Merz. „Das, was andere können, können wir auch.“
Doch das steht in den Sternen und hängt nicht nur vom Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar ab, sondern auch davon, ob Merz bei seiner „Brandmauer“-Politik bleiben und sich damit dem linken Lager unterordnen will. Mit den linken Parteien, das zeigte die Abstimmung, mehr noch die Plenardiskussion am Freitag, wird er keine Mehrheiten für seinen Politikwechsel organisieren können. Der „Bild“-Zeitung gegenüber blieb der Kanzlerkandidat deshalb nebulös: „Ich möchte, daß wir so stark werden, daß sich andere nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen.“ (rk)
Quelle: zuerst.de
Kanzler-Duell – ZDF-Analyse sieht Scholz als Gewinner – und ist damit allein
Die ZDF-Analyse zum Kanzler-Duell zwischen Scholz und Merz tanzt aus der Reihe. Denn laut ZDF-Umfrage ist Olaf Scholz Sieger des Duells – und punktet mit Sympathie und Glaubwürdigkeit. In allen anderen Medien ist das Urteil anders.
Das erste Kanzler-TV-Duell vor dieser Bundestagswahl am 23. Februar wird nicht als ein Duell eingehen, das die Umfragewerte im Land für die Sozialdemokraten (derzeit ca. 14 Prozent Stimmenanteil) noch einmal wesentlich verbessert hat. Dazu trat der amtierende SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz beim ZDF-Kanzlerduell zu unbeholfen und realitätsfern auf – Scholz wirkte klein statt staatsmännisch, konnte in kaum einem Thema wirklich für sich Werbung machen oder mit Sympathie und Kompetenz für seine Kanzlerambitionen oder seinen Kurs Aufwind schaffen (Die Analyse zum Duell hier auf Apollo News).
Entsprechend schlecht sind auch die Bewertungen über das Duell im gesamten Land: In praktisch jeder Umfrage sehen die Bürger den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Sieger des Duells. Olaf Scholz kann nur auf die Statistik eines Senders hoffen: Das ZDF sieht in seiner Befragung, wie auch immer, Olaf Scholz als Sieger des Duells und stellt sich damit gegen die Umfragen aller anderen Medien. Am Sonntag findet dort das zweite Duell der Kanzlerkandidaten statt.
Denn nach dem öffentlich-rechtlichen Sender hat der amtierende Bundeskanzler offenbar mehr von sich überzeugen können als sein Herausforderer Friedrich Merz. Für 37 Prozent der befragten Zuschauerinnen und Zuschauer hätte sich, so die Umfrage des Senders, Olaf Scholz „besser geschlagen“, 34 Prozent fanden Friedrich Merz (CDU) besser, für 29 Prozent ist das Ergebnis demnach ein Unentschieden zwischen den Duellanten.
ZDF sieht Scholz als Sieger und attestiert ihm Sympathie und Glaubwürdigkeit
Dem wütenden Scholz, der während der Debatte im Gegensatz zu seinem CDU-Kontrahenten mehrmals ausfällig wurde, wird beim ZDF attestiert, die Zuschauer hielten ihn für „sympathischer“ als Merz. 46 Prozent der Befragten seien der Meinung, Olaf Scholz sei sympathischer gewesen, dagegen nur 27 Prozent fänden Merz sympathischer. Auch in der Glaubwürdigkeit soll, so das ZDF, Scholz mit 42 Prozent, Merz (31 Prozent) klar überlegen sein. Nur im Sachverstand würden Scholz und Merz mit jeweils 36 Prozent gleichauf liegen.
Besonders bei Frauen würde Scholz damit punkten, heißt es in der Analyse des ZDF weiter. Unter befragten Männern bescheinigen 40 Prozent Merz und nur 30 Prozent Scholz den besseren Gesamtauftritt, hier wäre damit Merz auch beim ZDF Gewinner des Duells. Den Gesamtsieg für Scholz bringen ihm dagegen, so das ZDF, die Frauen. Hier stünde es 43 Prozent für Scholz und nur 29 Prozent für den CDU-Kandidaten, 28 Prozent der weiblichen Zuschauer würden unentschieden sein.
Man könnte, liest man nur das ZDF, denken: Punkt, Satz, Sieg für den amtierenden Kanzler Olaf Scholz. Die Realität ist eine andere als die, die das ZDF mit seiner Befragung gezeichnet hat. Denn in allen anderen, transparenten Umfragen gewinnt Friedrich Merz – und Scholz bricht ein.
So sehen in der Umfrage von Bild, die live während und nach der Debatte für die Leser geöffnet war, 82 Prozent der befragten User Merz als Sieger. Nur 16 Prozent gaben Olaf Scholz als Sieger an. Mag auch diese Umfrage nicht repräsentativ sein, zeichnet sie ein ganz anderes Bild. Auch in anderen Umfragen sieht es eher nach einem Merz-Sieg aus: Bei der Umfrage von T-Online gaben 57 Prozent Merz als Sieger des Duells an, nur 27 Prozent sahen Scholz als Gewinner. Beim SWR, einem anderen öffentlich-rechtlichen Sender, ähnlich: 59 zu 41 Prozent pro CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz ist da das Urteil der online Befragten.
Auch bei dem Online-Prognosemarkt „polymarket“, der vor allem in den USA für die Vorhersage bei der Präsidentschaftswahl wesentliche Wichtigkeit hat, hat sich seit dem Duell der Wert für einen Sieg von Scholz nicht groß verändert, wenn nicht sogar leicht verschlechtert. Dort ist die Chance, dass Merz der nächste Bundeskanzler wird, inzwischen bei 90 Prozent.
Die Zahlen des ZDF basieren auf einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen. 1.374 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Zuschauerinnen und Zuschauer des TV-Duells werden dabei am Telefon oder online von der Redaktion befragt.
Quelle: Apollo News
ARD-Journalist – Georg Restle beschimpft Macher von ÖRR-kritischem Blog als „Rotzbengel“
Georg Restle sprach eine Nicht-Wahlempfehlung für die AfD aus. Nachdem der ÖRRBlog hinterfragte, wie dies mit der im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen Unparteilichkeit zusammenpasst, beleidigt Restle die Macher als „Rotzbengel“.
Georg Restle ist seit 2012 Leiter und Moderator des Magazins Monitor.
Seit Jahren deckt der ÖRRBlog auf X (ehemals Twitter) Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf. Dass die Postings des mittlerweile über 130.000 Follower umfassenden Accounts nicht bei allen, insbesondere den Angestellten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gut ankommen, ist kein Geheimnis. Dies zeigt auch ein aktuelles Beispiel, in dem ein wichtiger Journalist der ARD kritisch hinterfragt wurde.
Anlass ist ein Posting von Georg Restle, der als Moderator des ARD-Formats Monitor bekannt geworden ist. Dieser schrieb auf der Plattform Bluesky: „Ich gebe hier – außer zur AfD – keine Nicht-Wahlempfehlung ab. Kann jede und jeder für sich selbst entscheiden.“ Der ÖRRBlog postete einen Screenshot von der Aussage auf X und kommentierte dies mit der Frage: „Wie passt diese Nicht-Wahlempfehlung von Georg Restle mit der Unparteilichkeit im Rundfunkstaatsvertrag zusammen?“
Georg Restle wiederum nahm den Post des ÖRRBlog zum Anlass, auf X Stellung zu nehmen und wurde dabei verbal ausfällig: „Vielleicht muss man diesen Rotzbengeln (hier: CSU) mal erklären, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes den ÖRR als Bollwerk gegen den Faschismus verstanden haben.“
Mit „Rotzbengeln (hier CSU)“ ist insbesondere Jonas Müller, der Gründer des ÖRRBlog und CSU-Lokalpolitiker, gemeint. Dieser nahm den verbalen Ausfall von Restle sportlich. „Linksradikale ÖRR-Fake-News-Schleuder nennt mich „Rotzbengel“. Ich nehme das jetzt einfach mal als Kompliment“, so Müller.
Dass Restle ÖRR-Kritiker so hart angeht, verwundert derweil nicht. Eine Auswertung von Apollo News zeigte, dass bei Monitor insbesondere Parteien, die nicht links sind – also AfD, Union und FDP – kritisiert werden. Wenn linke Parteien bei Monitor ausnahmsweise einmal kritisiert worden sind, lag dies meist daran, dass diese nicht links genug seien. So attestiert man etwa der Ampel, „keine weiße Weste“ im Hinblick auf den Klimaschutz zu haben, oder wirft ihr vor, zu wenig Geld für den „Kampf gegen rechts“ bereitzustellen.
Quelle: Apollo News
Referendum – Schweizer stimmen gegen hohe Auflagen für die Wirtschaft zugunsten von Umweltschutz
Die Schweizer haben sich in einem Referendum klar gegen höhere Umweltauflagen für die Wirtschaft ausgesprochen.
Laut Endergebnis stimmten fast 70 Prozent gegen entsprechende Forderungender Jungen Grünen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 38 Prozent. Die Nachwuchsorganisation der grünen Partei wollte durchsetzen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Schweiz innerhalb von zehn Jahren nur noch so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, wie die Natur verkraften kann. Die Regierung hatte sich dagegen ausgesprochen. Sie warnte, bei einem Ja müsste es auch Verbote und Einschränkungen im Konsumverhalten geben. Der Politologe Urs Bieri sagte dem Sender SRF, die Schweizer dürften Angst vor wirtschaftlichen Schäden und dem Verlust des eigenen Wohlstands gehabt haben.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.02.2025
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