Koalitionsstreit – Klingbeil: „Sozialstaat darf nicht kaputt gemacht werden“

25.08.2025

Friedrich Merz und Lars Klingbeil

Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht Reformbedarf in den Sozialsystemen, warnt aber vor zu starken Abstrichen. Klingbeil sagte in Berlin, natürlich müsse man „ran an die sozialen Sicherungssysteme“ – es werde Veränderungen geben. Der Sozialstaat dürfe aber nicht „kaputtgemacht werden“.

Als Beispiel für eine mögliche Veränderung nannte Klingbeil, dass es Fälle gebe, bei denen Bezieher von Bürgergeld noch schwarz arbeiteten. Dies müsse geahndet werden. Es werde aber nicht funktionieren, dass die Regierung plötzlich 30 Milliarden Euro im Sozialen einspare. Es müsse am Ende ein Gesamtpaket sein, das alle in der Gesellschaft herausfordern werde.

Der Minister reagierte damit auf Bundeskanzler Merz, der einen harten Kurs in der Sozialpolitik gegenüber dem Koalitionspartner SPD angekündigt hatte. Der CDU-Vorsitzende wies auf einer Parteiveranstaltung in Osnabrück darauf hin, er wolle es der SPD dabei „bewusst nicht leicht machen“. Durch Begriffe wie „Sozialabbau“ und „Kahlschlag“ werde er sich nicht irritieren lassen, hob Merz hervor. Er fügte hinzu, der Sozialstaat, wie wir ihn heute hätten, sei mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisteten, nicht mehr finanzierbar.

Für Beratungen über Sozialreformen soll es Medienberichten zufolge auch ein Treffen von Merz, allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Spahn, CDU-Generalsekretär Linnemann und Spitzenleuten der CSU im Kanzleramt gegeben haben. Details des Treffens sind nicht bekannt.

Schweitzer: Sozialstaat zu analog und altmodisch

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer forderte ebenfalls Modernisierungen. Der Sozialstaat sei zu analog und zu altmodisch, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Es gebe zu viele Akteure: Kommunen untereinander, Kommunen nebeneinander, Kommunen und Land, Land und Bund, Sozialversicherungen.

Man gebe viel Geld fürs Verwalten aus statt den Sozialstaat zu gestalten. Die SPD müsse die Debatten darüber prägen und vorantreiben. Schweitzer kritisierte, von CDU-Generalsekretär Linnemann höre er immer das alte Lied, gekürzte Sozialleistungen machten alles gut. Das sei genauso schädlich wie die Behauptung, am Sozialstaat dürfe sich nichts ändern.

Bas will Reformvorschläge von Kommission ausarbeiten lassen

Bundessozialministerin Bas will Vorschläge für eine Reform bis Ende des Jahres einholen. Die SPD-Co-Chefin hat dafür eine Kommission mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt. Sie soll ihre Arbeit im September aufnehmen und Ende des Jahres einen Abschlussbericht vorlegen. Dabei sollen Vorschläge der Sozial- und Wirtschaftsverbände und des Bundesrechnungshofs berücksichtigt werden.
Arbeitgeberpräsident Dulger kritisierte, aus dem angekündigten „Herbst der Reformen“ werde ein „Herbst der Kommissionen“. Es gebe kein Erkenntnisproblem. Durch immer weiter steigende Beiträge bliebe den Beschäftigten immer weniger Netto vom Brutto. Den Unternehmen nehme die steigende Belastung zudem Wettbewerbsfähigkeit.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.08.2025

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