Schlagwort-Archive: Koalitionsstreit

Koalitionsstreit – Klingbeil: „Sozialstaat darf nicht kaputt gemacht werden“

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25.08.2025 Friedrich Merz und Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht Reformbedarf in den Sozialsystemen, warnt aber vor zu starken Abstrichen. Klingbeil sagte in Berlin, natürlich müsse man „ran an die sozialen Sicherungssysteme“ – es werde Veränderungen geben. Der … Weiterlesen →

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Koalitionsstreit: Union und SPD scheitern mit Einigungsversuch bei Abstand für Windräder

Publiziert am 12. März 2020 von staseve

12. März 2020 Windräder in Brandenburg (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB) Die Große Koalition ist mit dem Versuch gescheitert, sich auf Abstandsregeln für Windräder zu einigen. Auch ein erneutes Gespräch am Abend zwischen Vertretern von CDU, CSU und SPD habe keine Einigung … Weiterlesen →

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Grundrente: Keine Einigung im Koalitionsstreit in Sicht

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

27. September 2019 Senioren im Park (Symbolbild). (imago images / Henning Scheffen) Im Streit zwischen Union und SPD um die Einführung einer Grundrente ist keine schnelle Einigung in Sicht. Das sagten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer hochrangigen Arbeitsgruppe in … Weiterlesen →

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