Am Donnerstag stimmte die AfD gemeinsam mit der SPD, dem BSW und der CDU im sächsischen Landtag gegen einen Antrag der Linken. Die Linke wollte mit dem Antrag ein Verbot der AfD einleiten.
Am vergangenen Donnerstag stimmten Fraktionen von CDU, SPD, BSW und AfD im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linkspartei. Doch nicht nur das ist an dem Vorgehen brisant: Bei dem Antrag handelte es sich um die Forderung eines Parteiverbots der AfD.
Konkret fordert die Linke in dem von der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schaper verfassten Antrag, die Aufforderung des sächsischen Landtags gegenüber der Bundesregierung zur Einleitung eines AfD-Verbotsantrags. Zudem beantragt die Linke, die Forderung für ein AfD-Verbot im Bundesrat durchzusetzen und „die dann für die Einleitung des Verfahrens erforderlichen Vorbereitungen aktiv zu unterstützen“.
„Diese Einstufung […] ersetzt aber kein gerichtsfestes Beweismaterial und schon gar nicht die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot“, begründet unter anderem die CDU-Abgeordnete Susan Leithoff in einer Rede zur Debatte um den Antrag. Auch die SPD lehnte den Antrag ab. „Ein Antrag auf ein Parteiverbot mag ein Instrument sein, gemeinsam ist uns vor allem aber das Fundament, unsere demokratische Haltung“, erklärt SPD-Abgeordnete Sophie Koch.
„Eine Partei, die zumindest in weiten Teilen des Ostens rund 1/3 der Wählerinnen und Wähler vertritt, verbieten zu wollen, ist wirklich ein gewagtes Experiment“, kritisiert auch BSW-Politiker Lutz Richter. Lediglich die Grünen stimmten zusammen mit der Linken für den Antrag. Die gemeinsame Abstimmung der Parteien mit der AfD bedeutet einen Bruch der erklärten Ablehnung zur Zusammenarbeit mit der AfD.
Quelle: Apollo News vom 03.11.2025
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Und hinter dem Theatervorhang bastelt die EU weisungsgebunden im Auftrag der anglo-amerikanischen Eliten weiter am Entrechtungssystem, oder was?
Söderlich und Merzenlicht sitzen auf der Brandmauer! Was sich „liebt“ das neckt sich!
Eine Sauerei, dass welche die AfD verbieten lassen wollen obwohl die von Millionen Menschen gewählt sind. Ihr elenden scheinheilige Sesselfurzer.
Das nennen die Ratten dann Demokratie.