409 000 registrierte Flüchtlinge in 40 Tagen

20.10.2015

Stefan Schubert

Nein, diese Zahlen sind leider nicht der Zuspitzung des Autors geschuldet, um die Wirkung der Botschaft zu erhöhen, sondern bittere Realität. Es handelt sich hierbei um offizielle Zahlen des Bundesinnenministeriums. Danach registrierten die Bundesländer zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober 409 000 neue Einwanderer. 10 000 jeden Tag. Sie reiben sich verwundert die Augen und überlegen, ob sie einen ARD-Brennpunkt zum Thema verpasst und große Schlagzeilen, in dem Blatt mit den großen Buchstaben, überlesen haben? Keine Sorge, mit ihrer Sehkraft ist alles in Ordnung. Hand in Hand verschweigen Medien und sämtliche Bundestagsparteien diese Meldung.



In dem Magazin, das mit dem Slogan Keine Angst vor der Wahrheit, um Käufer wirbt, ist diese Zahl zwar veröffentlicht worden, zuerst im Blatt, dann zu Werbezwecken auf der Online-Seite, jedoch an wenig prominenter Stelle platziert. Ein paar Artikel auf Online-Portalen, die aus dem Spiegel-Bericht zitieren, das war es aber auch schon.

Dabei besitzen diese Zahlen enorme Sprengkraft, sie dokumentieren nichts Geringeres, als das komplette und endgültige Scheitern von Merkels-Flüchtlingspolitik.

Seit die Kanzlerin ihren Innenminister dramatisch am Sonntagabend des 13. Septembers vor die versammelten Kameras der Hauptstadt-Presse schickte und 21 Polizei-Hundertschaften in Alarmbereitschaft versetzte und sogar per Hubschraubertransport an die bayrisch-österreichische Grenze verlegte, schien wieder alles gut zu werden.

Wenigstens nach den Leitartiklern der Medienhäuser zu urteilen. An dem massenhaften Zustrom hat sich dabei seitdem nichts geändert. Im Gegenteil, er hat sich noch weiter verstärkt. Meine ehemaligen Kollegen mögen mir verzeihen, aber das Kanzleramt missbraucht die Polizei einzig zu dem Zweck, um die Öffentlichkeit zu täuschen.

Anstatt Straftaten gem. § 14 AufenthG zu verfolgen, in dem die illegale Einreise nach Deutschland geregelt ist, verwandelt Merkel die deutsche Polizei zur größten Schlepperorganisation der Welt.

Die Schleuser-Anzeige der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Kanzlerin ist daher nicht so einfach von der Hand zu weisen. Der Sachverhalt wird von unabhängigen Juristen, wie dem Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke, ähnlich gesehen.

Er führt an, »… all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel«, so der Jurist.

Weiterhin stellt Putzke fest: »Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.«

Die AfD hat ihre Klage bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingereicht. Ob die Gewaltenteilung im Land funktioniert und die Judikative unabhängig ihrem gesetzlichen Auftrag nachgeht, werden wir alsbald erfahren. Gewissermaßen, Demokratie zum Anfassen.

In Zeiten sinkender Umfragewerte der CDU, wird es unterdessen langsam einsam um die Kanzlerin. Eine Unions-Gruppe um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion, Christian von Stetten, bereitet einen Antrag zur Grenzschließung vor.

Es deutet sich eine offene Rebellion an, denn der Beschluss soll Merkel zwingen, sich von ihrer Politik der offenen Grenzen abzuwenden. In dem Antrag wird auch gefordert, dass die »Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein«, darf.
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Auch die Polizeigewerkschaft fordert mittlerweile lautstark einen Grenzzaun und hofft damit auf eine Kettenreaktion weiterer europäischer Länder. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt warnt eindringlich: »Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen …«

Auch ich habe in meinem Plädoyer für die Festung Europa, auf die Unerlässlichkeit einer befestigten Südgrenze Deutschlands hingewiesen, trotz der unschönen Bilder, die dort unweigerlich entstehen werden. Aber im Angesicht von weltweit 60 Millionen Flüchtlingen und des rasanten afrikanischen Bevölkerungswachstums, bleibt uns keine andere Wahl, um die Rechtsordnung und den Sozialstaat zu verteidigen.

Dass Deutschland von dem Verhalten seiner Nachbarländer abhängig ist und den Aktionen eines völlig unberechenbaren Erdoğan ausgeliefert ist, ist der größten Nation des europäischen Festlandes unwürdig. Deutschland muss schnellstens seine Souveränität über die Grenze zurückerlangen.
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Quelle: Kopp-online vom 20.10.2015 Überschrift ergänzt -staseve-

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