Asylstreit: CDU und CSU einigen sich


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12.06.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau unterhalten sich Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung im Bundestag.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Bundeskanzlerin Angela #Merkel (CDU) und Horst #Seehofer (CSU) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

#CDU und #CSU haben sich im Streit über die #Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Bundesinnenminister Seehofer sagte nach Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin, das erlaube ihm nun auch, sein Amt weiterzuführen.

Man habe einen Weg gefunden, wie die illegale Migration künftig an der Grenze zwischen #Deutschland und #Österreich verhindert werden könne. Seehofer betonte, die erzielte Vereinbarung entspreche in allen Punkten seiner Vorstellung. Merkel sprach von einem guten Kompromiss. Damit sei der Geist der Partnerschaft in der #EU gewahrt und zugleich ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu steuern.

CDU und CSU wollen für #Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, #Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Menschen direkt in die zuständigen Länder zurückgeschickt werden. Das gilt für solche Länder, mit denen Deutschland Rücknahmeabkommen vereinbart. Flüchtlinge, die in sonstigen EU-Ländern registriert sind, könnten der Vereinbarung folgend an der Grenze zurückgewiesen werden.

Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses sagte die #SPD-Vorsitzende #Nahles in der Nacht, sie begrüße die Einigung in den Unionsparteien, weil man endlich zur Sacharbeit zurückkehren könne. Inhaltlich sei der Vorschlag nur andiskutiert worden. Es gebe noch viele offene Fragen, und man nehme sich die erforderliche Zeit zur Prüfung. Heute Abend werde man sich im Kanzleramt wieder treffen. Juso-Chef #Kühnert lehnte den Kompromiss ab. Die SPD habe geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.07.2018


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5 Kommentare zu Asylstreit: CDU und CSU einigen sich

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  2. Annette sagt:

    …die illegale Migration verhindern UND WAS IST MIT DER GELENKTEN LEGALEN MASSENFLUTUNG?

    In welchem Verhältnis sind der ISLAM und die röm/kath. Kirche zu sehen?
    Die christliche Kirche hat die Inquisition hinter sich, die des Islams kommt noch…

  3. schmid von Kochel sagt:

    „Kann“ und „KÖNNTEN“ sagt schon alles ! Es wird also munter weitergehen. Alles nur Show und wie immer Nägel ohne Köpfe. Oder seht Ihr das anders?

  4. Birgit sagt:

    Alles nur Schmierentheater !

    Die Mordsel will weiter fluten und der Bettvorleger die Wahl in Bayern gewinnen.

    Wann begreifen die Schlafschafe endlich ?

  5. Ulla sagt:

    Das ist wieder ein fauler Budenzauber fürs Volk. Es wird munter weiter gehen mit der Asylantenflutung. Deutschland geht unter.

    Nur damit Horsti Minister bleiben kann hat er wieder seinen Schwanz eingezogen. Mir graust.

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