- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt neben Volker Kauder, Unions Fraktionsvorsitzender, zu Beginn der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
Die Opposition sieht den Asylkompromiss von #CDU und #CSU kritisch.
#Grünen-Chef #Habeck sprach von einem Aufguss alter Ideen. Die Linken-Vorsitzenden Kipping und #Riexinger warfen Bundeskanzlerin Merkel vor das – Zitat – Schmierentheater der CSU zu belohnen und die Politik weiter nach rechts zu rücken. #AfD-Chef #Meuthen sagte indes, von einer Asylwende könne nicht die Rede sein. Seehofer habe von der CDU nur ungedeckte Schecks erhalten. #FDP-Parlamentsgeschäftsführer #Buschmann bezweifelte die Wirkung der Vereinbarung, aufgrund der erst noch zu verhandelnden Abkommen mit anderen Staaten.
CDU und CSU wollen für #Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, #Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Von dort aus sollen die Geflüchteten direkt in die zuständigen Länder zurückgeschickt werden. Das gilt für solche Länder, mit denen #Deutschland Rücknahmeabkommen vereinbart. Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten registriert sind, könnten der Vereinbarung zufolge zurückgewiesen werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.07.2018
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