Europa – EU-Grenzregime: Frontex soll auch ohne Zustimmung eines EU-Landes eingreifen

Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union steht im Fokus. Denn die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich beim Treffen am 29. Juni in Brüssel über einen Wechsel in der Migrationspolitik verständigt. Durch die Abriegelung der Außengrenzen soll die illegale Migration konsequent bekämpft werden. Aus dem Grund soll auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 massiv gestärkt bzw. ausgebaut werden.

Am 1. Juli übernahm #Österreich für sechs Monate den Vorsitz im EU-Rat. Mit dem Motto seiner Ratspräsidentschaft – „Ein Europa, das schützt“ – zeigt das Alpenland, was auch die Priorität in dieser Zeit haben werde. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte bereits im Juli:

Wir erleben jetzt, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen. Wir schaffen es, dass das Sterben zurückgeht.

Mit der Stärkung von Frontex werde man einen weiteren Rückgang der Migration erreichen, fügte der 31-Jährige bei einem Besuch der Thüringer CDU-Fraktion in Erfurt hinzu.

Ausrüstung von Frontex mit Waffen, Flugzeugen und Logistik verbessern

Wie genau der Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde aussehen sollte, wurde nicht näher präzisiert. Nun berichten einige Medien, dass neben der massiven personellen Aufstockung auch eine Erweiterung der Zuständigkeiten vonstattengehen soll. Mitte dieser Woche soll im EU-Parlament in Straßburg von der Europäischen Kommission ein Gesetzesentwurf vorgestellt werden, nachdem die Grenzschutztruppe von aktuell 1.500 Mann in zwei Jahren auf 10.000 anwachsen könnte.

„Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern“, zitiert die Tageszeitung Die Welt aus dem Dokument.

Abschiebungen beschleunigen und auch in Nordafrika oder Balkan eingreifen

Um die Abschiebungen zu beschleunigen, soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache eine zentrale Rolle in diesem Bereich übernehmen. So soll Frontex weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen und einzelnen EU-Mitgliedsländern ein funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben können. Zudem soll die EU-Behörde auch ohne Zustimmung des jeweiligen EU-Landes Rückführungen mit Hilfe von sogenannten gut ausgebildeten „Abschiebeteams“, wie die Welt aus dem Papier zitiert, durchführen können. Hierfür soll laut Bericht die Ausrüstung von Frontex mit Waffen, Flugzeugen und Logistik verbessert werden.

Auch beim Thema Einspruch gegen eine Abschiebung sollen Änderungen erfolgen. So sollen die Regeln zur Erhebung eines Einspruchs äußerst verschärft und die Frist auf fünf Tage verkürzt werden.

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht offenbar auch vor, dass europäische Grenzbeamte künftig bereits auch in Drittstaaten wie etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, mit Zustimmung der jeweiligen Regierung, für die Bekämpfung illegaler Migranten und zum Grenzschutz eingesetzt werden können.