Schlagwort-Archive: EU-Rat

Europa – EU-Grenzregime: Frontex soll auch ohne Zustimmung eines EU-Landes eingreifen

  11.09.2018 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau soll die Außengrenzen der Europäischen Union vor Kriminalität und illegaler Migration schützen. Eigene Grenzschutzbeamte hat die Behörde nicht, sondern fordert die von den EU-Mitgliedsstaaten an.   … Weiterlesen

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EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs Monate

Brüssel (Mehr News/dpa) – Die Europäische Union hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs weitere Monate verlängert. Der #EU-Rat hat die #Russland-#Sanktionen bis zum 31. Januar 2019 verlängert, gab die #EU gestern in einer Erklärung bekannt. Die Strafmaßnahmen umfassen drei Bereiche: Visa-Beschränkungen … Weiterlesen

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Putin verlängert Sanktionen gegen Westen bis Ende 2018

© Sputnik/ Maksim Blinow 15:01 30.06.2017(aktualisiert 15:24 30.06.2017)   Der russische Präsident #Wladimir Putin hat am Donnerstag eine Anordnung über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, die als Gegenreaktion auf die #Sanktionen des #Westens gegen #Russland eingeführt wurde, bis 31. Dezember … Weiterlesen

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EU-Rat verlängert Krim-Sanktionen um ein Jahr

Luxemburg (IRNA/Sputnik) – Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beim #EU-Rat haben bei ihrem Treffen in Luxemburg die Sanktionen gegen die russische Schwarzmeer-Halbinsel Krim um ein weiteres Jahr verlängert. Das gab der EU-Rat am Montag in einer Mitteilung bekannt. „Wegen der „illegalen … Weiterlesen

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RECHT – Schlecht für Europa: CETA soll ohne neue Regeln für Schiedsgerichte kommen

  Veröffentlicht: 10.10.16 00:42 Uhr Das Handelsabkommen CETA wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten von der EU vermutlich ohne die umstrittene Neuregelung der Schiedsgerichte in Kraft gesetzt. Darüber werden sich vor allem die mächtigen Anwaltskanzleien aus den USA und … Weiterlesen

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EU – Machtkampf in der EU: Parlament brüskiert Kommission

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 26.09.16 00:19 Uhr In der EU ist ein bemerkenswerter Machtkampf zwischen dem Parlament und der Kommission ausgebrochen: Erstmals stimmte das Parlament geschlossen gegen eine Regulierung der Kommission. Der Konflikt illustriert die unzureichende rechtliche Struktur der EU. … Weiterlesen

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Die EU muss sich der Realität stellen, sonst wird sie zerfallen

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 03.07.16 02:01 Uhr Die beleidigten Reaktionen aus der EU und einigen Mitgliedsstaaten auf den Brexit sind eine falsche Reaktion. Das britische Votum zwingt die EU, sich der Realität zu stellen. Sie kann die Integration nur sichern, … Weiterlesen

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HANDELSVERTRAG – EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

  Veröffentlicht: 10.06.16 20:46 Uhr Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause … Weiterlesen

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UMWELT – Unklare deutsche Position: Glyphosat-Abstimmung vor Verschiebung

 Veröffentlicht: 18.05.16 18:30 Uhr Die EU-Kommission plant eine Verschiebung der Abstimmung über die Neuzulassung von Glyphosat. Die deutsche Bundesregierung konnte sich am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Position festlegen. Die EU-Kommissions-Präsident Juncker und Angela Merkel. (Foto: dpa) Die Beratungen zwischen … Weiterlesen

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POLITIK – Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos

Veröffentlicht: 08.02.16 21:34 Uhr Der türkische Präsident Erdogan hat der EU bei der Verhandlung über die Flüchtlinge gnadenlos das Messer angesetzt, wie aus einem soeben veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht. Hilflos sind die Reaktionen von EU-Präsident Juncker; peinlich die Weltfremdheit von CDU-Generalsekretär … Weiterlesen

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