Schlagwort-Archive: EU-Rat

Anti-Spiegel-TV Folge 37: Was können EU-Wahlen bewirken?

Publiziert am 1. April 2024 von staseve

Dieses Mal sprechen Thomas Röper und Dominik Reichert über die anstehenden Europawahlen und die Frage, ob die Wahlen etwas am politischen Kurs der EU ändern können. Um das zu verstehen, muss man wissen, welche Rechte das Europäische Parlament überhaupt hat. … Weiterlesen →

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Eklat bei Anhörung in Brüssel: Finnische Ratspräsidentschaft unterstellt Ungarn „Antisemitismus“

Publiziert am 25. Dezember 2019 von staseve

24. Dezember 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Eine EU-Anhörung zur (angeblichen) Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn endete jetzt in einem Eklat. Die Situation eskalierte, weil der ungarische Regierungssprecher Kovacs während der Anhörung hinter verschlossenen Türen zahlreiche Tweets auf Twitter absetzte und Äußerungen der … Weiterlesen →

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EU-Mercosur: Österreich wird Abkommen wohl kippen

Publiziert am 19. September 2019 von staseve

19. September 2019 Österreich wird Mercosur-Pakt wohl kippen (picture-alliance / dpa / Marijan Murat) Im österreichischen Nationalrat hat der zuständige Unterausschuss gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur gestimmt. Das meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Damit … Weiterlesen →

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EU-Rat beschließt Verlängerung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Publiziert am 23. Dezember 2018 von staseve

© Sputnik / Alexey Witwizkiy 17:17 21.12.2018 (aktualisiert 17:46 21.12.2018) Die Europäische Union will ihre wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau um weitere sechs Monate verlängern. Das geht aus einer Erklärung des EU-Rats hervor. Der EU-Rat habe am Freitag die Verlängerung  der Russland-Sanktionen … Weiterlesen →

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Europa – EU-Grenzregime: Frontex soll auch ohne Zustimmung eines EU-Landes eingreifen

Publiziert am 11. September 2018 von staseve

  11.09.2018 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau soll die Außengrenzen der Europäischen Union vor Kriminalität und illegaler Migration schützen. Eigene Grenzschutzbeamte hat die Behörde nicht, sondern fordert die von den EU-Mitgliedsstaaten an.   … Weiterlesen →

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EU verlängert Sanktionen gegen Russland um sechs Monate

Publiziert am 7. Juli 2018 von staseve

Brüssel (Mehr News/dpa) – Die Europäische Union hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs weitere Monate verlängert. Der #EU-Rat hat die #Russland-#Sanktionen bis zum 31. Januar 2019 verlängert, gab die #EU gestern in einer Erklärung bekannt. Die Strafmaßnahmen umfassen drei Bereiche: Visa-Beschränkungen … Weiterlesen →

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Putin verlängert Sanktionen gegen Westen bis Ende 2018

Publiziert am 1. Juli 2017 von staseve

© Sputnik/ Maksim Blinow 15:01 30.06.2017(aktualisiert 15:24 30.06.2017)   Der russische Präsident #Wladimir Putin hat am Donnerstag eine Anordnung über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen, die als Gegenreaktion auf die #Sanktionen des #Westens gegen #Russland eingeführt wurde, bis 31. Dezember … Weiterlesen →

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EU-Rat verlängert Krim-Sanktionen um ein Jahr

Publiziert am 20. Juni 2017 von staseve

Luxemburg (IRNA/Sputnik) – Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beim #EU-Rat haben bei ihrem Treffen in Luxemburg die Sanktionen gegen die russische Schwarzmeer-Halbinsel Krim um ein weiteres Jahr verlängert. Das gab der EU-Rat am Montag in einer Mitteilung bekannt. „Wegen der „illegalen … Weiterlesen →

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RECHT – Schlecht für Europa: CETA soll ohne neue Regeln für Schiedsgerichte kommen

Publiziert am 11. Oktober 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 10.10.16 00:42 Uhr Das Handelsabkommen CETA wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten von der EU vermutlich ohne die umstrittene Neuregelung der Schiedsgerichte in Kraft gesetzt. Darüber werden sich vor allem die mächtigen Anwaltskanzleien aus den USA und … Weiterlesen →

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EU – Machtkampf in der EU: Parlament brüskiert Kommission

Publiziert am 26. September 2016 von staseve

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 26.09.16 00:19 Uhr In der EU ist ein bemerkenswerter Machtkampf zwischen dem Parlament und der Kommission ausgebrochen: Erstmals stimmte das Parlament geschlossen gegen eine Regulierung der Kommission. Der Konflikt illustriert die unzureichende rechtliche Struktur der EU. … Weiterlesen →

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Die EU muss sich der Realität stellen, sonst wird sie zerfallen

Publiziert am 3. Juli 2016 von staseve

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 03.07.16 02:01 Uhr Die beleidigten Reaktionen aus der EU und einigen Mitgliedsstaaten auf den Brexit sind eine falsche Reaktion. Das britische Votum zwingt die EU, sich der Realität zu stellen. Sie kann die Integration nur sichern, … Weiterlesen →

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HANDELSVERTRAG – EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

Publiziert am 11. Juni 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 10.06.16 20:46 Uhr Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause … Weiterlesen →

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UMWELT – Unklare deutsche Position: Glyphosat-Abstimmung vor Verschiebung

Publiziert am 19. Mai 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 18.05.16 18:30 Uhr Die EU-Kommission plant eine Verschiebung der Abstimmung über die Neuzulassung von Glyphosat. Die deutsche Bundesregierung konnte sich am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Position festlegen. Die EU-Kommissions-Präsident Juncker und Angela Merkel. (Foto: dpa) Die Beratungen zwischen … Weiterlesen →

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POLITIK – Flüchtlinge: Erdogan knallhart, Angela Merkels CDU peinlich-hilflos

Publiziert am 9. Februar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 08.02.16 21:34 Uhr Der türkische Präsident Erdogan hat der EU bei der Verhandlung über die Flüchtlinge gnadenlos das Messer angesetzt, wie aus einem soeben veröffentlichten Gesprächsprotokoll hervorgeht. Hilflos sind die Reaktionen von EU-Präsident Juncker; peinlich die Weltfremdheit von CDU-Generalsekretär … Weiterlesen →

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