Italien erklärt Merkel und der EU den Krieg

 


Spritziges aus Südtirol

Viktor Orban and Matteo Salvini – Foto: MTI

Die italienische Regierung hat #Merkel und Brüssel faktisch den Krieg erklärt. Sie könnte das Ende der #EU einläuten.

Von Marco Maier

Wenn es jemals irgendwelche Zweifel gab, dass die Führer der euroskeptischen Koalition, die jetzt #Italien regiert, einen Plan haben, sich der #Europäischen Union zu widersetzen, sollte ihr vorgeschlagenes Budget nicht durchgehen, dann sind diese jetzt wohl vom Tisch. Vizepremierminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Innenminister Matteo Salvini von der Lega, beharren darauf, an ihrer Souveränität gegenüber Brüssel festzuhalten.

Ihr Haushaltsvorschlag, der sowohl Steuersenkungen als auch ein universelles Einkommen beinhaltet, überschreitet das von der EU erlaubte Budgetdefizit von 2,0 Prozent des BIP und erreichte 2,4 Prozent. Er hat ihren Finanzminister Giovanni Tria in eine schwierige Lage gebracht, weil Tria diesen Haushalt nicht mit Brüssel verhandeln will, sondern einen weniger konfrontativen, mehr pro-EU-orientierten Ansatz bevorzugt. Doch Di Maio und Salvini haben ganz andere Pläne.

 

Die beiden Politiker wissen nämlich, dass sie gewichtige Trumpfkarten in der Hand haben: nämlich die horrende Staatsverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro, ein marodes Bankensystem welches im Zuge der Finanzkrise ab 2008 nicht mit Steuergeldern „gerettet“ wurde und dazu noch rund eine Billion Euro an Target2-Verbindlichkeiten. Das heißt auch, sie werden Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Angela Merkel und Christine LaGarde vom IWF massiv unter Druck setzen, um so günstige Möglichkeiten zur Restrukturierung der Schulden zu erhalten, was der italienischen Regierung angesichts der bestehenden hohen Zinslast wieder etwas Luft verschaffen würde.

Aber um dies zu tun, müssen Salvini und jetzt Di Maio in gutem Glauben versuchen, mit Brüssel, Berlin und dem IWF ein gutes Geschäft für Italien auszuhandeln. Aus diesem Grund rutschte das Budgetdefizit über die Grenze von zwei Prozent hinaus und dann ging es wieder zurück auf diese zwei Prozent. Aber mit Bestimmungen, von denen sie wussten, dass sie die EU-Finanzminister verärgern würden. Der Zweck ist, Brüssel zu pushen und sie als Bösewichte zu malen, um das öffentliche Gefühl auf eine Italeave-Position zurückzubringen.

Der andere Angriffspunkt des Angriffs besteht darin, die EU von innen heraus zu erneuern, was Salvini offen erklärt hat, eines seiner Ziele ist. Dafür hat er sich schon mit Viktor Orban verbündet, der vor allem den innenpolitisch massiv angeschlagenen Macron als europapolitischen Hauptfeind ausgemacht hat und auch mit Juncker im Clinch liegt. Sollte er aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden, dann wird auch Merkel (die Orban bislang noch nicht so offen angegriffen hat) zum erklärten Feind des streitbaren #Ungarn, was auch im Interesse Salvinis liegt. Ein Bündnis mit der AfD, die auf Zustimmungswerte um die 20 Prozent zusteuert, wäre dann die logische Konsequenz daraus.

Das was wir momentan sehen könnte der Anfang vom Ende dieser EU sein, wie wir sie jetzt kennen. Die beiden heftigen Schläge, die aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 und aus der Migrationskrise ab 2015 tief in die Magengrube der Eurokratur schlugen, haben ihr die Luft zum atmen genommen. Auch wenn man es realpolitisch noch nicht so sehr merkt, ist die EU momentan so sehr angeschlagen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder geht der Plan der Gruppe um Macron, Juncker und Merkel zu einer starken „Vertiefung“ der Union bald auf, oder aber sie wird daran zerbrechen und dann durch neue Bündnisse ersetzt.

Quelle: contra-magazin vom 14.10.2018


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3 Kommentare zu Italien erklärt Merkel und der EU den Krieg

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  2. Ulrike sagt:

    Endlich wehren sich welche gegen die Diktatur der EU

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Dem Silberrücken im Kampfanzug FDJ Royal blau stellen sich die Halbstarken aus dem Rudel der zur Kastration vorgesehenen Nebenbuhler. Der Silberrücken ist auf dem Fahnenmast geklettert worden! Es ist Ende der Bananenstange!
    Den Rest machen Alterserscheinungen am Silberrücken, Demenz (war schon immer da(:-)) ) Zucker, Sehstörungen, Rheuma, verfetten der inneren Organe, Haarausfall, Karies und Wahrnehmungsstörungen. 11 Minuten Applaus werden als Lob ausgelegt und nicht Abklatschen in die Unbedeutsamkeit.

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