GEOPOLITIK – US-Stratege: Die EU versinkt glücklich in der Bedeutungslosigkeit

Der einflussreiche Geopolitiker und Stratege George Friedman stimmt in einem Interview mit Euractiv einen Abgesang auf die EU an. Seine Positionen sind wichtig, weil die US-Regierung und viele US-Konzerne ihre Entscheidungen auf der Basis der Erkenntnisse von Friedman treffen. Friedman ist der Gründer des privaten Informationsdienstes Stratfor, hat diesen aber im Jahr 2015 verlassen und mit Geopolitical Futures einen neuen Dienst gegründet.

Friedmans Sicht auf die EU ist ernüchternd:

„Ich glaube, die EU ist gescheitert, aber es gibt keine klare Alternative. Dieses Scheitern zeigt sich deutlich in der Immigrationsfrage, die wir nicht wirklich als großes Problem sehen, weil es sich dabei um eine Bevölkerungsverschiebung von weniger als 0,5 Prozent handelt. Dennoch kann sich Europa einfach nicht einigen, wie man damit umzugehen hat.“

Doch die EU könne sich nicht einigen – weil sie in den Mitgliedsländern mittlerweile nicht mehr als Autorität akzeptiert wird:

„Die Zukunft der EU ist sehr interessant, da sie jetzt keine bedeutenden Entscheidungen mehr treffen kann. Ebenso wenig kann sie beschließen, sich aufzulösen. Was passieren wird ist genau das, was jetzt schon geschieht: Europa fällt immer weniger Entscheidungen und wenn es das tun, werden die europäischen Staaten der EU immer weniger Beachtung schenken.“

Die EU wird zwar nicht formal aufgelöst werden, doch de facto aus den politischen Prozessen verschwinden:

„Institutionen in Europa sind wie Museen: Man kann sie noch immer besuchen und sie funktionieren auch noch. Ich glaube also nicht, dass die EU in naher Zukunft zusammenbrechen wird, doch bin ich überzeugt, dass sie bei allen wichtigen Themen immer mehr an Einfluss verliert.“

Soros nennt als ein Beispiel den Umgang der EU mit Polen und Ungarn, für den gebürtigen Ungarn und Sohn von Holocaust-Überlebenden, eine reine Groteske:

„Ein perfektes Beispiel ist die scheinbare Erkenntnis, dass Polen und Ungarn faschistische Staaten sind. Ich habe bereits einige faschistische Staaten gesehen und es ist ein langer Weg, so zu werden! Deutschland hat nun unter diesen Umständen aus sämtlichen Problemen und bei alldem, was gerade vor sich geht, gerade dieses Thema herausgepickt. Dafür nehmen sich Frau Merkel und die EU Zeit: für die polnische Entscheidung, die Zusammenstellung des Medienvorstands und der Richter zu ändern. Was macht Polen also? Genau dasselbe, was auch Ungarn getan hat: Es ignoriert die EU, da sie eh nichts zu sagen hat.“

Friedmans Fazit:

„Die EU wird auch weiterhin existieren und glücklich in der Bedeutungslosigkeit versinken.“

Friedmans Einschätzung dürfte sich in Washington auch negativ auf die Beurteilung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auswirken: Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf eine europäische Lösung, die jedoch nicht kommen wird. Schon vom ersten Kontingent von 200.000 auf die Staaten umzuverteilenden Flüchtlingen aus Italien und Griechenland wurden bis zum Jahresende 2015 nicht einmal 200 von EU-Ländern aufgenommen.

Wie sehr die EU derzeit einem Auflösungsprozess unterworfen ist, zeigt der jüngste Streit zwischen EU-Präsident Juncker und dem italienischen Premier Matteo Renzi.Renzi hat nämlich die Milliarden-Zahlungen an die Türkei blockiert – mit der einleuchtenden Begründung, die EU solle das Geld besser an Italien überweisen, das ebenfalls hunderttausende Flüchtlinge zu versorgen hat. Die EU beeilte sich, den Grund des Streits, über den der EUObserver berichtet, unter den Teppich zu kehren. Scheitert die Einigung mit der Türkei, dann ist Angela Merkels Konzept für die Flüchtlingskrise endgültig gescheitert. Dann wird es für die Kanzlerin auch in Deutschland sehr eng, weil sie den verfassungswidrigen Zustand der offenen Grenzen nicht mehr lange wird aufrechterhalten können.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 17.01.2016