Schlagwort-Archive: Ermächtigungsgesetze

Bloß keine weiteren Lockerungen: Regierung verschiebt Corona-Gipfel mit Kommunalvertretern

05. August 2020 Versagen von Anfang an: RKI-Chef Wieler, Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel (Foto:Imago/Xinhua)   Die Bundesregierung hat es sich mit Hilfe der „Ermächtigungsgesetze“ gemütlich gemacht. Der Bundesgesundheitsminister ist zum mächtigsten Mann der Republik geworden – an … Weiterlesen

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Framing hat funktioniert: Mehrheit für härtere Corona-Sanktionen

Die von der Bundesregierung beschlossenen und von den linken Journalisten medial begeistert verbreiteten „Ermächtigungsgesetze“, die aus der Mehrheit der deutschen Bürgern endgültig brave Untertanen gemacht hat, hat in die ohnehin schon ziemlich gespaltene Gesellschaft noch tiefere Gräben gezogen. Kritiker der … Weiterlesen

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