Schlagwort-Archive: SPD-Fraktionsvize Wiese

Epidemische Lage: Ampel-Parteien stellen Vorschlag für neue Pandemie-Rechtsgrundlage vor

27. Oktober 2021 Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske in Zügen sollten fortgeführt werden – auch nach Ende der „epidemischen Lage“ in Deutschland (picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt) In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wollen … Weiterlesen

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Bundestag: Gesetz gegen Hasskriminalität soll rasch verabschiedet werden

08. Januar 2021 Hass im Internet. (imago / Photothek / Thomas Trutschel) Nach dem Sturm auf das US-Kapitol will die Große Koalition im Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet möglichst rasch verabschieden. Der stellvertretende Vorsitzende … Weiterlesen

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