Schlagwort-Archive: SPD-Vorschlag

Unions-Politiker schießen gegen SPD-Vorschlag einer Kooperationskoalition: „KoKo ist ein No-Go“ – Niveau einer „Krabbelgruppe“

13. Dezember 2017 NATIONAL Berlin. Die von den Parteilinken in der #SPD vorgeschlagene Kooperationskoalition (#KoKo), nach der nur einige wenige Themen festgelegt werden sollen und sich die Regierung für alle anderen wechselnden Mehrheiten organisieren müßte, stößt auf Ablehnung bei der Union. … Weiterlesen

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STEUERN – SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen

  Veröffentlicht: 31.05.16 00:03 Uhr Die SPD möchte die Vollmachten des Staates beim Verdacht der Steuerhinterziehung massiv ausbauen. Die Bürger sollen künftig im Zuge der Beweislastumkehr beweisen müssen, dass Gelder auf ihrem Konto über einen rechtmäßigen Vorgang aufscheinen. Die CDU hält … Weiterlesen

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