Schlagwort-Archive: Verwaltungsgerichts Köln

„Immer extremistischer“: Höcke scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutz

RECHTSSTAAT Von David Berger  – 25. Oktober 2019   (David Berger) Unzulässig und unbegründet sei der Eilantrag des Thüringer AfD-Politikers Höcke, mit dem der Politiker dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang untersagen lassen wollte, den Flügel als „immer extremistischer“ zu bezeichnen. So das … Weiterlesen

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AfD scheitert mit Gang vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  06. Juli 2019 Foto: Alternative für Deutschland (AfD) (über dts Nachrichtenagentur)   Die AfD ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Beschwerde gegen die Bezeichnung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gescheitert.  Der Gerichtshof wies die Beschwerde als unzulässig ab und begründete, die AfD habe die Rechtsmittel in Deutschland nicht … Weiterlesen

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