Schlagwort-Archive: Richterwahlausschuss

Berlin – Richterwahlausschuss schlägt mit Zweidrittelmehrheit Emmenegger für Verfassungsgericht vor

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

23.09.2025 Sigrid Emmenegger Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat die von der SPD nominierte Juristin Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Nach Angaben von Teilnehmern erhielt sie in einer Sitzung des Gremiums die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Wahl von insgesamt … Weiterlesen →

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Lange Gesichter bei den Etablierten: AfD spielt erstmals Sperrminorität aus

Publiziert am 9. Februar 2025 von staseve

08. Februar 2025 National 0 Foto: Symbolbild Erfurt. Im Thüringer Landtag hat die AfD jetzt erstmals von ihrer Sperrminorität Gebrauch gemacht, um Gremien zu blockieren. Sie besteht als stärkste Fraktion auf einem Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. … Weiterlesen →

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Erfurt: Ramelow stimmt für AfD-Kandidaten und sorgt für Irritationen

Publiziert am 7. März 2020 von staseve

  Die Wahl des AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann ins Landtagspräsidium hat Irritationen in der Regierungskoalition ausgelöst. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte erklärt, dass er als Abgeordneter für den AfD-Mann gestimmt hatte. Auch die AfD habe das Recht, einen der Vizepräsidenten im Landtag … Weiterlesen →

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