Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.12.2024 (Textausgabe)

Weil der Bevölkerungsaustausch wichtiger ist: Grüne strikt gegen Syrien-Rückführungsdiskussion

Berlin. Das war zu erwarten: während in Österreich angesichts der Umsturzes in Syrien bis auf weiteres keine Asylanträge von Syrern mehr bearbeitet werden, will man hierzulande eine Rückkehr-Diskussion von vornherein abblocken.

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „unangemessenen innenpolitischen Diskussion“. Es sei es unklug, bereits nach eineinhalb Tagen Rückkehrforderungen zu stellen: „Aber die Vorstellung, daß wir (…) als erstes, ich sage es mal ganz platt, den Kindern, die hier in die Schule gehen, sagen, aber ihr müßt jetzt übermorgen zurückkehren, führt natürlich zu einer Unsicherheit, die ich nicht sehr sinnvoll finde.“

Der Schwerpunkt der deutschen Politik solle vielmehr auf einer Stabilisierung Syriens liegen: „Wir sollten alles unterstützen, was in Richtung Freiheitsstabilität und demokratischer Verhältnisse geht in Syrien.“

Emanuel Herold, europapolitischer Sprecher der Grünen, sieht besonders auch die Gefahr, daß die Syrien-Rückkehr Thema im bevorstehenden Wahlkampf werden könnte. „Wer in der aktuellen, geopolitisch aufgeladenen Situation Abschiebungen von Deutschland nach Syrien zum Wahlkampf-Thema machen möchte, zeigt sich als kleingeistig und zynisch“, sagte Herold mit erhobenem Zeigefinger und zeigte sich sensibel für die Probleme der künftigen syrischen Islamistenregierung – diese werde mutmaßlich „dringendere Probleme zu lösen [haben], als sich mit deutschen Abschiebeanfragen zu befassen.“

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „unangemessenen innenpolitischen Diskussion“. Es sei es unklug, bereits nach eineinhalb Tagen Rückkehrforderungen zu stellen: „Aber die Vorstellung, daß wir (…) als erstes, ich sage es mal ganz platt, den Kindern, die hier in die Schule gehen, sagen, aber ihr müßt jetzt übermorgen zurückkehren, führt natürlich zu einer Unsicherheit, die ich nicht sehr sinnvoll finde.“

Der Schwerpunkt der deutschen Politik solle vielmehr auf einer Stabilisierung Syriens liegen: „Wir sollten alles unterstützen, was in Richtung Freiheitsstabilität und demokratischer Verhältnisse geht in Syrien.“

Emanuel Herold, europapolitischer Sprecher der Grünen, sieht besonders auch die Gefahr, daß die Syrien-Rückkehr Thema im bevorstehenden Wahlkampf werden könnte. „Wer in der aktuellen, geopolitisch aufgeladenen Situation Abschiebungen von Deutschland nach Syrien zum Wahlkampf-Thema machen möchte, zeigt sich als kleingeistig und zynisch“, sagte Herold mit erhobenem Zeigefinger und zeigte sich sensibel für die Probleme der künftigen syrischen Islamistenregierung – diese werde mutmaßlich „dringendere Probleme zu lösen [haben], als sich mit deutschen Abschiebeanfragen zu befassen.“

Quelle: zuerst.de

Dunkelflaute – Energiepreise explodieren: Gas und Strom werden teurer

Die Energiepreise in Deutschland steigen erneut dramatisch: Verbraucher müssen sich auf höhere Kosten für Gas und Strom einstellen. Im Januar drohen Versorgungsengpässe.

Die Energiewende zeigt ihre Schattenseiten: Deutschland steht vor einem erneuten Versorgungsengpass – und die Strompreise schießen in die Höhe. Verbraucher in Nordrhein-Westfalen müssen mit Preiserhöhungen von durchschnittlich 16 Prozent rechnen. Der Energieriese Eon plant sogar eine Erhöhung um 24,3 Prozent. Das berichtet die Rheinische Post.

Insbesondere die Kosten für den Bezug von Erdgas steigen mit Beginn des Jahres 2025. „Angesichts der niedrigen Temperaturen und geringer Stromerzeugung aus Windkraft haben die Großhandelspreise für Gas Anfang Dezember ihren höchsten Stand seit über 13 Monaten erreicht“, so Lundquist Neubauer vom Vergleichsportal Verivox.

Doch nicht nur bei Energiepreisen droht Ungemach. Die nächste Dunkelflaute trifft Deutschland mit voller Wucht. Am Donnerstag, dem 12. Dezember, erreichen die Strompreise Extremwerte von 90 Cent pro Kilowattstunde. Bei einem Verbrauch von 70.000 Megawatt liefern Windkraftanlagen laut Prognose gerade einmal 2.600 Megawatt, während die Solaranlagen komplett ausfielen. Erste Stromanbieter wie Tibber schlagen bereits Alarm: Die Strompreise könnten die Ein-Euro-Marke pro Kilowattstunde überschreiten.

Das renommierte Magazin Bloomberg zeichnet ein düsteres Bild: Die Leistungsreserve wird in den kommenden Wochen auf den niedrigsten Stand dieses Winters fallen. RWE-Vorstandschef Markus Krebber warnte bereits Ende November eindringlich: Ohne schnelles Handeln drohen Deutschland Versorgungsengpässe, möglicherweise schon im Januar.

Bloomberg prognostiziert für die nächsten Wochen einen Rückgang der Windkraftleistung auf unter 3 Gigawatt pro Stunde – bei gleichzeitig wachsendem Strombedarf. Deutschland produziert sonst stündlich variierend zwischen 40 und 60 Gigawatt. Bei einem Gesamtanteil der Windkraftanlagen von 31 Prozent entspricht das normalerweise bis zu 16 Gigawatt aus Windenergie pro Stunde.

In der Not wird Deutschland einmal mehr zum Energieimporteur. Wie schon im letzten Winter muss der Strombedarf durch Importe aus Nachbarländern wie Frankreich gedeckt werden. Gleichzeitig sieht sich Europa derzeit gezwungen, aufgrund der Wetterlage laut Bloomberg seine Gasspeicher in Rekordmengen anzuzapfen. Laut Statista sind die Gasspeicher Europas zusammengerechnet derzeit nur noch zu 82 Prozent gefüllt – mit sinkender Tendenz. Auch Deutschlands Gasspeicher leeren sich derzeit, liegen aber noch bei 88 Prozent.

Quelle: Apollo News

Folge der Energiewende – Dunkelflaute hat dramatische Folgen für Deutschland

Die Energiewende sorgt nur bei Schönwetter für genug Strom. Die aktuelle Dunkelflaute hat fatale Folgen: Preise explodieren, Verbraucher müssen 400 Prozent mehr zahlen, Betriebe stellen die Produktion ein.

BERLIN. Die Dunkelflaute in Deutschland sorgt aktuell für die höchsten Strompreise aller Zeiten. Am Donnerstag kostete die Megawattstunde an der Börse 936 Euro – so viel wie noch nie. Ursache ist die seit Jahren – zunächst unter den Merkel-Regierungen, zuletzt unter der Ampel – vorangetriebene Energiewende.

Bei der derzeitigen Wetterlage, wie sie für den Herbst und Winter nicht untypisch ist, fehlen Sonne und Wind. Wolken, Nebel und wenig Luftbewegung lösen die sogenannte Dunkelflaute aus. Deutschland hat sich von den regenerativen Energien abhängig gemacht.

Die letzten Kernkraftwerke sind seit 2022 abgeschaltet. Im vergangenen Frühjahr nahm die Bundesregierung zudem Braun- und Steinkohlekraftwerke vom Netz, die mehr als vier Gigawatt Strom produzierten.

Dunkelflaute läßt Preise explodieren
Durch die politische Verknappung ist Deutschland auf Importe angewiesen – und deren Preise steigen wegen der hohen Nachfrage bei geringem Angebot immer schneller. Dadurch müssen Stadtwerke, Stromversorger und die Industrie aktuell extrem viel für die Elektrizität bezahlen.

Das Elektrostahlwerk der Firma Feralpi im sächsischen Riesa stoppte seine Produktion daher nun komplett. Auch beim 128 Jahre alten Essener Metallhersteller Anke GmbH bleiben die Öfen kalt. In Essen klagt man über eine Verzehnfachung der Strompreise. Andere Unternehmen drosselten ihre Produktion.

Wirtschaft findet Lage „zum Verzweifeln“
Aber auch normale Haushalte leiden und der Hyper-Inflation. Rund eine Million von ihnen haben Verträge mit flexiblen Preisen. Diese zahlen jetzt ein Vielfaches für die Elektrizität. Der Strom-Anbieter Tibber warnt seine Kunden auf X vor Preisen von 1,33 Euro/Kilowattstunde. Das entspricht einer Vervierfachung des üblichen Preises.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, sagte der Bild-Zeitung: „Es ist zum Verzweifeln. Unsere Unternehmen und unser Land können sich keine Schönwetter-Produktion leisten. Wir brauchen dringend Kraftwerke, die sicher einspringen können.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Thüringen: Trümmertruppen-CDU probt Neuauflage der DDR

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben (Walter Ulbricht).

(David Berger) Soeben wurde der CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dank der Unterstützung der Linkspartei und der Zusammenarbeit mit allen anderen Kartellparteien erhielt der Wahlverlierer schon im ersten Wahlgang im Landtag in Erfurt die absolute Mehrheit der Stimmen.

Noch vor der heutigen Wahl soll es in einer nächtlichen Geheimsitzung zu einem Deal von CDU, BSW und SPD mit der SED-Nachfolgepartei gekommen sein: In dieser „Heimlich-Koalition“ ging es um eine Einbindung der Linken in die zukünftige Regierungsarbeit außerhalb der Koalition. Im Gegenzug wählte die Linke bei der heutigen Abstimmung CDU-Mann Voigt mit.

Brandmauer zu Linksextremen eingebrochen
Voigt wurde also mithilfe der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt, obwohl die CDU beschlossen hatte, dass es mit den Linken keine Zusammenarbeit geben darf.“ .

Nicht nur, dass die Union die klare Abgrenzung zu Linksextremistin verlassen, die BSW ihre pazifistische Ausrichtung verraten hat, mit Voigt kommt auch erneut eine äußerst zweifelhafte Person in das höchste Amt Thüringens, dem massiv Plagiatsvorwürfe bezugnehmend seiner Doktorarbeit unterstellt werden.

Klares Signal für Bundestagswahl: Demokraten wählen auf keinen Fall CDU
Das bereits durch die vorletzte Wahl durch einen skandalösen Eingriff Merkels schwer gestrafte Thüringen wird nun endgültig zu einer Art Pilotprojekt für eine Neuauflage der DDR. So verwundert es auch nicht, dass ein Mann, der in der DDR im Widerstand war, Dr. Christoph Berndt (AfD), urteilt: „Hätte nicht gedacht, dass meine Verachtung für den Plagiator „Prof. Dr.“ Mario Voigt noch gesteigert werden könnte. Die vergangenen drei Tage haben mich eines Anderen belehrt.“

Die Thüringer haben am heutigen Tag eines gelernt, das sie nicht so schnell vergessen werden: Wer wirklich einen Wandel hin zum Besseren, zu Wohlstand und Freiheit in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit will, der muss der AfD bei den nächsten Wahlen zur absoluten Mehrheit verhelfen. Gerade die Thüringer wissen, dass das möglich ist, wie auch der Fall der Mauer 89 durch sie möglich gemacht wurde.

Und allen, die glauben, mit der Wahl der CDU bzw. von Merz zum Bundeskanzler würde sich etwas zum Besseren wenden, müssten spätestens jetzt die Augen aufgehen: Wer Union wählt, wählt inzwischen automatisch auch eine Politik, die dem linksgrün-totalitären Kurs, der unser Land derzeit zugrunde richtet, nichts entgegenzusetzen hat, ja diesem zum endgültigen Sieg verhilft.

Quelle: philosophia-perennis.com

FPÖ verurteilt Anschlag auf Pressefreiheit – Wirbel in Österreich: Bank kündigt rechtem Magazin das Konto

Eine Sparkasse in Österreich kündigt einem Magazin überraschend das Konto – ohne Begründung. Ein Schlag gegen konservativen Journalismus und die Meinungsfreiheit. Jetzt ruft das Blatt zur Solidarität auf. Die FPÖ tobt.

GRAZ. Die Sparkasse Steiermark hat überraschend und ohne Begründung das Bankkonto des rechten österreichischen Magazins Freilich gekündigt. Der Schritt erfolgt wenige Wochen vor Weihnachten und mit einer Frist von lediglich vier Wochen. Heinrich Sickl, Geschäftsführer des Magazins, zeigt sich alarmiert und bezeichnet die Kündigung als gezielten Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterbinden: „Die Vorgehensweise ist nicht neu. Jetzt erwischt es uns. Offenbar wird mit allen Mitteln versucht, die konservativ-freiheitliche Erfolgsserie aufzuhalten.“

Laut Sickl sei das „Verbrechen“ seines Mediums, Journalismus abseits des linken Mainstreams zu betreiben. Auf Nachfrage bei der Steiermärkischen Sparkasse, warum das Konto gekündigt wurde, erhielt das Magazin laut Bericht keine Antwort. Das Kündigungsschreiben liegt der JUNGEN FREIHEIT vor. Der Geschäftsführer vermutet, daß eine kürzlich veröffentlichte investigative Recherche Auslöser für die Kündigung sein könnte. Der Artikel gewährte Einblicke in die Verbotsphantasien der deutschen Grünen und sorgte für Aufsehen.

Organisatorische Katastrophe
Für den Freilich-Verlag stellt die Konto-Kündigung eine existenzielle Bedrohung dar. Ohne Bankverbindung fehlen die Grundlagen für den weiteren Betrieb: Einkünfte können nicht empfangen, Rechnungen und Gehälter nicht bezahlt werden. Die gesamte Infrastruktur des Magazins steht auf dem Spiel. Doch das Blatt gibt sich kämpferisch. Sickl rief die Leser zur Unterstützung auf, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und juristische Schritte gegen die Kündigung einzuleiten.

Christian Hafenecker, Mediensprecher der FPÖ, verurteilte die Kündigung scharf. In einer Stellungnahme warf er der Sparkasse vor, sich dem politischen Druck linker Kreise zu beugen: „Das ist offensichtliches ‘De-Banking’, mit dem patriotischen Medien die Existenzgrundlage entzogen werden soll. Kritische Stimmen und Meinungen abseits des medialen Mainstreams sollen mundtot gemacht werden.“ Hafenecker sieht in der Entscheidung einen gefährlichen Präzedenzfall, der zeigt, wie Banken und andere Institutionen immer öfter unter linkem Einfluß agieren.

„Auf der einen Seite wird von der EU und den ihr hörigen Einheitsparteien mit dem ‘Digital Services Act’ und anderen Rechtsinstrumenten der Rammbock an die Meinungsfreiheit im Netz angesetzt, wo soziale Plattformen faktisch zur Zensur verpflichtet werden, und auf der anderen Seite werden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen ‘Fake News’ und ‘Desinformation’ unliebsame Meinungen delegitimiert – oft unter Heranziehung linker ‘Pseudo-Experten’ und unter tatkräftiger Mithilfe von Mainstream-Medien, wie dem zwangssteuerfinanzierten ORF”, so der freiheitliche Generalsekretär. (rr)

Quelle: Junge Freiheit

Regierungsbildung in Sachsen – Kretschmer-Wahl zerreißt die AfD

In der sächsischen AfD bahnt sich ein Streit im Umgang mit der Ministerpräsidentenwahl in der kommenden Woche an. Michael Kretschmer (49, CDU) will dann als MP-Kandidat einer CDU/SPD-Minderheitsregierung antreten. Das lehnt die Rechtsaußen-Partei zwar ab, bietet Kretschmer allerdings zugleich an, ihn zu wählen.

Das Mantra der AfD: Sachsen habe Mitte-rechts gewählt, die Leute erwarteten deshalb, dass es eine Mitte-rechts-Regierung gebe, sagt Generalsekretär Jan Zwerg (59). Insofern gelte ein Angebot der AfD an die CDU, eine Unions-Alleinregierung zu tolerieren und auch Kretschmer zum MP zu wählen.

Eine Minderheitsregierung mit der SPD sei schlicht unnötig, zumal sich die Sozialdemokraten im ausgehandelten Koalitionsvertrag durchgesetzt hätten.

Um ihre Forderung zu untermauern, legten Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (60) und Zwerg einen 12-Punkte-Plan für eine rechtskonservative Regierung vor: u.a. „Abschiebung aller ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer“ nach dem Uganda-Modell, kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages.

Sollten CDU und SPD allerdings an ihrem Bündnis festhalten, kündigte Parteichef Urban an, selbst als MP-Kandidat gegen Kretschmer am 18. Dezember anzutreten.

Diese Strategie sorgt nun für Verdruss in der AfD-Fraktion!

„Die Fraktionsspitze hat uns nicht in ihre Überlegungen eingebunden. Wir waren und sind in die Entscheidungen nicht eingebunden“, beklagt sich ein Abgeordneter. Kretschmer zu wählen, sei „für viele in der AfD eine echte Zumutung“. Zudem dürfte eine Kandidatur von Urban dazu führen, im Anti-AfD-Lager die Reihen zu schließen und Kretschmer zum Sieg zu verhelfen.

Hinzu kommt, dass mehrere AfDler damit liebäugeln, den Abgeordneten der Freien Wähler, Grimmas Ex-OB Matthias Berger (56), zu wählen, der nach BILD-Informationen eine eigene Kandidatur plant und auch mit der Unterstützung von mehreren BSW- und CDU-Abweichlern rechnen kann.

Berger hat sich mit einem Konzept für eine Allparteienregierung nach Schweizer Vorbild an die anderen Fraktionen gewandt. Danach sollen alle Parteien entsprechend ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl an der Regierung beteiligt werden.

Das, gab AfD-Generalsekretär Zwerg die Linie vor, sei inakzeptabel, weil damit auch linke Parteien an der Regierung beteiligt würden. Man könne Berger deshalb nicht wählen. Eine Ansicht, die dem Vernehmen nach nicht alle seiner Fraktionskollegen teilen.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2024

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